Zürcher Nachrichten - OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter hatten das von der Polizei erlassene Messerverbot aufgehoben. Sie gingen davon aus, dass nach dem Landespolizeirecht in Nordrhein-Westfalen ein Mitführverbot für Messer nicht individuell verhängt werden darf und hier die Gesetzgebungskompetenz des Bundes entgegenstehe.

Dagegen entschied das OVG, dass Alltagsmesser wie etwa Küchen- oder Taschenmesser sowie den Fall des Manns ebenfalls betreffende Werkzeuge, Sportgeräte und Reizsprays keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinn seien.

Für ein individuelles Mitführverbot sei auch keine besondere Norm im Landesgesetz nötig. Der mit dem Verbot verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei "vergleichsweise gering", befanden die Richter.

Wie das Gericht weiter erklärte, durfte die Polizei davon ausgehen, dass von dem Kläger eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das Mitführverbot sei auch verhältnismäßig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

R.Bernasconi--NZN