Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)

Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Letzte Nachrichten

30-jähriger falscher Polizist in München zu langer Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht München I hat ein 30-jähriges Mitglied einer Bande von falschen Polizisten zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Hamit Ö. unter anderem des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie der Amtsanmaßung schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter ordneten zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.

28-Jähriger beschädigt rund 260 Autos in Karlsruher Innenstadt

Ein 28-Jähriger hat in der Karlsruher Innenstadt schätzungsweise rund 260 Autos beschädigt und dadurch einen Schaden von mehr als 500.000 Euro angerichtet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten, stellte sich der Verdächtige am Montag selbst und gab die Taten zu.

Deutsche Ermittler schalten weltgrößten Darknet-Marktplatz "Hydra Market" ab

Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatz "Hydra Market" abgeschaltet. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurde dessen Serverinfrastruktur nach "aufwändigen Ermittlungen" am Dienstag beschlagnahmt und der Marktplatz "damit geschlossen". "Hydra Market" war demnach eine mindestens seit 2015 erreichbare russischsprachige Plattform mit etwa 17 Millionen Kunden- sowie mehr als 19.000 Verkäuferkonten.

US-Senat dürfte designierte Verfassungsrichterin Ende der Woche bestätigen

Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar am Montag zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten für Jackson stimmten und die elf Mitglieder der oppositionellen Republikaner gegen sie.

Mehr als sechs Jahre Haft für 17-Jährigen wegen tödlichen Messerangriffs in Köln

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen 18-Jährigen ist ein 17-Jähriger am Montag vor dem Landgericht Köln zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er die Tat als Jugendlicher beging, fand das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda"

Das Oberste Berufungsgericht Ruandas hat die 25-jährige Haftstrafe gegen den Regierungskritiker Paul Rusesabagina bestätigt. Die Strafe entspräche der Schwere seiner Verbrechen und "das Gericht erhält seine Strafe aufrecht", teilte Richter François Regis Rukundakuvuga am Montag mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war vergangenen September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt und eine Erhöhung der Strafe auf lebenslänglich gefordert.

Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Dreifachmord in Schleswig-Holstein verhängt

Wegen eines Dreifachmords hat das Kieler Landgericht am Montag einen 48-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Zahnarzt im Mai vergangenen Jahres seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen hatte. Sie stellten auch die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.

Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.

AfD-Klage wegen Abweisung von Gesetzentwurf zu WDR abgewiesen

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.

Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

Jugendherbergen erwarten nach Corona-Flaute Comeback der Klassenfahrten

Nach dem Corona-Tief setzen die Jugendherbergen in diesem Jahr auf eine Rückkehr der Schul- und Klassenfahrten. Mit dem Wegfall vieler Corona-Maßnahmen seit dem Wochenende dürfte es ein flächendeckendes Comeback der wichtigsten Gästegruppe in diesem Jahr geben, teilte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Montag in Detmold mit.

Festnahme 30 Jahre nach tödlichem Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. wurde am Montagmorgen von der Landespolizei im Saarland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Danach setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl in Vollzug. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.

Gericht: Eventagentur darf keine Tischreservierung für Oktoberfest verkaufen

Eventagenturen dürfen keine Tischreservierungen für das Münchner Oktoberfest anbieten, wenn noch nicht einmal feststeht, ob dieses 2022 überhaupt stattfindet, und wenn die Agentur keine Tickets zur Verfügung stellen kann. Das Landgericht München I verurteilte eine im Internet tätige Agentur am Montag, den Verkauf von Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" einzustellen. Geklagt hatten die Gastronomiebetriebe.

Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

ADAC erwartet zum Osterferienbeginn in acht Bundesländern Staus

Zum Beginn der Osterferien in acht Bundesländern erwartet der ADAC zahlreiche Staus. "Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, wird dem Stau kaum entgehen", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Der Ferienstart in acht Bundesländern und einigen Nachbarstaaten werde auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag zu teilweise starkem Verkehr führen.

Bistümer in NRW wollen Vermögensverwaltung modernisieren und Laien stärken

Mit einem neuen bischöflichen Gesetz wollen die katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Vermögensverwaltungen modernisieren. Das Kölner Erzbistum und die Bistümer von Essen, Aachen, Münster und Paderborn verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, der ein bisher geltenden Landesgesetz von 1924 ablösen soll, wie die Erzdiözese in Köln am Montag mitteilte. Damit soll auch die die Mitwirkung von Laien in Kirchenvorständen gestärkt werden.

Anklage nach mehreren Sprengstoffexplosionen in Leipzig erhoben

Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Er soll zwischen Juni und September vergangenen Jahres vier Sprengvorrichtungen im Leipziger Zentrum deponiert und zur Explosion gebracht haben, wie die Justizbehörde am Montag in Leipzig mitteilte. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Dem Beschuldigten werden die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Easyjet streicht wegen Corona-Fällen in Belegschaft hunderte Flüge

Der britische Billigflieger Easyjet hat wegen einer Corona-Infektionswelle in der Belegschaft seit dem Wochenende mehr als 200 Flüge gestrichen. 60 weitere Flüge wurden am Montag annulliert, wie die Fluggesellschaft mitteilte. Auch am Dienstag ist demnach noch mit Problemen zu rechnen.

Mutmaßlicher Schleuser wegen versuchten Mordes in Sachsen vor Gericht

Vor dem Landgericht Görlitz muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Schleuser verantworten, der 27 Menschen in einen Transporter gepfercht und nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen versuchten Mord und Einschleusen von Ausländern vor.

Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften

Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht im Prozessauftakt gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, einen "Erfolg und Anlass zur Freude". Zum Durchatmen sei es jedoch noch zu früh, warnte die Organisation am Montag. "Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy.

Seltener Protest gegen Todesstrafe in Singapur

Hunderte Menschen haben in Singapur gegen die Todesstrafe demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich am Sonntag rund 400 Menschen in einem Park des südostasiatischen Stadtstaats und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Die Todesstrafe macht uns nicht sicherer" oder "Tötet nicht in unserem Namen". Vergangene Woche hatten die Behörden erstmals seit 2019 wieder die Todesstrafe vollstreckt.

Berichte über Gräueltaten im Ukraine-Krieg überschatten Papst-Besuch in Malta

Berichte über russische Gräueltaten in der Ukraine haben einen Besuch von Papst Franziskus am Wochenende in Malta überschattet. "Lasst uns im Gedenken an die humanitäre Tragödie der gepeinigten Ukraine, die sich noch immer unter dem Bombardement dieses gotteslästerlichen Kriegs befindet, für Frieden beten", sagte der Papst am Sonntag vor tausenden Teilnehmern einer Freiluftmesse in Floriana. Der 85-Jährige erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Taliban-Chef ordnet Verbot von Mohn-Anbau an

Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat dem für die Heroin-Produktion wichtigen Mohnanbau in Afghanistan den Kampf angesagt. "Alle Afghanen werden darüber informiert, dass der Anbau von Mohn ab sofort im ganzen Land strikt verboten ist", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Dekret Achundsadas. Verstöße würden mit einer "sofortigen Zerstörung" der jeweiligen Mohnfelder bestraft. Den verantwortlichen Bauern drohe zudem eine Strafverfolgung "gemäß der Scharia".

Papst Franziskus feiert Freiluftmesse vor tausenden Gläubigen in Malta

Papst Franziskus hat eine Freiluftmesse vor tausenden Gläubigen in Malta gefeiert. Mindestens 12.000 Menschen nahmen am Sonntag an dem Gottesdienst in Floriana nahe der Hauptstadt Valetta teil. Am Morgen hatte das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche in der Paulus-Grotte gebetet, wo der Heilige der Legende zufolge nach einem Schiffbruch drei Monate lang lebte.

Generalsekretär Czaja für verbindliche Frauenquote in der CDU

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat sich für eine verbindliche Frauenquote in seiner Partei ausgesprochen. "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich. Sie in gleichem Verhältnis in Führungspositionen zu wissen, tut jeder Organisation gut", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sei dafür, "dass wir auf unserem nächsten CDU-Parteitag in Hannover eine verbindliche Quotierung einführen".

Bericht: Zahl der Wohnungseinbrüche 2021 um 27,7 Prozent gesunken

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Laut "Welt am Sonntag" ("WamS") verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 insgesamt 54.236 Fälle, das ist ein Rückgang um 27,7 Prozent. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am kommenden Dienstag vorstellen.

Papst Franziskus fordert "umfassende, gemeinsame" Antworten auf Migration

Mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft, entschlossen auf Fluchtbewegungen in aller Welt zu reagieren, hat Papst Franziskus seinen Besuch in Malta begonnen. "Die Ausweitung der Notsituation der Migration - man denke nur an die Flüchtlinge aus der gepeinigten Ukraine - verlangt nach umfassenden, gemeinsamen Antworten", sagte er. Ohne den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Namen zu nennen, kritisierte der Pontifex den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf.

EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

Die EU-Kommission will gegen den Einsatz der Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Mann nach Sturz aus brennendem Wohnhaus gestorben

Bei einem Wohnungsbrand in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann aus dem brennenden Haus gestürzt und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Wie die Feuerwehr in der Nacht zum Samstag mitteilte, ereignete sich der Brand am Freitagabend in dem mehrstöckigen Haus. Insgesamt 13 Menschen sowie mehrere Tiere konnten über Leitern gerettet werden, ein Mann stürzte jedoch bei der Rettungsaktion aus dem zweiten Stock.

Papst Franziskus besteigt Flugzeug nach Malta mit Behindertenlift

Papst Franziskus hat beim Betreten des Flugzeugs auf dem Weg nach Malta entgegen seiner Gewohnheit auf die Treppe verzichtet. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche nutzte am Samstagmorgen am Flughafen Fiumicino bei Rom stattdessen einen Behindertenlift. Der 85-Jährige leidet unter Schmerzen am Ischiasnerv.

Sexhandel-Prozess gegen Ghislaine Maxwell wird nicht neu aufgerollt

Nach ihrem Schuldspruch in den USA wegen Sexhandels ist Ghislaine Maxwell mit ihrer Forderung nach einem neuen Prozess gescheitert. Die New Yorker Bundesrichterin Alison Nathan wies am Freitag (Ortszeit) die Forderung von Maxwells Anwälten zurück, den Strafprozess neu aufzurollen. Sie hatten ihren Antrag damit begründet, dass erst im Nachhinein bekannt geworden war, dass einer der Geschworenen als Kind Opfer von sexuellem Missbrauch geworden war und deshalb womöglich voreingenommen war.

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