Zürcher Nachrichten - Merz' Rentenäußerung stößt auch in CDU auf Unverständnis - IG Metall droht mit Protest

Die Bundesregierung müsse verstehen, "dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind", mahnte Schulze. "Hier hatten die Menschen nicht die Möglichkeit, noch privat vorzusorgen. Hier gibt es auch keine betriebliche Altersvorsorge", sagte er weiter. Darauf gelte es bei einer Rentenreform Rücksicht zu nehmen. Andernfalls werde er sich den Reformplänen widersetzen. Außerdem könne er vor der Landtagswahl im September keinen Streit im Bund gebrauchen.

Ähnlich hatten zuvor auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), argumentiert. In Ostdeutschland seien viele Menschen "auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen", hatte Voigt am Mittwoch dem "stern" gesagt. Diese sei dort "die Hauptversicherung", betonte auch Kaiser.

Unterdessen ging die Debatte in der Koalition im Bund weiter. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Bas zeigte sich verwundert über den von Merz am Montag bei einem Auftritt vor dem Bankenverband verwendeten Begriff "Basisabsicherung".

Vom Kanzler sei damit "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die für die Rentenreform federführend zuständige Bundesarbeitsministerin in der ARD-Sendung "Maischberger". Die geplante Rentenreform habe jedoch ausdrücklich das Ziel, eine "lebensstandardsichernde Rente" zu garantieren. Dabei müsse die gesetzliche Rente weiter eine wichtige Rolle spielen - neben der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge.

Bas verwies auf die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission, die ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen soll. Mit Blick auf die Äußerungen von Merz äußerte sie die Einschätzung, der Kanzler habe "das so nicht sagen wollen". Merz habe ihr am Mittwoch gesagt: "Wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können."

Der CDU-Arbeitnehmerflügel appellierte an den Kanzler, die Bürger in den aktuellen Reformdebatten nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, fühlten sich aber trotzdem angesprochen und machten sich Sorgen. Auch Radtke riet, zunächst die Vorschläge der Kommission abzuwarten.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner nannte Merz' Rentenäußerung "unverantwortlich". Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien auf die gesetzliche Rente angewiesen, betonte auch sie in der "Süddeutschen Zeitung". Benner kündigte Demonstrationen an, falls die Bundesregierung bestimmte Zumutungen auf den Weg bringe: "Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, sagte dem "Spiegel", die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) produziere derzeit mehr Empörung als Zukunftspläne. "Hört auf mit dem Quatsch", habe er selbst Merz gewarnt.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), betonte die Notwendigkeit unbequemer Entscheidungen. "Demographischer Wandel und Wirtschaftsmisere brauchen jetzt Antworten", sagte Winkel der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen Mut und Tatendrang." Die sogenannte Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte sich zuvor bereits gegen Koalitionsbeschlüsse für eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus gestellt.

W.Odermatt--NZN