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Das erste große Urteil gegen die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025 gegen vier Anführer. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten die Demokratie beseitigen, einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
In Brandenburg ist eine Frau beim Überqueren von Bahngleisen über einen Trampelpfad von einem Zug erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend zwischen Ludwigsfelde und Großbeeren, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte.
Wegen Sexualstraftaten gegen Patientinnen und einen Patienten in Krankenhäusern ist ein 32-jähriger Krankenpfleger vom Landgericht Essen zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Darüber hinaus wurde er des zweifachen sexuellen Übergriffs und in mehreren Fällen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.
Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
Ermittler haben im Hamburger Hafen fast 700 Kilogramm Kokain in einem mit Holzpellets beladenen Container aus Brasilien entdeckt. Das Rauschgift habe einen Marktwert von schätzungsweise mehr als 14 Millionen Euro gehabt, teilten Zoll und Polizei am Montag in Hamburg mit. Der Inhaber der Empfängerfirma, ein 34-Jähriger, wurde als Tatverdächtiger festgenommen.
Vier Jahre nach einem tödlichen Vorfall mit einer mit Drogen versetzten Champagnerflasche in Bayern ist der wegen der Tat angeklagte Mann freigesprochen worden. Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz sah es am Montag nicht als erwiesen an, dass der 46-Jährige damit etwas zu tun hatte.
Ein Hund hat in Essen einen fünfjährigen Jungen in den Kopf gebissen und dabei schwer verletzt. Der Hund griff den Jungen in einer Kleingartenanlage an, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Demnach lief die Antikdogge am Freitag aus einer Parzelle und attackierte den Fünfjährigen, der mit seiner Familie in der Kleingartenanlage war. Er kam mit schweren Verletzungenb in ein Krankenhaus.
Ein Paketbote, der sich in Bayern auf der Flucht vor Hunden auf die Motorhaube eines Autos rettete, haftet nicht für mögliche Schäden. Das entschied das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Fall und wies die Klage ab. Der Paketzusteller hatte an einer Haustür geklingelt, worauf drei Hunde - zwei Dalmatiner und ein kleiner Mischlingshund - bellend auf den Mann zustürmten. Der Paketbote flüchtete sich daraufhin auf die Motorhaube eines neben dem Haus geparkten Wagens. (Az: 223 C 6838/25)
Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Fernseher aus einem Lastwagen gestohlen. Der Schaden belaufe sich auf einen Betrag in sechsstelliger Höhe, teilte die Polizei in Detmold am Montag mit. Der Lastwagen stand demnach an einem Autohof in Porta Westfalica. Die Täter sollen zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen die Ladefläche aufgebrochen und die Geräte gestohlen haben.
Der Anteil der Fahrradfahrer an den Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 16,4 Prozent der im Straßenverkehr ums Leben gekommenen Menschen waren Fahrradfahrer, wie das wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und von 20,6 Prozent im Vergleich zu 2015.
Bei einem schweren Verkehrsunfall in der niedersächsischen Stadt Damme sind zwei 19-Jährige ums Leben gekommen. Sie saßen am Sonntagabend im Auto eines 22-jährigen Fahrers, wie die Polizei in Vechta mitteilte. Dieser kam mit seinem Fahrzeug aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum.
Am Obersten Gericht der USA starten am Montag Anhörungen zu einer Berufungsklage von Bayer gegen ein Urteil gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Es geht um den Fall Durnell - Bayer war zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,07 Millionen Euro) an den Mann im Bundesstaat Missouri verurteilt worden, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung des Glyphosat-Mittels Roundup zurückgeführt hatte. Er sei nicht gewarnt worden.
Der mutmaßliche Schütze während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump in Washington wird am Montag einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt vorgeführt. Nach den ersten Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann ein Attentat auf "Mitglieder der Regierung" verüben wollen, wie der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte. Trump selber sagte, nach seinem Eindruck habe der Mann einen Angriff auf ihn verüben wollen.
Der mutmaßliche Attentäter beim Korrespondenten-Dinner mit Donald Trump in Washington ist nach Angaben des US-Präsidenten "gestört" und hat in der Vergangenheit ein anti-christliches Manifest verfasst. "Der Typ ist krank", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn man sein Manifest liest, merkt man, dass er Christen hasst." Auch Verwandte des Mannes hätten sich "darüber beschwert", sagte Trump weiter. "Sie haben sogar die Polizei eingeschaltet. Er war ein sehr gestörter Mensch."
Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben US-Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen Korrespondenten-Dinner am Samstagabend (Ortszeit) unverletzt. Während sie im Ballsaal saßen, fielen in einem Kontrollbereich des Veranstaltungsortes Schüsse, der Täter wurde umgehend überwältigt. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.
Nach dem Fund einer toten 81-Jährigen in einer Wohnung in Hettstedt in Sachsen-Anhalt wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Es gebe "Hinweise auf eine nicht natürliche Todesursache", teilte die Polizei in Halle am Sonntag nach einer Obduktion mit. Einzelheiten zum möglichen Geschehensablauf würden nicht gemacht, die Ermittlungen seien "in einem frühen Stadium".
Inmitten tödlicher russischer Luftangriffe hat die Ukraine am Sonntag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Jahrestag "nuklearen Terrorismus" vor. Russische Drohnen flögen immer wieder über das stillgelegte Akw Tschernobyl hinweg, im vergangenen Jahr sei die wichtige Schutzhülle des Unglücksreaktors getroffen worden. Durch russische Angriffe auf die Ukraine wurden am Wochenende nach Behörden-Angaben mindestens elf Menschen getötet.
Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den Siebzigerjahren aus. "Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt", sagte Fratzscher dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung von Sonntag. "Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas."
Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.
Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.
Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.
Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.
Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.
Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)
Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.
Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".
Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.
Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge mit dem Europarecht vereinbar - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So müssten die Migranten weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den relevanten Behörden halten können, erklärte der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-414/25)
Nach tödlichen Schüssen auf einen 32-Jährigen bei einer Auseinandersetzung im Bremer Stadtteil Neustadt hat sich ein dritter Tatverdächtiger gestellt. Der 63-Jährige befindet sich wie die beiden anderen bereits Festgenommen in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Donnerstag sagte. Ihnen werde gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
Mit einer großangelegten Razzia sind die Behörden in Baden-Württemberg am Mittwoch gegen sogenannte Raubgräber vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gezielt archäologisch bedeutsame Fundorte aufgesucht und dort illegal wertvolle Kulturgüter ausgegraben zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Anschließend sollen sie diese gewinnbringend verkauft haben.
Beim Zusammenstoß zweier Nahverkehrszüge sind unweit der dänischen Hauptstadt Kopenhagen achtzehn Menschen verletzt worden, fünf von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich laut Polizei am frühen Donnerstagmorgen in einer ländlichen Region etwa 40 Kilometer nördlich von Kopenhagen zwischen den Ortschaften Hilleröd und Kagerup. Die Ursache für die Kollision war demnach zunächst noch unklar.