Zürcher Nachrichten - Tankrabatt kommt inzwischen größtenteils an - Dieselpreis wieder unter zwei Euro

Der Bund hatte die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zum 1. Mai um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. Insbesondere der ADAC monierte jedoch, dass die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung nur teilweise an die Verbraucher weitergaben.

In den ersten Tagen nach dem 1. Mai sei dies tatsächlich der Fall gewesen, erklärte die Monopolkommission. Im Lauf der ersten Woche hätten sich die Preise jedoch der vollständigen Weitergabe angenähert. "Der erhebliche mediale und politische Druck dürfte dazu beigetragen haben", kommentierte die Kommission.

Sie betont, dass die vorliegenden Ergebnisse auf Daten aus wenigen Tagen beruhen und daher vorläufig sind. Eine belastbare Bewertung werde erst auf Grundlage eines längeren Beobachtungszeitraums möglich sein.

Am Montag kostete ein Liter Diesel nach Angaben des ADAC im Bundesschnitt 1,987 Euro und damit 0,3 Cent mehr als am Vortag. Super E10 kostete 1,974 Euro und damit 0,6 Cent mehr als am Sonntag.

Der ADAC erklärte am Dienstag, die bloße Betrachtung der aktuellen Preise im Vergleich zum 30. April möge darauf hindeuten, dass der Tankrabatt an den Zapfsäulen angekommen ist. Nicht außer Acht lassen dürfe man aber, dass der Ölpreis in den vergangenen Tagen von über 110 auf 100 Dollar pro Barrel gesunken sei. "Entsprechend sind nachgebende Kraftstoffpreise eine logische Konsequenz."

Die Monopolkommission sieht "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland. Sie verglich dafür die tägliche Spritpreisentwicklung in Deutschland mit der in Frankreich und Großbritannien und stellte an den deutschen Tankstellen nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stärker gestiegene Preise fest. Grund ist, dass hierzulande wenige integrierte Konzerne Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich kontrollieren.

Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts stehe dazu nicht im Widerspruch, erläuterte die Kommission: Der Tankstellenmarkt sei trotz hoher Konzentration "noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette".

Die Wettbewerbshüter sehen den Tankrabatt insgesamt sehr kritisch: wegen seiner hohen Kosten für den Staat, der sozial ungleichen Entlastungswirkung und weil er die strukturellen Wettbewerbsprobleme nicht behebt. Die Kommission ist daher gegen eine Verlängerung, wie sie betonte.

Die Senkung der Energiesteuer gilt im Mai und Juni und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Mehrere Politiker haben sich schon für eine Verlängerung ausgesprochen, sollten die Rohölpreise auf dem Weltmarkt wegen des Iran-Kriegs hoch bleiben.

Die Zwölf-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt, will die Monopolkommission noch nicht abschließend bewerten. Sie führte aber zunächst wohl zu Preissteigerungen. In der ersten Woche nach Einführung der Regel war Sprit in Deutschland noch teurer als in Frankreich - nach rund einer Woche ging der Preisunterschied auf sein vorheriges Niveau zurück.

M.J.Baumann--NZN