Zürcher Nachrichten - Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Selenskyj erklärte in Onlinenetzwerken, die russischen Angriffe auf Energieanlagen seien erfolgt, "nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten seine Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe abgegeben hatte".

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit Selenskyj hatte Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Die "Energie-Waffenruhe" trete mit "sofortiger Wirkung" in Kraft. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Selenskyj hatte überrascht auf die Ankündigung reagiert: Die Waffenruhe sei "eine Neuigkeit" für ihn, sagte er in einer ersten Reaktion dem US-Nachrichtenportal Axios. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Trump hatte bereits Mitte September vorgeschlagen, dass die Ukraine und Russland keine Energieanlagen mehr im jeweils anderen Land mehr angreifen und behauptet, es gebe eine entsprechende Einigung zwischen beiden Ländern. Auch damals zeigte sich die Ukraine offen für den Vorschlag, Moskau ging darauf aber nicht ein.

Die Ukraine greift seit Monaten als Reaktion auf die massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe verstärkt die Energieinfrastruktur in Russland an und nimmt dabei unter anderem Raffinerien und Öldepots ins Visier. Trump sind die ukrainischen Angriffe seit Langem ein Dorn im Auge. Bei den Kongresswahlen am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter starkem Druck.

Am Freitag verkündete Trump einen Diesel-Deal mit Putin, demzufolge Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll. Selenskyj bezeichnete Trumps Vereinbarung mit Putin als "nicht anständig" und "schwache Entscheidung". Putin könne nun einen "noch härteren Krieg" gegen die Ukraine führen, sagte Selenskyj. Trump forderte daraufhin die Ablösung Selenskyjs. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag.

Mit dem Diesel-Deal setzte sich Trump nun über die vom Westen und den USA selbst wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Sieben US-Senatoren beider Parteien kritisierten die Vereinbarung als rechtswidrig. "Der Kongress hat russische Energieimporte im Jahr 2022 ausdrücklich verboten, um zu verhindern, dass amerikanische Dollar Putins brutalen Krieg gegen die Ukraine finanzieren", erklärten sie.

Der US-Kongress habe deutlich gemacht: "Die USA sollten kein Öl aus Russland importieren, bis es seine Aggression gegen die Ukraine beendet und seine Drohungen gegen unsere Nato-Verbündeten einstellt." Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Senatoren Jeanne Shaheen, Richard Blumenthal und Ron Wyden von der Demokratischen Partei sowie von den vier republikanischen Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski, John Curtis und Thom Tillis.

Trumps Entscheidung, russische Diesel-Importe in die USA zuzulassen, stehe "in direktem Widerspruch zu diesem Gesetz". Die Regierung habe es zudem versäumt, "den Kongress zu konsultieren oder eine Erklärung zur Begründung ihrer Entscheidung vorzulegen", wie es vorgeschrieben sei, erklärten die Senatoren weiter.

Auch Kanadas Premierminister Mark Carney kritisierte den Diesel-Deal. "Dieses Abkommen steht in direktem Widerspruch zu den Bemühungen der Ukraine, Kanadas und unserer Verbündeten, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen", sagte Carney nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Selenskyj. "Es wird Russland zusätzliche Einnahmen verschaffen und dazu beitragen, seinen illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren."

Nach dem Telefonat mit Selenskyj telefonierte Carney auch noch mit Trump. Darin bekundete Carney einer Erklärung zufolge Unterstützung für eine "Energie-Waffenruhe" zwischen der Ukraine und Russland. Carney bot Trump an, die kanadischen Öl- und Diesel-Exporte in die USA auszuweiten. Es handele sich um "weit mehr als eine Million Barrel Diesel pro Tag", hieß es in der Erklärung.

J.Hasler--NZN