Zürcher Nachrichten - Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus

Einbezogen wurden demnach Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit einem jährlichen Lobbybudget von mindestens einer Million Euro – insgesamt 173 Akteure. In der Mehrheit der Fälle beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2025, bei einigen Unternehmen, die ein abweichendes Geschäftsjahr haben, auf diesen Zeitraum.

Die größten Tech-Konzerne verfügen den Angaben zufolge insgesamt über die höchsten jährlichen Lobbybudgets von insgesamt mindestens 73 Millionen Euro. "Sie nutzen diese Mittel, um starke Regeln zum Schutz unserer digitalen Rechte zu bekämpfen", erklärte Lobbycontrol.

Felix Duffy, Kampagnenmitglied bei Lobbycontrol, erklärte dazu: "Dass die größten Big-Tech-Lobbyist*innen zusammen mindestens 73 Millionen Euro ausgeben, ist ein Warnsignal für die Demokratie." Gerade jetzt brauche Europa dringend starke digitale Regeln. "Doch die mächtigsten Tech-Konzerne investieren Rekordsummen, um diese zu schwächen." Google, Amazon, Meta und Co. verfügten schon heute über enorme Marktmacht und privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern.

Die großen Energieunternehmen mit einem jährlichen Lobbybudget von insgesamt mindestens 52 Millionen Euro nutzten geopolitische Krisen wie den Iran-Krieg, um für ein Comeback fossiler Energien zu werben. Zugleich versuchten sie, "'Scheinlösungen' für die Klimakrise als nachhaltig umzudeuten".

Die größten Chemiekonzerne und Branchenverbände geben zusammen mindestens 46,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. "Sie fordern eine Schwächung der bestehenden und geplanten Regeln zum Schutz der Bürger*innen vor schädlichen Chemikalien und Pestiziden", kritisieren die Autoren.

Als "besorgniserregend" bezeichnete Lobbycontrol, dass die Unternehmen und Verbände für die steigenden Ausgaben "mit beispiellosem Zugang zur Politik und politischen Ergebnissen belohnt" würden, "die häufig dem öffentlichen Interesse schaden". So habe die EU-Kommission seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Deregulierungsinitiativen auf den Weg gebracht. Betroffen seien unter anderem die Chemikaliengesetzgebung, die Landwirtschaft, die Digitalpolitik, Industrieemissionen und Genehmigungsverfahren.

Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen, wie die EU-Lobbyregeln neu ausgerichtet werden sollten. So sollte die Kommission den privilegierten Zugang für Industrielobbys beenden und sicherstellen, dass andere Stimmen - etwa aus der breiten Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft sowie unabhängigen Wissenschaftlern - "klar und deutlich gehört werden". Außerdem müsse das EU-Transparenzregister für die registrierten Lobbyakteure rechtlich verbindlich werden.

Für ihre Studie nutzten Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory das von ihnen betriebene Portal Lobbyfacts. Das Portal ermöglicht es Journalisten, Aktivisten und Forschenden, Daten aus dem offiziellen EU-Transparenzregister zu durchsuchen, zu sortieren, zu filtern und zu analysieren. So lässt sich nachverfolgen, welche Lobbyakteure auf EU-Ebene aktiv sind und wie sich ihr Einfluss im Laufe der Zeit entwickelt: https://www.lobbyfacts.eu/

B.Brunner--NZN