Zürcher Nachrichten - Olaf Scholz, die Ukraine und Putin

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 steht die deutsche Bundesregierung unter hier vor allem Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 66 Jahre) immer wieder in der Kritik, nicht ansatzweise konsequent genug gegen den Terror-Staat Russland vorzugehen und der Ukraine nicht schnell oder umfassend genug militärische Hilfe zu leisten. Im Jahr 2023 spitzte sich diese Diskussion weiter zu. Aus zahlreichen Internetquellen ergibt sich das Bild einer abwartenden bis in Teilen vollkommen rücksichtslos blockierenden deutschen Haltung, was die Lieferung von Waffen an die Ukraine und die wirtschaftliche Abkopplung von Russland betrifft.

Verzögerte Waffenlieferungen an die Ukraine:
Laut Recherchen mehrerer deutscher und internationaler Medien (zum Beispiel: Süddeutsche Zeitung aus Deutschland, Der Spiegel aus Deutschland, Politico aus den Vereinigten Staaten von Amerika) verzögerte sich die Freigabe schwerer Waffen für die Ukraine mehrfach, da das Kanzleramt und Teile der Regierung zunächst auf europäische oder transatlantische „Absprachen“ warten wollten.
So wurden bspw. Kampfpanzer des Typs Leopard 2 erst nach monatelangen Debatten offiziell zugesagt (Anfang 2023), obwohl die Ukraine schon im Sommer/Herbst 2022 um entsprechende Systeme bat. Kritiker werfen Olaf Scholz und der SPD sowie auch den GRÜNEN unter Robert Habeck und Annalena Baerbock vor, mit diesen fragwürdigen Verzögerungen "Blut an den Händen" ukranischer Bürger zu haben, weshlab die SPD und die GRÜNEN nicht mehr wählbar wären und am 23. Februar 2025 zur Bundestagswahl "maximal abgestraft gehören würden".

-  Begrenzte Stückzahlen und Ausrüstung
Aus Online-Berichten der deutschen Fernsehsender Tagesschau und ZDF geht hervor, dass die gelieferten Waffen (unter anderem: Gepard-Flugabwehrpanzer, Panzerhaubitzen) zum Teil nicht in der Menge bereitgestellt wurden, die die Ukraine zur großflächigen Verteidigung oder gar Befreiung ihrer besetzten Gebiete benötigte. Kommentatoren warfen der Regierung Scholz laut verschiedenen Blog- und Nachrichtenportalen vor, militärische Ausrüstung nur in „homöopathischen Dosen“ zu liefern und damit ein schnelleres Vorankommen der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern.

-  Ausbleibende Sofortmaßnahmen
Bereits im Frühjahr des Jahres 2022 gab es nach Information von Journalisten interne Beratungen im Verteidigungsministerium, gebrauchte Leopard 1 Panzer rascher auszumustern und an die Ukraine zu übergeben. Kritiker behaupten, das Kanzleramt habe diese Pläne aus Sorge vor einer Eskalation mit Russland zurückgehalten.

Wirtschaftliche Verstrickungen: Deutschlands Geld für Russlands Staatskasse:
Laut Daten des finnischen Zentrums für Energieforschung (Centre for Research on Energy and Clean Air, CREА) hat Deutschland trotz des völkerrechtswidrigen Krieges weiterhin in großem Umfang fossile Energieträger (Öl, Gas, Kohle) aus Russland importiert – zumindest bis weit ins Jahr 2023 hinein. Internetquellen (z. B. Statista, Reuters) zeigen, dass die Importzahlen zwar allmählich zurückgingen, aber immer noch erhebliche Summen an russische Staats- und Energiekonzerne flossen, wodurch der Kreml laut Expertinnen und Experten Deviseneinnahmen für die Kriegsführung sichern konnte.

-  Fehlendes Generalembargo
Zahlreiche Ökonominnen und Ökonomen (zum Beispiel in der: Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Handelsblatt aus Deutschland) hatten bereits 2022 ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Russland gefordert, um Moskaus Einnahmen drastisch zu senken. Die Bundesregierung hielt sich jedoch zurück. Verschiedene Blogs, Nachrichtenportale sowie Expertengremien kritisierten, dass Olaf Scholz damit einen wesentlichen Hebel zur wirtschaftlichen Isolation Russlands ungenutzt ließ. Ein klares Embargo hätte die Einnahmequellen des russischen Staates für den Krieg stark eindämmen können.

-  Diskussionen um russische Atomenergie
In verschiedenen Internetpublikationen wurde darauf hingewiesen, dass die EU kein umfassendes Sanktionspaket gegen Russlands ziviles Atomgeschäft beschlossen hat. Deutschland hat hier keine federführende Initiative ergriffen. Kritiker bemängeln, Scholz habe so den Interessen einzelner Mitgliedsstaaten Vorrang gelassen, während Russland über die Atomindustrie weiterhin beträchtliche Einnahmen erzielen könne.

Massive Kritik an Olaf Scholz’ Kurs: „Verringerte Glaubwürdigkeit“:
Aus Kommentaren internationaler Beobachter, etwa in britischen und US-amerikanischen Online-Medien (zum Beispiel: The Guardian aus Großbritannien, Politico aus den Vereinigten Staaten von Amerika), geht hervor, dass Deutschland seiner selbst proklamierten „Führungsrolle in Europa“ nicht gerecht geworden sei. Man vermisse den klaren moralischen und politischen Willen, Russland wirtschaftlich zu isolieren und der Ukraine eine nachhaltige Militärunterstützung zu gewährleisten.

- Zerknirschte Bündnispartner
Verschiedene Artikel europäischer Medien (zum Beispiel: Le Monde aus Frankreich, Rzeczpospolita aus Polen) sprechen davon, Polen, die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder fühlten sich von der zögerlichen Haltung Berlins im Stich gelassen. Statt ein starkes Signal für die Freiheit der Ukraine zu senden, habe Kanzler Olaf Scholz angeblich versucht, „es allen recht zu machen“.

- Der Vorwurf der Doppelmoral
Manche Kommentatoren in sozialen Netzwerken und auf Informationsplattformen monieren, Deutschland betone immer wieder, man unterstütze die Ukraine politisch und finanziell – tatsächlich würden aber weiterhin Gelder nach Russland fließen. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in ihrer Rolle als Demokratieschützer.

Wäre ein Generalembargo gegen Russland sinnvoll gewesen?
Aus Sicht zahlreicher Wirtschafts- und Sicherheitsexperten, die in Onlinequellen zitiert werden, hätte ein rasches, umfassendes Embargo gegen russische Rohstoffe ab Februar/März 2022 den Druck auf Russland stark erhöht. Ein sofortiger Importstopp für Öl, Gas und Kohle wäre laut Studien einzelner Thinktanks (zum Beispiel: German Institute for Economic Research, DIW) zwar kurzfristig teuer für Deutschland gewesen, hätte Moskau aber massiv finanziell getroffen - auch hier hat Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Gänge versagt, urteilen Journalisten aktuell in einer Ufrage vom 11. Januar 2025.

Zudem hätte ein ausgedehntes Sanktionsregime gegen weitere Wirtschaftssektoren (zum Beispiel: Chemie, Maschinenbau) Russlands Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung geschwächt. In vielen Berichten heißt es, die Bundesregierung habe sich erst spät zu Einschränkungen durchgerungen und immer wieder Ausnahmen geschaffen. Letztlich wäre so eine konsequentere Strategie, die Ukraine sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zu unterstützen, nach Ansicht dieser Stimmen sinnvoller gewesen als das Zögern bei Waffenlieferungen und die weiterlaufenden Geschäfte mit Russland.
Fazit

Obwohl die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) mehrfach betonte, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, sehen zahlreiche Beobachter im In- und Ausland (laut diverser Internetquellen) ein absolut anderes Bild und attestieren Scholz sogar, ein heimlicher Putin-Versteher zu sein, wie der Putin Freund und SPD-Genosse Gerhard Schröder (80 Jahre). Zu lange Import- und Finanzströme nach Russland sowie zu zögerliche Waffenlieferungen an die Ukraine hätten entscheidend dazu beigetragen, dass Kiew im Jahr 2023 nicht genügend militärische und wirtschaftliche Unterstützung erhielt, um schnellere Erfolge bei der Befreiung der besetzten Gebiete zu erzielen.

Die Scholz-Administration habe es verpasst, mit einem umfassenden Generalembargo gegen Russland ein klares Signal zu setzen und Moskau ökonomisch in die Enge zu treiben. Diese Strategie wäre nach Überzeugung vieler Fachleute effektiver gewesen, um den russischen Angriffskrieg zu schwächen und die Ukraine nachhaltig zu stärken. Inwieweit die Bundesregierung daraus Lehren für künftige Krisen zieht, bleibt abzuwarten.