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Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)
Bei einem Verkehrsunfall sind auf einer Bundesstraße nahe dem baden-württembergischen Überlingen am Mittwoch drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, geriet am Nachmittag auf der B31 ein mit drei Menschen besetztes Auto in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr und prallte frontal in einen Wagen mit ebenfalls drei Insassen. Mehrere Menschen wurden in Fahrzeugen eingeklemmt.
Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.
Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Einsatzkräfte am Dienstag mehr als 40 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen sechs Beschuldigte im Alter von 25 bis 52 Jahren, die Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe unterschlagen haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Wegen fehlerhafter telefonischer Beratung einer an einem Herzinfarkt leidenden Frau mit tödlichen Folgen ist ein Arzt in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 50-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch in der Hansestadt der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Er hatte es demnach versäumt, die von der Anruferin geschilderten Symptome notärztlich genauer abklären zu lassen.
Nach dem Fund eines getöteten 56-jährigen Obdachlosen am Rheinufer in Neuss in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Verdächtige unter Mordverdacht festgenommen. Den beiden obdachlosen Männern im Alter von 39 und 45 Jahren wird vorgeworfen, ihren 56-jährigen Bekannten getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Mittwoch mitteilten. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl. Beide kamen in Untersuchungshaft.
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen ein professionelles Drogenlabor ausgehoben. Insgesamt wurden bei Durchsuchungen am Mittwoch 24 Verdächtige vorläufig festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Die Gruppierung steht im Verdacht, in einem alten Anwesen in Kerpen nahe Köln ein illegales Großlabor betrieben zu haben. Die Verdächtigen sollen dort synthetische Drogen hergestellt und danach verkauft haben.
In einem Park im niedersächsischen Hildesheim ist in der Nacht zum Mittwoch ein Toter mit Kopfverletzungen gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft unter Verweis auf erste Ermittlungsergebnisse mitteilten, fanden Zeugen des Mann nach eigenen Angaben leblos neben einer Sitzbank. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
Mehr als 28 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Saarbrücken einen heute 70-Jährigen wegen eines Doppelmords an einem Ehepaar zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes in sieben weiteren Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Konkret ging es um einen Fall aus dem Dezember 1996.
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat einen Höchststand seit Beginn der Erfassung erreicht. Sie stieg im vergangenen Jahr massiv auf 8627 Fälle an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervorgeht. Das waren rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr 2023, in dem bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet worden war.
Zum Abschluss des erneuten Missbrauchsprozesses gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein haben Verteidigung und Anklage gegensätzliche Bilder des Angeklagten und seiner Taten gezeichnet. Weinsteins Verteidiger Arthur Aidala stellte die drei Klägerinnen am Dienstag (Ortszeit) zunächst als unglaubwürdige "Frauen mit zerbrochenen Träumen" dar und forderte einen Freispruch. Für die Staatsanwaltschaft besteht aber kein Zweifel, dass der bereits wegen anderer sexueller Übergriffe inhaftierte Ex-Filmmogul ein Vergewaltiger ist.
Knapp zwei Jahre nach dem Erstechen eines 19-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Radevormwald ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Köln gegen den 21-Jährigen. Wegen Totschlags wurde gegen ihn eine Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verhängt. (Az. 2 StR 566/24)
Wegen eines tödlichen Behandlungsfehlers beim Einsetzen eines Magenballons ist eine 63-jährige Ärztin in Augsburg zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in der bayerischen Stadt sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe legte das Gericht der Angeklagten außerdem die Zahlung von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger laufen in Köln die Vorbereitungen für die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Mittwochmorgen begannen nach Angaben der Stadtverwaltung die Straßensperren und die Evakuierung des Sperrkreises. Von der Evakuierung sind mehr als 20.000 Menschen sowie zahlreiche Berufstätige betroffen. Die Stadt sprach von der größten Evakuierung in Köln seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Im Fall Maddie McCann haben Ermittler aus Deutschland und Portugal am Mittwoch ihre neue Suchaktion an der Algarveküste fortgesetzt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, fuhren die Ermittler aus beiden Ländern über einen Feldweg in eine Gegend in der Nähe des Badeorts Praia da Luz. Eine Sprecherin der portugiesischen Polizei bestätigte, dass die Suchaktion um 09.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 Uhr MESZ) fortgesetzt worden sei.
Ein Streit um ein Salatblatt auf einem Burger hat die Polizei in Hanau beschäftigt. Ort des Geschehens war ein Schnellrestaurant, wie die Beamten in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Ein Kunde wählte demnach am Dienstagabend den Notruf, nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Personal über die korrekte Garnierung des von ihm bestellten Burgers gekommen war.
Von den 51 Angeklagten im Prozess wegen der hundertfachen Vergewaltigung der Französin Gisèle Pelicot hält letztlich nur noch ein einziger an einem Berufungsverfahren fest. Die übrigen der ursprünglich 17 Verurteilten, die in Berufung hatten gehen wollen, hätten sich inzwischen alle dagegen entschieden, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen.
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 20-Jährigen wegen eines tödlichen Raserunfalls zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines verbotenen Autorennens und fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im April 2023 durch Rüsselsheim gerast war.
Die Gewerkschaft der Polizei hat nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen eine wachsende Verunsicherung von Beamtinnen und Beamten im Grenzeinsatz beklagt. Mit dem Urteil komme "jetzt eine gewisse Verunsicherung im Kollegenkreis auf", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch im WDR-Radio. Die Einsatzkräfte dort hätten laufend mit Fällen zu tun, wie sie nun vom Verwaltungsgericht Berlin beanstandet wurden.
Bei einem der größten Einsätze der vergangenen Jahre sollen am Mittwoch (08.00 Uhr) in Köln drei Weltkriegsbomben unschädlich gemacht werden. Für die Entschärfung ist die Evakuierung von etwa 20.000 Menschen nötig. Die Straßensperren beginnen am Morgen, die Entschärfung soll im Tagesverlauf erfolgen. Betroffen von den Sperrungen sind auch drei Rheinbrücken und wichtige Verkehrswege, darunter der südliche Zugverkehr zum Hauptbahnhof.
Im Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Weinsteins Anwalt Arthur Aidala rief die Geschworenen am Dienstag in New York auf, dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" zu folgen. Der Anwalt nannte die drei Klägerinnen erneut unglaubwürdig und bezeichnete sie als "Frauen mit zerbrochenen Träumen". Sie werfen Weinstein Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.
Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Vorort von Paris einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Beamten, dem Mord an dem 17-jährigen Nahel Merzouk vorgeworfen wird, könnte im zweiten oder dritten Quartel 2026 stattfinden, teilte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag mit. In dem Ort hatte sich der Vorfall, der vor zwei Jahren tagelange Unruhen ausgelöst hatte, ereignet.
Ein Mann aus Bayern ist bei einem Anlagebetrug im Internet um mindestens hunderttausend Euro gebracht worden. Er stieß Anfang des Jahres über soziale Medien auf eine Internetseite, die mit hohen Gewinnversprechen durch vermeintliche Investitionen in Kryptowährungen warb, wie die Polizei in Augsburg am Dienstag mitteilte. Über einen Messengerdienst nahm der Mann Kontakt zu angeblichen Mitarbeitern des Diensts auf.
Die Eltern eines Flüchtlings haben einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Familiennachzug, wenn das Kind inzwischen deutscher Staatsbürger ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag in Berlin, wie es in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Damit änderte das OVG das Urteil eines nicht benannten Verwaltungsgerichts.
Der Großteil der Fahrradhändler in Deutschland gewährt einem ADAC-Test zufolge satte Rabatte beim Radkauf. In 88 Prozent der Fälle bekamen Kundinnen und Kunden ihr Fahrrad günstiger als die unverbindliche Preisempfehlung (UVP), wie der Autoclub in München am Dienstag mitteilte. Teils durch Rabatte auf Preisschildern, teils aber auch durch Verhandlungen während des Verkaufsgesprächs.
Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.
Nach der Zurückweisung zweier Verfassungsklagen im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Bundestag zum Handeln aufgerufen. "Karlsruhe hat uns auch mit dieser Entscheidung erneut auf den Rechtsweg über den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verwiesen", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nun müsse der Bundestag "endlich handeln".
Rund ein Jahr nach Verhandlungsende sind die Urteile in einem Prozess um die Ermordung eines schlafenden Cousins in Hessen rechtskräftig geworden. Die Revisionen von zwei der insgesamt fünf Angeklagten wurden als unbegründet verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Limburg hatte im Juni 2024 fünf Tatbeteiligte verurteilt.