Zürcher Nachrichten - Immer mehr Menschen leben in Armut - Opposition warnt vor sozialem Kahlschlag

Laut dem Armutsbericht des Paritätischen sind in Deutschland rund 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, die Armutsquote stieg damit im Jahr 2025 auf 16,1 Prozent - ein Höchststand im Beobachtungszeitraum seit 2020. Im Vorjahr hatte der Verband die Gesamt-Armutsquote noch mit 15,5 Prozent der Bevölkerung angegeben, im Jahr 2023 mit 14,4 Prozent.

Der Verband definiert all jene Menschen als einkommensarm, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Berücksichtigt wird dabei das gesamte Nettoeinkommen eines Haushalts einschließlich Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, weiterer Transferleistungen sowie sonstiger Zuwendungen.

Während Armut insgesamt zunehme, verfestige sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden, heißt es in dem Bericht. Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist demnach inzwischen fast jeder fünfte Mensch ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent.

Hinter den steigenden Armutszahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen könnten sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, müssten beim Heizen sparen oder verzichteten auf gesellschaftliche Teilhabe, hieß es. "4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung." Die Zahlen zeigten, dass die soziale Spaltung nicht nur beim Einkommen verlaufe, "sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen".

Auch regional drifte Deutschland sozial weiter auseinander: In Bayern sei etwa jeder Achte von Armut betroffen, in Sachsen-Anhalt bereits mehr als jeder Fünfte und in Bremen sogar mehr als jeder Vierte. Armut sei damit "längst auch eine Frage des Wohnortes".

"Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet", erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er warnte vor weiteren Einschnitten bei Sozialleistungen wie beim Wohngeld, in der Jugendhilfe, bei der Rente oder in der Krankenversicherung. Kürzungen würden vor allem die Menschen treffen, "die auf Hilfe angewiesen sind: Alleinerziehende, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete sowie Kinder und Jugendliche".

Die Grünen sehen im Armutsbericht des Paritätischen "ein Armutszeugnis für die Bundesregierung". Die Armut in Deutschland wachse weiter, "doch diese Koalition hat darauf keine Antwort", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Statt wirksame Maßnahmen gegen Armut und faire Chancen auszubauen, würden diese zusammengestrichen, kritisierte Haßelmann. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Absage der vereinbarten BAföG-Reform oder "die halbherzigen Reformpläne bei Pflege- und Krankenversicherung".

Auch die Linkspartei warf der schwarz-roten Koalition Tatenlosigkeit beim Thema Armutsbekämpfung vor. "Gute Instrumente dagegen" würden nicht genutzt, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zu AFP. Er nannte einen "Mindestlohn von 15 Euro, eine Tariftreue, die öffentliches Geld an gute Arbeit bindet" und "eine Grundsicherung, die den Bedarf deckt, statt Armut zu festigen" als mögliche Instrumente gegen Armut.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags. Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: "Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden", sagte Radtke zu AFP. Die Bundesregierung müsse bei den anstehenden Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit, Sozialstaat und Arbeitsmarkt zwingend den sozialen Zusammenhalt im Blick behalten.

W.F.Portman--NZN