Zürcher Nachrichten - Forschungsministerin Bär stellt Bafög-Erhöhung zur Disposition - SPD empört

"Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan", sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird."

Bär zeigte aber Verständnis für einen möglichen Stopp der Bafög-Reform. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", sagte sie. "Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen." Es bringe "auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden".

Dies stieß auf entschiedenen Widerspruch der SPD im Bundestag. Die Sozialdemokraten stünden "geschlossen" zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Bafög, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar. Bärs Äußerungen seien "schlicht falsch und nicht zutreffend". Esdar warnte auch vor einem Schaden für die Koalition, sollte es zu einer einseitigen Aufkündigung der vereinbarten Reform durch die Union kommen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das Forschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass sich die Koalition im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung geeinigt habe.

Für Verstimmungen mit der SPD hatte vor gut einer Woche schon Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gesorgt, als er in einem Interview sagte, das Bafög könne wie andere Leistungen absehbar nicht erhöht werden. Bär beschrieb die Situation für Studenten in Deutschland nun als privilegiert., weil es etwa keine Studiengebühren gebe. Es sei auch "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben - viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf".

Bärs Ministerium veröffentlichte aber nach dem SPD-Protest am späten Sonntagnachmittag eine kurze Mitteilung im Online-Dienst X. Das Ressort arbeitet demnach daran, "dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann". Dies würde den vereinbarten Plänen entsprechen. Weitere Erläuterungen gab es auch auf Nachfrage nicht.

In der Opposition stießen Bärs Äußerungen auf scharfe Kritik: Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke warf Bär vor, sie verhöhne "die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warf der Bundesregierung vor, sie lasse "Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein". Der AfD-Bildungspolitiker Christoph Birghan warf Bär "Ideenlosigkeit" vor und sprach von einem "Armutszeugnis".

"Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren", erklärte seinerseits der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl. Bär habe sich "von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt".

Anbuhl warnte auch vor politischen Folgen: "Die Union hat bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren", erklärte er. "Sollte die Koalition tatsächlich ihr Bafög-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen."

T.Gerber--NZN