Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Blockade der Pläne gewarnt, in Europa eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag oder Freitag sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit", sagte Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit der EU "über Jahre" oder noch länger "massiv beschädigt sein".

Letzte Nachrichten

Berlin sieht sich durch Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."

Scholz empfängt Indiens Premier zu Regierungskonsultationen in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Scholz begrüßte Modi mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil.

Klingbeil wirft Union "parteipolitische Spiele" mit Ukraine-Krieg vor

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".

Ölembargo laut Habeck "tragbar" - aber Hinweis auf wirtschaftliche Folgen

Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. Er und seine Kollegen beraten am Nachmittag darüber in Brüssel.

Strack-Zimmermann warnt Merz wegen Kiew-Reise vor "parteipolitischen Spielchen"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender "Welt". Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich "mit eine Motivation" für die Reise.

Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal angezapft

Die Handys des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der Verteidigungsministerin Margarita Robles sind nach offiziellen Angaben ausgespäht worden. Sie seien "illegal" und "von außerhalb" mit Hilfe der israelischen Spionage-Software Pegasus angezapft worden, teilte die Regierung in Madrid am Montag mit. Es handele sich nicht um eine Vermutung, sondern "um ungeheuer schwerwiegende Fakten", sagte Kabinettsminister Félix Bolaños bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

BDI: Indiens Haltung zu Ukraine-Krieg erschwert Zusammenarbeit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Israel fordert nach Nazi-Vergleich Lawrows "Klarstellung"

Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat in Israel Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern.

Merz: BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei "von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden". Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", fügte er hinzu.

Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit weiter steigenden Preisen für Verbraucher

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter steigende Preise zukommen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen", sagte Habeck am Montag nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell "übereinander türmen", sagte Habeck weiter.

Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.

IfW: EU-Staaten holen bei Unterstützung für Ukraine auf und erreichen US-Niveau

Ob militärisch, humanitär oder finanziell - die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte.

Hohe Inflation drückt Umsätze des Einzelhandels im März

Die hohe Inflation in Deutschland wirkt sich auf die Umsätze im Einzelhandel aus: Sie stiegen im März im Vergleich um Vormonat zwar nominal um 2,1 Prozent - preisbereinigt bedeutete das aber einen Rückgang um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der leichte Anstieg vom Februar war damit wieder ausgeglichen.

Weitere Zivilisten sollen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden

Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.

EU-Energieminister beraten über russische Gaslieferstopps

Die EU-Energieminister beraten am Montag bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien (ab 15.00 Uhr). Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.

Russland versucht Bedenken wegen Sicherheit des Akw Saporischschja zu zerstreuen

Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat.

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin weitestgehend friedlich verlaufen

In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es "deutlich weniger" als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben.

Ukraine meldet acht getötete Zivilisten bei russischen Angriffen im Osten des Landes

Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet worden. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko am Sonntag im Online-Dienst Telegram. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden.

Rund hundert Menschen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen aus dem Werk waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter mitteilte. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dankte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew für ihren "Kampf für Freiheit".

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ohne größere Zwischenfälle begonnen

In Berlin hat am Sonntagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" zunächst ohne größere Zwischenfälle begonnen. Bisher sei "dort alles friedlich verlaufen", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Abend. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Die Demonstration unter dem Motto "Yallah Klassenkampf - No war but classwar" startete im Stadtteil Neukölln und soll in Kreuzberg enden.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Protest-Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo in Paris

Am Rande der traditionellen Demonstration zum 1. Mai in Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und jugendlichen Protest-Teilnehmern gekommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, begann eine Gruppe schwarzgekleideter und maskierter Demonstranten bereits kurz nach Beginn des Protestzugs am Sonntagnachmittag, Schaufenster einzuwerfen und Gegenstände auf Polizisten zu werfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.

Diplomaten: EU bereitet Öl-Embargo gegen Russland vor

Ein europäischer Importstopp für russisches Öl rückt offenbar näher: Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. Ermöglicht wird der Importstopp demnach durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bislang skeptisch gegenübergestanden hatte.

Etwa hundert Menschen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter schrieb. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dankte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew für ihren "Kampf für Freiheit".

Selenskyj: Rund hundert Menschen am Sonntag aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Aus dem von russischen Truppen eingekesselten Asow-Stahlwerk in Mariupol sind nach ukrainischen Angaben rund hundert Zivilisten evakuiert worden. Die Menschen waren am Sonntag auf dem Weg in das ukrainische Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die UNO hatte zuvor erklärt, dass eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk angelaufen sei.

Mehr als 160 Festnahmen bei Demonstration zum 1. Mai in Istanbul

Am Tag der Arbeit ist es in Istanbul zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen. Mehr als 160 Menschen seien festgenommen worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Die Menschen hätten sich ungeachtet des von den Behörden im Vorfeld verhängten Demonstrationsverbots "illegal versammelt". Sie hätten sich dann geweigert, trotz Polizeiwarnungen die Veranstaltung aufzulösen.

Russisches Aufklärungsflugzeug verletzt schwedischen und dänischen Luftraum

Inmitten der Diskussionen um einen möglichen Beitritt Schwedens zur Nato ist ein russisches Aufklärungsflugzeug unerlaubt in den Luftraum des skandinavischen Landes eingedrungen. Das schwedische Verteidigungsministerium sprach von einem "vollkommen inakzeptablen" Vorfall. Bei diesem wurde auch dänischer Luftraum verletzt, Kopenhagen kündigte am Sonntag wie zuvor schon Stockholm diplomatische Schritte an.

Toter und Verletzter in Walpurgisnacht in Berlin

In Berlin ist in der Walpurgisnacht ein Mann nach einer Messerstecherei gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde bei einem Streit zwischen mehreren Männern ein 25-Jähriger so schwer verletzt, dass er wenig später verstarb. Er soll mit einer Schusswaffe gedroht haben, worauf ein junger Mann ihn mit einem Messer attackiert habe. Bei einem weiteren Vorfall erlitt ein 29-Jähriger im Stadtteil Kreuzberg eine Stichverletzung in den Bauch.

Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen neuen Siedepunkt

Die Spannungen zwischen Palästinensern und Israels haben einen neuen Siedepunkt erreicht. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten an der Al-Aksa-Moschee wurde am Freitagabend der Wachmann einer israelischen Siedlung im Westjordanland getötet, bei der anschließenden Großfahndung nach den Angreifern erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser. Die radikalislamische Hamas drohte mit Anschlägen auf Synagogen weltweit, sollte Israel seine "Angriffe" auf die Al-Aksa-Moschee fortsetzen.

Scholz: Forderung nach Verteidigung gegen Putin ohne Waffen "aus der Zeit gefallen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Mai-Kundgebung in Düsseldorf Deutschlands Solidarität mit der Ukraine betont. "Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen", sagte Scholz in seiner Rede bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Sonntag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf: "Lassen Sie die Waffen schweigen, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!"

Rufe nach Streichung der staatlichen Unterstützung für Schröder werden lauter

Die Forderungen nach Streichung der staatlichen Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) werden lauter. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", sagte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview vom Wochenende. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, Schröder könne einem Parteiausschluss "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, Schröder schade seiner Partei.

Erste Evakuierungsaktion von Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol

Erstmals hat eine größere Gruppe Zivilisten in einer Evakuierungsaktion das schwer umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Das russische Verteidigungsministerium sprach am Sonntag von insgesamt 46 Menschen in zwei Gruppen, die in Sicherheit gebracht worden seien. Auf ukrainischer Seite war nur von 20 Menschen die Rede. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sicherte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die Unterstützung der USA zu.

CDU und CSU wollen Konzept für neue Sicherheitspolitik beschließen

CDU und CSU streben ein neues Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats an. "Die bisherige europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur existiert nicht mehr", heißt es in einem AFP vorliegenden Beschlusspapier für die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Köln. "Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten." Deutschland brauche "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten".

‹
1
2
...
1188
1189
1190
...
1301
1302
›

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)