Zürcher Nachrichten - Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft

Zuvor hatten Minister beider Länder bereits Vereinbarungen über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine unterzeichnet. Insbesondere bei der Entwicklung von Drohnen seien "umfassende Unterstützungsleistungen" unterzeichnet worden, erklärte Merz im Bundeskanzleramt. Dabei handele es sich überwiegend um deutsch-ukrainische Gemeinschaftsproduktionen. Die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme schaffe auch "ein höheres Maß an Unabhängigkeit für Europa".

Auch über die bislang von Ungarn blockierten Unterstützungsleistungen der EU habe er mit Selenskyj gesprochen, erklärte der Bundeskanzler: Die Abwahl von Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl vor zwei Tagen sei "eine gute Nachricht für die Ukraine", da nun "schnell das im Dezember vereinbarte EU-Darlehen für die Ukraine auf den Weg" gebracht werden könne.

Neben der Verteidigung werde die neue Partnerschaft breiter gefasst starke Schwerpunkte auf wirtschaftliche und kulturelle Themen setzen, erklärte Merz. So solle beispielsweise in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Auch im Bereich der Kultur solle verstärkt zusammengearbeitet werden. "Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten", erklärte der Bundeskanzler. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zahl vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.

Die Partnerschaft werde "vom ersten Tag an mit Leben erfüllt". Dies sei auch ein "klares Signal an Russland", dass die Bundesrepublik und Europa in ihren Unterstützungsbemühungen der Ukraine nicht nachlassen werden. Russland habe "keine Chance", den Krieg zu gewinnen, fügte Merz hinzu.

Nachdem Orban im Dezember vergangenen Jahres zunächst einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Europäischen Rat zugestimmt hatte, blockierte er seitdem die Auszahlung. Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es der Ukraine, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriffskrieg standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.

M.J.Baumann--NZN