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In der Nähe von Osnabrück ist ein 16 Jahre alter Autofahrer mit teilweise bis zu 170 Stundenkilometern vor der Polizei geflohen. Eine Polizeistreife habe das mit insgesamt vier Menschen besetzte Auto auf der Autobahn 30 kontrollieren wollen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Trotz der Anhaltesignale habe der Fahrer stark beschleunigt und sei geflohen.
Drei Jungen im Alter von 15 und 16 Jahren haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen Autounfall verursacht. Der 16-Jährige steuerte den Wagen und fuhr damit gegen eine Ampel, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zeugen sahen demnach den Unfall und einen Menschen, der von der Unfallstelle weglief.
Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)
Im nordrhein-westfälischen Emmerich am Rhein feiern noch nicht identifizierte Jugendliche offenbar seit fast drei Wochen ununterbrochen Halloween. Seit dem als Gruselfest für Kinder bekannten Halloweentag ziehen sie durch die Innenstadt umher und werfen regelmäßig, zum Teil beinahe täglich, Eier gegen Fenster und Türen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Betroffen seien zwei Häuser am Neumarkt und an der Rheinpromenade.
Wegen der Tötung seiner Partnerin auf dem Beifahrersitz seines Autos ist ein 49-Jähriger in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich des Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch.
Ein Verkehrsunfall mit vier Toten auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz ist von einem beteiligten Auto verursacht worden. Das Fahrzeug geriet den Ermittlungen zufolge aus unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Dabei prallte es gegen den entgegenkommenden Lastwagen. Die drei Insassen des Autos kamen dabei ums Leben.
Ein Briefträger aus Baden-Württemberg soll hunderte Briefe und Kataloge im Müll entsorgt haben. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeleitet, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach bemerkte ein Anwohner eine verdächtig gefüllte Mülltonne in Tettnang.
Mit einem Ablenkungstrick hat ein Unbekannter in Nordrhein-Westfalen die Geldbörse einer 85-jährigen Autofahrerin gestohlen. Die Seniorin wollte am Dienstagmittag aus einem Parkplatz einer Bankfiliale in Troisdorf ausparken, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Dabei stieß sie mit einem Rad gegen den Bordstein. Ein auf etwa 50 Jahre geschätzter Mann öffnete ihre Beifahrertür und bot seine Hilfe an.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Unter anderem verloren sie die Macht in der Hauptstadt Kopenhagen, die seit mehr als hundert Jahren ununterbrochen in ihrer Hand war. "Wir haben Kopenhagen verloren", sagte am Mittwoch die sozialdemokratische Bürgermeisterkandidatin Pernille Rosenkrantz-Theil. Auch landesweit verloren die Sozialdemokraten teils deutlich, Regierungschefin Frederiksen übernahm die "Verantwortung".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Freizeit-Koksern und -Haschischrauchern eine Mitverantwortung für den Krieg der Drogenbanden vorgeworfen, unter der die südfranzösische Hafenstadt Marseille besonders leidet. "Auch die Reichen in den Städten finanzieren die Drogenhändler", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch während der Kabinettssitzung in Paris.
Die Europäische Union darf die Zulassung von Unkrautvernichtern oder anderen Pflanzenschutzmitteln nicht automatisch befristet verlängern. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch auf Klagen von Umweltschützern aus verschiedenen Ländern hin, darunter Deutschland. Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine interne Überprüfung solcher vorübergehender Verlängerungen abgelehnt wurde, sind demnach nichtig. (Az. T-412/22 u.a.)
In Bremen haben Unbekannte eine 300 Kilogramm schwere Kirchenglocke gestohlen. Der Wert der Bronzeglocke wird auf rund zehntausend Euro geschätzt, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich demnach in der Nacht zum Dienstag auf einem Kirchengelände im Stadtteil Vahr. Bereits vor zwei Wochen hätten Unbekannte dort die Halterung der Glocke durch einen mutmaßlichen "Schweißeinsatz" entfernt.
Acht Monate nach der tödlichen Brandkatastrophe bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Bei dem Prozessauftakt am Mittwochmorgen nahe der Hauptstadt Skopje waren zahlreiche Familienangehörige und Freunde der Opfer anwesend. Angeklagt sind mehr als 30 mutmaßlich Verantwortliche, darunter der Besitzer der Disco. Auch drei frühere Bürgermeister der Stadt Kocani, wo sich die Katastrophe ereignet hatte, sowie ehemalige Minister, Bürgermeister und hohe Beamte sitzen auf der Anklagebank.
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Bonn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der Angeklagte sei wegen der ihm vorgeworfenen Äußerungen über Migranten nicht der Volksverhetzung schuldig, urteilte das Gericht nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 66-Jährigen vorgeworfen, in einem Blogbeitrag die Menschenwürde von Migranten verletzt und zu Hass gegen sie aufgestachelt zu haben.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.
Auf einem Flohmarkt in Brandenburg haben Ermittler massenweise gestohlene Waren entdeckt. Ermittelt wird gegen einen 47-Jährigen und seine Ehefrau, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte ein Zeuge auf dem organisierten Flohmarkt in Plattenburg am Samstag Artikel einer großen Handelskette wiedererkannt und die Polizei gerufen.
Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss die Besoldung nun bis zum 31. März 2027 neu regeln. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.
Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.
Ein 55-Jähriger aus Baden-Württemberg soll trotz des bestehenden Verbots illegal Werkzugmaschinen im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Der Mann aus dem Raum Tübingen wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er als ehemaliger Geschäftsführer zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 fünf Maschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Russland exportiert haben.
Weil er seine Mutter auf ihrem Hausboot tötete, hat das Landgericht Hamburg gegen den Sohn der Frau die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige seine Mutter im April auf ihrem Hausboot ermordet hatte.
Der Onlinehändler Amazon ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen seine Pflichten als sehr große Internetplattform gescheitert. Das Gericht in Luxemburg hält den Eingriff in die unternehmerische Freiheit für gerechtfertigt, wie es in seinem Urteil vom Mittwoch erklärte. Unternehmen, die nach dem Gesetz für Digitale Dienste als sehr große Plattform eingestuft werden, werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)
Die Besoldung der Beamten in Berlin ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen. Für den Zeitraum 2008 bis 2020 seien rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen der Berliner Landesbeamten mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen.
Bei einem Verkehrsunfall auf der Ostseeinsel Rügen sind zwei Pferde verendet. Eine Autofahrerin wurde verletzt, wie die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am frühen Mittwochmorgen auf einer Bundesstraße bei Bergen auf Rügen. Insgesamt drei freilaufende Pferde kreuzten unvermittelt die Bundesstraße, auf der die Autofahrerin unterwegs war. Sie prallte gegen zwei der Tiere.
Das Amtsgericht Neumünster in Schleswig-Holstein hat einen Boxtrainer wegen der sexuellen Belästigung einer Jugendlichen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem unter anderem wegen eines versuchten sexuellen Übergriffs, Körperverletzung und Freiheitsberaubung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Er soll 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
In einem Prozess gegen ein Schleusernetzwerk hat das Landgericht im bayerischen Traunstein vier Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und zwölf Jahren verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe im Rahmen einer sogenannten Verständigung zu einem Großteil ein eingeräumt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Rund sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der US-Präsident sagte zudem, Saudi-Arabien werde ein "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter", außerdem billigte er den Verkauf von F-35-Kampfjets an den Golfstaat.
Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.
In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Repräsentantenhaus für die Freigabe der Akten gestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Washington nahezu einstimmig ein Transparenz-Gesetz, das die Regierung zur Veröffentlichung der Dokumente zwingen soll. US-Präsident Donald Trump hatte monatelang versucht, das Votum abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung zu dem Gesetz.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta kann die Fotoplattform Instagram und den Messengerdienst Whatsapp behalten. Ein US-Bundesrichter in der Hauptstadt Washington schmetterte am Dienstag ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen ab. Meta habe kein illegales Monopol bei Online-Medien gebildet, hieß es zur Begründung.
Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für unschuldig erklärt. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der getötete Journalist sei zudem "extrem umstritten" gewesen, betonte der US-Präsident.
Einen Monat nach der Verletzung eines Polizisten durch die Explosion einer Plastikflasche im bayerischen Bad Reichenhall sind vier neue Verdächtige gefasst worden. Es handelt sich um Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen hätten die Tat gestanden und gesagt, dass alle vier daran beteiligt gewesen seien.