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Wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan haben die USA Sanktionen gegen die Streitkräfte des Landes und gegen die paramilitärische RSF-Miliz verhängt. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mitteilte, werden Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Armee und der RSF-Miliz erlassen. Außerdem werden vier Unternehmen, die den Konfliktparteien Unterstützung leisten, mit Sanktionen belegt.
Das Landgericht Duisburg hat eine 46-Jährige wegen Mordes an einer 84-jährigen Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen.
Belgiens Staatsanwaltschaft hat den wegen seiner Beteiligung an den Pariser Anschlägen von 2015 verurteilten Salah Abdeslam als Mittäter der Bombenattentate in Brüssel 2016 eingestuft. Der 33-jährige Franzose habe der Islamisten-Zelle, die die Anschläge am Brüsseler Flughafen und einer U-Bahnstation beging, "bewusst geholfen" und müsse dementsprechend verurteilt werden, forderte Staatsanwältin Paule Somers am Donnerstag vor Gericht.
Beim Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover sind zwei Menschen von Unbekannten beleidigt, bestohlen und verletzt worden. Ein 17-jähriger Transmann musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Jugendliche war Teil einer vierköpfigen Gruppe, die am Samstag auf dem Rückweg vom CSD attackiert worden war.
Hafenarbeiter als Leiharbeitnehmer haben steuerliche Vorteile, wenn sie in wechselnden Betrieben eingesetzt werden. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gelten dann die Kosten für die ganze Hinfahrt und die ganze Rückfahrt als steuermindernde Werbungskosten. (Az: VI R 4/21)
Wegen des massiven Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft muss sich die französische Regierung seit Donnerstag in Paris vor Gericht verantworten. Fünf Umweltorganisationen haben beim Verwaltungsgericht in Paris eine Klage wegen schuldhafter Untätigkeit des Staates eingereicht. Es ist das erste Verfahren, in dem der Regierung mangelnde Rücksicht auf den Schutz der Artenvielfalt vorgeworfen wird.
Unbekannte haben auf einem Friedhof in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern eine Familiengruft geöffnet. Dazu mussten die Täter eine etwa 150 bis 200 Kilogramm schwere Betonplatte anheben und beiseite schieben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag berichtete. Anschließend öffneten sie gewaltsam die vier Gräber in der mindestens 50 Jahre alten Gruft. Die Gräber wurden dabei beschädigt.
Nach einer Verurteilung von Mitgliedern der linksextremen Szene in Leipzig haben Sympathisanten am Mittwochabend dort und in anderen Städten teils gewaltsam demonstriert. In Leipzig und in Bremen kam es dabei nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte wurden demnach von vermummten Demonstrationsteilnehmern mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen beworfen. In Bremen nahm die Polizei in etwa 70 Verdächtige unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs fest.
Das Landgericht im hessischen Fulda hat am Mittwoch einen Totschlagsprozess gegen eine Mutter eingestellt, die als Einzige einen erweiterten Suizid innerhalb einer Familie überlebte. Nach Angaben eines Sprechers kamen die Richterinnen und Richter in dem nicht öffentlichen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Schuld der 52-Jährigen wegen außergewöhnlicher Umstände nur als gering anzusehen sei und kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf offener Straße auf einen 42-Jährigen hat das Berliner Landgericht einen 35-jährigen Mann und seinen 53 Jahre alten Vater zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Amir O. und Ismet H. wurden am Mittwoch des Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen schuldig gesprochen. "Es war eine üble Hinrichtung", sagte der Vorsitzende Richter Thomas Groß über die Tat.
Drei Tage nach der lebensgefährlichen Verletzung eines Jugendlichen in einer Schlägerei bei einem Jugendfußballturnier in Frankfurt am Main ist der 15-Jährige am Mittwoch seinen schweren Hirnverletzungen erlegen. In den kommenden Tagen solle eine Obduktion die genaue Todesursache klären, teilte die Polizei in der hessischen Metropole mit. Wie es zu der Schlägerei kam und wie sie ablief, werde noch ermittelt.
Wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer ehemaligen Arbeitskollegin ist ein 31-Jähriger am Mittwoch vom Landgericht Münster zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie eine Sprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte, sahen die Richterinnen und Richter die Mordmerkmale Heimtücke, Grausamkeit und Befriedigung des Geschlechtstriebs als verwirklicht an. Sie stellten auch die besondere Schwere der Schuld fest, was einen vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.
Wegen der Ermordung ihres schwerbehinderten Sohnes nach jahrelanger Überlastung ist eine Mutter vom Landgericht im niedersächsischen Hildesheim zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer ging nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch zwar von einem Mord aus, sah aber auch eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit der Mutter, die zum Tatzeitpunkt unter einer Depression gelitten und nach der Tötung ihres 17-jährigen Sohns 2021 einen Suizidversuch unternommen hatte.
Weil sie einen betrügerischen Handel mit gefälschten Oldtimern betrieben haben soll, ermitteln die Behörden in Baden-Württemberg gegen eine Firma aus Ditzingen. Die Ermittler gingen mit einer Razzia gegen den Firmeninhaber vor, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Gegen die Firma besteht der Verdacht, dass sie von lange nicht gehandelten Oldtimern professionelle Dubletten fertige und verkaufe.
In Nürnberg ist bei einer Durchsuchung ein mit Drogen gefüllter Kühlschrank aus einem Fenster geworfen worden, um eine Entdeckung zu verhindern. Ein 28-Jähriger wurde bei einem Fluchtversuch festgenommen, wie die bayerische Polizei am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montag der vergangenen Woche.
In Berlin-Kreuzberg hat ein 27-Jähriger eine 28-jährige Transfrau beleidigt und anschließend ihren Begleiter mit der Faust geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, liefen die Transfrau und ihr 27 Jahre alter Begleiter am Dienstagnachmittag durch den Stadtteil Kreuzberg. Dort soll der Mann sie im Vorbeigehen transphob beleidigt haben.
Schließen sich zwei Ärzte in einer gemeinsamen Praxis zusammen, dürfen sie diese als "Zentrum" bezeichnen. Der Gesetzgeber schreibe medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Bezeichnung als Zentrum im Fall von zwei Ärzten sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht irreführend. (Az.: 6 U 4/23)
Nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in einem Park in Köln am Samstag sind Abläufe und Hintergründe weiterhin unklar. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt bestätigten, war der 35-Jährige "zumindest in der Vergangenheit" Mitglied des Rockerklubs Hells Angels. Weitere Einzelheiten würden "zum Schutz der laufenden Ermittlungen" derzeit nicht bekanntgegeben, hieß es weiter. Unter anderem würden noch Zeugen vernommen.
Nach tagelanger Suche nach dem im Himalaya vermissten deutschen Bergsteiger Luis Stitzinger herrscht nun traurige Gewissheit: Der 54-jährige Allgäuer starb beim Abstieg vom dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga. Ein Suchteam habe Stitzingers Leiche am Dienstag unterhalb des Gipfels in rund 8400 Metern Höhe gefunden, teilte der Bergtourenveranstalter Seven Summit Treks am Mittwoch mit. Der Deutsche Alpenverein reagierte bestürzt auf den Tod des erfahrenen Bergführers.
In Bayern soll ein 22-Jähriger zuerst eine 19 Jahre alte Frau und anschließend sich selbst getötet haben. Wie die Polizei am Mittwoch in München mitteilte, ging am Samstagnachmittag ein Notruf zu einem möglichen Tötungsdelikt ein. Auf einem Feldweg außerhalb der Gemeinde Sauerlach fanden die Beamten die Leiche der jungen Frau. In unmittelbarer Nähe trafen sie zudem den schwer verletzten 22-Jährigen an.
Nach tagelanger Suche nach dem im Himalaya vermissten deutschen Bergsteiger Luis Stitzinger herrscht nun traurige Gewissheit: Der 54-jährige Allgäuer starb beim Abstieg vom dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga. Ein Suchteam habe Stitzinger am Dienstag unterhalb des Gipfels in rund 8400 Metern Höhe gefunden, teilte der Bergtourenveranstalter Seven Summit Treks am Mittwoch mit. Stitzinger hatte bereits den Mount Everest und diverse andere Berge bestiegen.
Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Freiburg hat gut sechs Monate nach einem Raubmord an einer 89 Jahre alten Frau Anklage gegen ihren Pfleger erhoben. Dem 25-Jährigen würden Mord und versuchter Raub mit Todesfolge vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Mann sitzt wegen der Vorwürfe bereits in Untersuchungshaft.
In mehreren Bundesländern sind am Mittwoch sieben mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, gab es zudem Durchsuchungen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in den Niederlanden. Den vier Frauen und drei Männern wird demnach zur Last gelegt, terroristische Aktivitäten des IS durch Spenden gefördert zu haben.
Kolumbiens Armee hat Fortschritte auf der Suche nach vier Kindern verkündet, die seit einem Flugzeugabsturz Anfang Mai im Dschungel vermisst werden. Ein relativ frischer Fußabdruck deute darauf hin, dass die vier indigenen Kinder im Alter von elf Monaten sowie vier, neun und 13 Jahren noch am Leben sein könnten, erklärte die Armee am Dienstag.
Mit über 280 Stundenkilometern ist ein 18-Jähriger auf der Berliner Autobahn Avus gerast - bei erlaubten hundert Kilometern pro Stunde. Einer Zivilstreife fiel in der Nacht zum Mittwoch das hochmotorisierte Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit auf, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer überholte die Beamten auf dem linken Fahrstreifen.
Bei einem Arbeitsunfall ist im nordrhein-westfälischen Drensteinfurt ein 21-Jähriger getötet worden. Wie die Polizei in Warendorf am Dienstagabend mitteilte, stand der Mann neben einem Radlader, als ein Reifen des Fahrzeugs explodierte. Er wurde gegen den Radlader geschleudert und schwer am Kopf verletzt.
In mehreren Bundesländern sind am Mittwoch sieben mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, starteten zudem Durchsuchungen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie den Niederlanden. Den vier Frauen und drei Männern werde zur Last gelegt, terroristische Aktivitäten des IS durch Spenden gefördert zu haben.
Eine bei Bauarbeiten beschädigte Gashochdruckleitung hat in Essen für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. 80 Menschen mussten ihre Wohnungen wegen einer Explosionsgefahr verlassen, teilte die Feuerwehr am Dienstagabend mit. Demnach gingen am Nachmittag mehrere Notrufe ein, weil Zeugen im Stadtteil Bergerhausen ein lautes Ausströmen des Gases in einer Baugrube bemerkten. Die Leitung wurde bei Bauarbeiten beschädigt.
Der im Himalaya vermisste deutsche Bergsteiger Luis Stitzinger ist tot aufgefunden worden. Sein Leichnam sei auf dem Kangchendzönga gefunden worden, teilte der Veranstalter der Expedition am Mittwoch mit. Ein fünfköpfiges Team habe Stitzinger am Dienstag unterhalb des Gipfels in rund 8400 Metern Höhe gefunden, sagte Mingma Sherpa von Seven Summit Treks der Nachrichtenagentur AFP. "Sie bringen seinen Leichnam nach unten."
Nach mehr als anderthalbjähriger Dauer wird in einem Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten am Mittwoch (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Dresden das Urteil erwartet. Für die Hauptbeschuldigte Lina E. fordert die Bundesanwaltschaft wegen einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene acht Jahre Freiheitsstrafe. Für die drei mitangeklagten Männer wurden Haftstrafen von bis zu drei Jahren und neun Monaten beantragt.
Eine im Iran im Zusammenhang mit der Protestbewegung angeklagte Journalistin hat bei der Eröffnung des Prozesses gegen sie sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen. Nilufar Hamedi, die zur Aufdeckung des Falls von Mahsa Amini beigetragen hatte, habe vor Gericht erklärt, ihre journalistische Arbeit im Rahmen des Gesetzes ausgeführt und nichts gegen die nationale Sicherheit des Iran unternommen zu haben, schrieb ihr Mann Mohammad Hossein Ajorlu am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Viereinhalb Jahre nach dem mit elf Toten schwersten antisemitischen Anschlag in der US-Geschichte hat der Prozess gegen den Angreifer begonnen. Staatsanwältin Soo Song warf dem 50-jährigen Robert Bowers am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer vor, bei dem Angriff auf die Lebensbaum-Synagoge 2018 in der Stadt Pittsburgh "methodisch" Jagd auf seine Opfer gemacht zu haben.