Zürcher Nachrichten - 53 weitere Asylheime in Niederösterreich geschlossen

Im Bundesland Niederösterreich werden bis zum Jahresende weitere 53 Asylunterkünfte geschlossen. Dies teilten Landesvize Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer, beide von der FPÖ, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten mit. Mit dieser Maßnahme steigt die Gesamtzahl der seit dem Spätsommer des Vorjahres geschlossenen Quartiere auf nunmehr 64 an.

Die Schließungen betreffen Unterkünfte in allen Landesteilen des Bundeslandes. Auf Bezirksebene entfallen die meisten davon auf Mistelbach mit acht Quartieren sowie auf Gänserndorf mit sechs. Antauer betonte, dass die Kapazitäten der betroffenen Heime unterschiedlich groß seien. Die Bewohner würden rechtzeitig in andere Unterkünfte verlegt und die Betreiber entsprechend informiert, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten.

Antauer begründete die Maßnahme damit, dass der Asylstandort Niederösterreich dadurch noch unattraktiver werde. Dies diene der Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden sowie auf den niederösterreichischen Straßen. Zudem werde Bürokratieaufwand abgebaut, was Zeit und Steuergelder spare. Gleichzeitig übte er Kritik an der Bundesregierung, die die Bevölkerung mit ihren Sorgen im Stich lasse.

Landesvize Landbauer bezeichnete die Schließungen als den nächsten konsequenten Schritt in der Asylpolitik. Die erste Phase der Evaluierung sei abgeschlossen. Man wolle weg vom sogenannten Asylchaos hin zu einer verantwortungsvollen Politik für die niederösterreichische Bevölkerung. Angekündigte Verhaltensregeln und eine Hausordnung für Asylwerber sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Die FPÖ-Politiker führen den Rückgang der Asylwerber und damit den verringerten Bedarf an Unterkünften auf gesetzte Maßnahmen zurück, wie etwa die Einführung der Sachleistungskarte. Laut Antauer hat sich die Zahl der Asylheime von knapp 700 im Jahr 2016 über 420 im Jahr 2023 bis auf 360 Mitte dieses Jahres reduziert.

Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich aktuell rund 5.500 Personen in der Grundversorgung, darunter etwa 340 Asylwerber. Minister Gerhard Karner (ÖVP) betonte zudem, dass konsequente Maßnahmen und das Zurückdrängen illegaler Migration die Schließung von Asylquartieren in ganz Österreich ermöglicht hätten. Die Evaluierung soll auch im Jahr 2027 fortgesetzt werden.

O.Pereira--NZN