Zürcher Nachrichten - BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über Nachfolge von Wagenknecht

Wagenknecht will sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen Grundwertekommission um die Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei kümmern. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali soll ihr Amt behalten. Über die neue BSW-Führung wollen die rund 660 Delegierten noch am Nachmittag abstimmen, ebenso über einen neuen Namen für die Partei. Heißen soll diese künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft.

Die Delegierten debattierten am Vormittag über den Leitantrag der Partei. Darin wird die Bundesregierung für eine "wahnwitzige Hochrüstung" und ihre Wehrdienst-Pläne kritisiert, zudem wird ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine und der Bezug von russischem Gas aus Russland gefordert.

Dies betonte auch BSW-Chefin Mohamed Ali in ihrer Rede: "Natürlich müssen wir unsere Energie da kaufen, wo sie am billigsten ist - und das ist nun mal Russland." Auch die USA kauften Rohstoffe aus Russland. "Schluss mit diesen Doppelstandards", rief die Politikerin den Delegierten zu.

Weitere Forderungen sind die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus', die Abschaffung des CO2-Preises und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Als Ziel gibt die Partei in ihrem Leitantrag für 2026 aus, "mindestens in allen ostdeutschen Landtage" vertreten zu sein. Gewählt wird im kommenden Jahr unter anderem in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Das BSW ist aktuell im Europaparlament, mehreren Landesparlamenten und zwei Landesregierungen vertreten. Den Bundestagseinzug verpasste das Bündnis im Februar allerdings äußerst knapp: Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte es an der Fünf-Prozent-Hürde - es fehlten lediglich 9529 Stimmen.

Die Partei fordert eine Neuauszählung der Wahl, erlitt dabei jedoch am Donnerstag einen Rückschlag: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte einen entsprechenden Antrag des BSW ab. Mohamed Ali kritisierte dies in ihrer Parteitagsrede scharf: "Unsere Gegner tun alles, um uns klein zu kriegen", betonte sie.

Die Entscheidung zeige, "welche Angst das politische Berlin vor uns hat". Die Parteichefin warf dem Ausschuss vor, um jeden Preis verhindern zu wollen, dass Abgeordnete ihre Mandate und die Regierungskoalition ihre Mehrheit verlören.

"Jetzt geht es nach Karlsruhe", kündigte Mohamed Ali eine Klage vor dem dortigen Bundesverfassungsgericht gegen die verweigerte Neuauszählung an. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses muss erst noch das Plenum des Parlaments entscheiden, dies ist für den 18. Dezember geplant. Anschließend könnte das BSW dagegen klagen.

Mohamed Ali sieht das BSW aktuell in "schwierigen Zeiten". Es müssten deshalb auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden. So habe die Partei Menschen mit ihrer restriktiven Aufnahmepolitik vor den Kopf gestoßen. Die Parteichefin kündigte eine leichtere Aufnahme von neuen Mitgliedern an. "Wir wolle eine Kultur der Offenheit, keine geschlossen Türen", sagte sie. Aktuell hat die Partei demnach rund 11.200 Mitglieder.

Geplant sind am Samstag noch Wahlen von neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie eines neuen Generalsekretärs - der ehemalige Fußballmanager Oliver Ruhnert soll hier Christian Leye ablösen. Zudem will Parteigründerin Wagenknecht sprechen. Am Sonntag soll über Anträge abgestimmt werden.

N.Fischer--NZN