Zürcher Nachrichten - Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung beträgt. Im Jahr 2025 lag dieser Schwellenwert für einen alleinlebenden Menschen in Deutschland netto, also nach Steuern und Sozialabgaben, bei 1446 Euro im Monat und für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3036 Euro im Monat.

Insgesamt waren 2025 den Statistikern zufolge 13,3 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Am stärksten gefährdet waren Arbeitslose mit einer Quote von 64,9 Prozent. Aber auch andere Nichterwerbstätige (33,8 Prozent), Alleinlebende (30,9 Prozent) sowie Menschen im Ruhestand (19,1 Prozent) waren überdurchschnittlich stark durch Armut gefährdet.

Werden neben der Einkommenssituation auch die Möglichkeiten der Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel Bildung und Kultur berücksichtigt, dann waren im vergangenen Jahr sogar 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entsprach mehr als einem Fünftel (21,2 Prozent) der Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr blieb der Anteil nahezu unverändert.

Dass der Anteil armutsgefährdeter Menschen steige, sei nicht verwunderlich, erklärte die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch. "Verwunderlich ist allerdings, dass dieses Problem in der aktuellen Sozialstaatsdebatte so gut wie keine Rolle spielt. Dabei ist es ein offenkundiges Versagen sozialstaatlicher Institutionen, wenn die Armut in einem eigentlich reichen Land steigt."

Auch der Sozialverband Deutschland sah in den Zahlen ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden müsse. "Während der Reichtum weniger wächst, geraten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, der Graben zwischen arm und reich vertieft sich weiter", erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier, der "Rheinischen Post". Statt Kürzungen beim Sozialstaat brauche es eine "faire Beteiligung sehr hoher Vermögen".

Die Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, Katja Kipping, bezeichnete die aktuellen Zahlen als Handlungsempfehlung an die Regierung. Diese stehe in der Pflicht, Armut abzubauen und nicht zu verschärfen. "Jede sozialpolitische Reform muss deshalb einem Armutsvermeidungs-Check unterzogen werden", forderte Kipping.

Besonders alarmierend sei es, dass 28,7 Prozent der Alleinerziehenden-Haushalte von Armut bedroht sind, teilte Kipping mit. "Ausgerechnet jetzt diskutiert die Kommission zur Sozialstaatsreform auch Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss. Diese Leistung ist gerade für Alleinerziehende eine wichtige Stütze." Angesichts der besonderen Verletzlichkeit dieser Gruppe stehe die Regierung hier besonders in der Pflicht.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist vor allem die Zahl der älteren Armutsgefährdeten "erschütternd". Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, drohe unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter anderem eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Leute sollen schuften bis zum Umfallen, statt dass die Union das System endlich nachhaltig reformiert und zu einer Erwerbstätigenversicherung umbaut", beklagte Pellmann.

L.Muratori--NZN