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Nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus sollen nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. "Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung" werde nach den Übungen mit Russland "auf dem Territorium von Belarus bleiben", sagte der Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht.
Die gemeinsamen Militärübungen in Belarus hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen und sollen bis zum 20. Februar andauern. Russland hatte diese Woche das Ende einiger Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt, darunter auch in Belarus. Die westlichen Staaten befürchten jedoch wegen des massiven Truppenaufmarschs weiterhin einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine. "Wir sehen bisher keine russische Deeskalation", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe nach wie vor "weit mehr als 100.000" russische Truppen in dem Konfliktgebiet.
Der belarussische Außenminister Makei rechtfertigte die Manöver mit den Aktivitäten der Nato in der Region und der Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine. "Das ist eine Antwort auf die Aktionen unserer westlichen Partner", sagte Makei. Aber "weder Moskau noch Minsk haben Interesse an einem Krieg", fügte er hinzu.
Makei bezeichnete ein Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der Ukraine und von Belarus in dieser Woche als "positiv". Es habe dabei geholfen, "Spannungen abzubauen".
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am Mittwochmorgen mit, der ukrainische Militärattaché in Belarus habe am Vorabend vor Ort mehrere Manöver beobachten können.
Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und hat die Truppenmobilisierung mit Militärübungen begründet. Zugleich führte der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
G.Kuhn--NZN