Musk bedauert Wahlkampfspenden an Republikaner
Nach den jüngsten Kongresswahlen hat Elon Musk sein bedingungsloses Engagement für die Republikaner hinterfragt und das Verschwenden von Geldesmitteln bedauert. Während Musk über die politischen Folgen nachdenkt, konzentrieren sich andere Bereiche der US-Regierung auf Krisenbewältigung: Die Nominierung der FDA-Chefin wurde zurückgezogen, ein technischer Defekt legte die Luftfahrt lahm und neue Handelsregeln sollen chinesischen Chip-Zugang erschweren.
Elon Musk hat öffentlich Bedauern über seine umfangreiche finanzielle Unterstützung der Republikaner in den jüngsten US-Wahlen zum Ausdruck gebracht. Der Unternehmer und Investor, der maßgeblich zur Wahl von Donald Trump beigetragen hatte, gab an, dass er bei einer Möglichkeit, die Zeit zurückzudrehen, wahrscheinlich weniger Geld ausgegeben hätte. Dieses Eingeständnis fällt in eine Phase politischer Neujustierung, da die Demokraten durch die Wahlen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses zurückerlangt haben. Zudem markierte der Sieg der Demokratin Gina Hinojosa gegen den republikanischen Gouverneur Greg Abbott in Texas einen herben Rückschlag für Trumps politische Agenda.
Texas ist für Musk von besonderer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, da dort die Hauptsitze von Tesla und SpaceX sowie ein geplantes gemeinsames Chip-Projekt angesiedelt sind. Musk räumte ein, dass die Republikaner ohne seine Spenden womöglich noch schlechter abgeschnitten hätten. Dennoch zog er aus dem Wahlausgang eine klare Schlussfolgerung: Das Ergebnis zeige eindeutig, dass Geld allein keine Wahlen entscheide. Seine Kommentare spiegeln eine Phase der Selbstreflexion wider, nachdem sein Engagement für die republikanische Partei nicht zu den erwarteten politischen Ergebnissen geführt hatte.
Parallel zu diesen politischen Entwicklungen hat das Weiße Haus die Nominierung von Heidi Overton zur Leiterin der US-Arzneimittelbehörde (FDA) zurückgezogen. Die Regierung teilte am Dienstag mit, dass wachsende Zweifel bestünden, ob Overton genügend Stimmen im Senat für ihre Bestätigung erhalten würde. Overton ist Ärztin und Beraterin des Weißen Hauses für innenpolitische Fragen. Den Großteil ihrer beruflichen Laufbahn verbrachte sie direkt für Präsident Donald Trump oder für konservative Organisationen, die dessen politische Agenda unterstützen. Ihre Nominierung im August galt als Versuch, nach einem turbulenten Jahr unter dem bisherigen FDA-Chef Marty Makary wieder für Stabilität an der Spitze der Behörde zu sorgen.
Im Senat gab es jedoch parteiübergreifend Bedenken hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit und ihrer Bereitschaft, sich von Trump zu distanzieren. Dabei ging es insbesondere um dessen unbelegte Behauptungen zu angeblichen Gefahren von Kinderimpfungen. Die Zurückziehung der Nominierung markiert einen weiteren Schritt in der Unsicherheit um die Besetzung Schlüsselpositionen in den Regierungsbehörden.
In einem anderen Bereich der öffentlichen Sicherheit meldete Heimatschutzminister Markwayne Mullin, dass es keine Hinweise auf eine Cyberattacke als Auslöser für den jüngsten technischen Ausfall bei der US-Luftfahrtbehörde (FAA) gebe. Am Freitag hatte dieser Defekt zu einem mehr als vierstündigen landesweiten Startverbot geführt. Es war erst das zweite Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, dass es zu einem solchen landesweiten Verbot kam. Tausende Flüge fielen aus, weitere verspäteten sich, auch einige Verbindungen aus Deutschland in die USA wurden gestrichen. Die Fluggesellschaften arbeiteten am Montag noch daran, zum Normalbetrieb zurückzukehren. Ausschließen könne man eine Cyberattacke zu diesem Zeitpunkt aber nichts.
Gesundheitsbehörden warnen indes vor einer anderen Bedrohung: Der Status der USA als masernfreies Land ist verloren gegangen. Grund dafür ist den Angaben zufolge, dass derselbe Masernvirusstamm seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen innerhalb der USA übertragen werde. Barbosa, ein offizieller Sprecher, betonte die Schwere dieser Entwicklung: "Den Status als masernfreies Land zu verlieren bedeutet viel mehr als nur eine Bezeichnung im Gesundheitswesen zu verlieren. Es bedeutet, dass das Virus schon über eine längere Zeit zirkuliert und Familien und Gemeinschaften dem Risiko von verhinderbaren Krankheiten, Krankenhausaufenthalten und Tod aussetzt."
Auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik sende die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Botschaft, dass die USA für Studentinnen und Studenten aus dem Ausland "ein unsicherer Ort" seien, sagte Veena Dubal vom Amerikanischen Verband der Universitätsprofessoren mit Blick auf die Einwanderungspolitik des Republikaners. Diese Botschaft sei angekommen. Die Zahl der ausländischen Studentinnen und Studenten an Universitäten in den USA ist zurückgegangen. Das geht aus Daten einer Umfrage des Institute of International Education hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Insgesamt sank die Zahl der an US-Hochschulen eingeschriebenen Studenten aus dem Ausland im Herbst demnach um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der neuen Studentinnen und Studenten, die erstmals in die USA kommen, ging um 15 Prozent zurück.
Die US-Regierung will die Vergabe von Greencards an ausländische Fachkräfte weiter einschränken. Das Arbeitsministerium schlug am Montag neue Hürden für das sogenannte PERM-Programm vor, das es ausländischen Arbeitnehmern ermöglicht, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Unternehmen müssen künftig noch strenger nachweisen, dass durch die Einstellung eines Ausländers keine US-Bürger benachteiligt werden. Der Vorstoß ist Teil der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, die legale Einwanderung in den USA zu begrenzen. Zu den geplanten Änderungen gehört, dass Arbeitgeber für zwei Jahre von dem Programm ausgeschlossen werden, wenn sie zuvor US-Beschäftigte in ähnlichen Positionen entlassen haben. Zudem fallen Ausnahmeregelungen für bisherige Mangelberufe wie Pflegekräfte oder hochqualifizierte Wissenschaftler weg.
Unmittelbar vor einem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping haben die USA die Exportbeschränkungen für KI-Hochleistungschips weiter verschärft. Das Handelsministerium veröffentlichte am Montag neue Richtlinien, denen zufolge Unternehmen in Singapur, Thailand, Malaysia, Indonesien und Brasilien künftig Ausfuhrlizenzen beantragen müssen. "Die Regelung soll sicherstellen, dass bestehende Beschränkungen beim Zugang zu sensibler US-Technologie nicht durch Vereinbarungen über Fernzugriffe auf Rechenzentren in Drittländern umgangen werden können.", hieß es in der Erklärung.
Seit Bekanntwerden der Spionageaffäre um den inzwischen abgelösten Nvidia-Chef Jensen Huang steht das US-Handelsministerium unter Zugzwang. Kritiker werfen Behördenchef Howard Lutnick vor, Dutzende chinesische Unternehmen nicht auf eine Schwarze Liste gesetzt und die Exporte von Nvidia-Prozessoren nach China nicht ausreichend überwacht zu haben. Einem Medienbericht zufolge soll eine von Huangs Geliebten hochmoderne Chips illegal nach China geschleust haben. Die USA wollen den militärischen und technologischen Aufstieg der Volksrepublik bremsen und haben daher ihre Exportkontrollen für bestimmte Waren in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft.
In einem weiteren Fall internationaler Spannungen hat der Iran die Vorwürfe zurückgewiesen, Anschläge auf Trump oder andere US-Amtsträger geplant zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge wollte Merchant 2024 in den USA Helfer anwerben. Zu den Zielen hätten auch der damalige Präsident Joe Biden und Nikki Haley gehört, die 2024 gegen Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur angetreten war. Der Plan habe der Vergeltung für die Tötung des iranischen Militärkommandeurs Ghassem Soleimani durch die USA im Jahr 2020 dienen sollen. Merchant hatte in seinem Prozess ausgesagt, er habe sich auf das Vorhaben der iranischen Revolutionsgarden eingelassen. Dies habe er jedoch widerwillig getan, um seine Familie in Teheran zu schützen.
S.Scheidegger--NZN