Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Kabinett befasst sich mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden - es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.

Trump droht EU bei ausbleibenden Investitionen mit 35 Prozent Zoll

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Fall ausbleibender Investitionen mit mehr als doppelt so hohen Zöllen gedroht. Sollte die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Milliarden Euro) in den USA investieren, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen, sagte Trump am Dienstag dem Sender CNBC. Am Donnerstag treten 15-prozentige Aufschläge für die meisten EU-Produkte inklusive Autos in Kraft.

Letzte Nachrichten

Elon Musk will Twitter-Nutzer für Verifizierung ihrer Konten zahlen lassen

Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk will Nutzer des Kurzbotschaftendienstes für die Verifizierung ihrer Nutzerkonten zur Kasse bitten und monatlich acht Dollar verlangen. Das bisherige System zur Vergabe der blauen Häckchen sei "Schwachsinn" (im englischen Original: "Bullshit"), schrieb der Multimilliardär am Dienstag auf Twitter. Für eine Verifizierung eines Accounts soll demnach künftig ein Abonnement beim kostenpflichtigen Angebot Twitter Blue Voraussetzung sein.

Verdi will um "jeden Arbeitsplatz" bei Galeria Karstadt Kaufhof kämpfen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will um "jeden Arbeitsplatz" bei der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kämpfen. Verdi-Chef Frank Werneke forderte am Dienstag zudem den Eigentümer René Benko auf, wie versprochen "umfassend" in die Filialen zu investieren. Der Galeria-Vorstand will Verdi zufolge ein Drittel der 131 Filialen schließen.

Koordinationszentrum: Am Mittwoch keine Getreide-Schiffe im humanitären Korridor

Am Mittwoch sollen keine Frachtschiffe den humanitären Korridor für den Transport von ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer durchfahren. Nach Angaben "des Sekretariats der Vereinten Nationen im internationalen Koordinationszentrum haben die Delegationen der Ukraine, Russlands und der Türkei vereinbart, am 2. November keine Frachtbewegungen im Rahmen der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer zu planen", erklärte das internationale Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul am Dienstag.

Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar an

Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglichst bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Ab März 2023 greife die Gaspreisbremse für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und es werde "darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem Erläuterungspapier der Bundesregierung, das AFP vorlag. Medienberichten zufolge steht das auch in einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.

Bericht: Kanzleramt will Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar gelten lassen

Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Berichten zufolge bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Dies geht nach Informationen der Funke Mediengruppe sowie des Portals "Spiegel Online" vom Dienstag aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor. Die zuständige Expertenkommission hatte eine Einführung zum 1. März vorgeschlagen. In der Vorlage des Kanzleramts heiße es dazu: "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt."

Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gas-Kommission laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "so eng wie es geht" umsetzen. Aber "an bestimmten Stellen werden wir abweichen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden. Er verwies auf "die technische Umsetzung in den Gesetzestexten" sowie auf EU-Vorgaben, wodurch eine "eins-zu-eins-Umsetzung unmöglich" werde.

Tokio erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften an

Die Stadtverwaltung von Tokio hat am Dienstag erstmals Zertifikate an gleichgeschlechtliche Paare ausgegeben, die in der japanischen Hauptstadt leben und arbeiten. Damit werden LGBTQ-Paare bei Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen wie verheiratete Paare behandelt - unter anderem im Krankenhaus.

Importpreise fallen im September erstmals seit Beginn der Corona-Krise

Erstmals seit Beginn der Corona-Krise sind die Importpreise gefallen. Sie gingen von August bis September um 0,9 Prozent zurück, das erste Mal seit April 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Energieeinfuhren verbilligten sich zum Vormonat um 4,0 Prozent - darunter Erdgas um 3,0 Prozent und Steinkohle sogar um 11,7 Prozent. Erdöl verbilligte sich um 3,0 Prozent.

Tarifeinigung für Kabinenpersonal der Lufthansa

Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben eine Tarifeinigung für das Kabinenpersonal erzielt. Wie das Unternehmen und die Gewerkschaft am Dienstag mitteilten, wurden Gehaltserhöhungen zwischen knapp neun und 17,5 Prozent für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter vereinbart. Davon profitieren demnach besonders Berufseinsteiger.

Galeria-Insolvenzverwalter kündigt harte Einschnitte an

Der Insolvenzverwalter der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, Arndt Geiwitz, hat harte Einschnitte angekündigt. Nur ein harter Kern werde von den jetzt 131 Kaufhäusern übrig bleiben, sagte Geiwitz am Dienstag dem WDR. Welche, das wird demnach in spätestens drei Monaten feststehen. Galeria hatte am Montag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt.

iPhone-Hersteller in China verspricht verbleibenden Angestellten Bonus wegen Lockdowns

Der iPhone-Hersteller Foxconn in China versucht, seine Angestellten mit Bonuszahlungen zum Bleiben zu bewegen. Das Unternehmen kündigte am Dienstag im Netzwerk WeChat an, pro Anwesenheitstag 400 Yuan (55 Euro) auszuzahlen. Zuvor waren zahlreiche Arbeiter des weltgrößten iPhone-Werks regelrecht geflohen, weil das Werksgelände wegen eines Corona-Ausbruchs seit Mitte Oktober weitgehend abgeriegelt ist.

Gasverbrauch in Deutschland stark gesunken

Der Gasverbrauch in Deutschland hat sich auch temperaturbereinigt stark reduziert. Im September verbrauchten Privathaushalte und Kleingewerbe einer Studie der Berliner Hertie School zufolge 36 Prozent weniger als unter normalen Umständen erwartbar. Die Industrie senkte ihren Verbrauch demnach um 19 Prozent.

Gewinn von audiarabischem Ölkonzern Aramco steigt im dritten Quartal um 39 Prozent

Der saudiarabische Ölkonzern Aramco profitiert massiv von den steigenden Ölpreisen und damit indirekt vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wie das Unternehmen am Dienstag in Riad mitteilte, stieg sein Nettogewinn im dritten Quartal um 39 Prozent auf 42,4 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte er noch bei 30,4 Milliarden Dollar gelegen. Der Zuwachs sei im Wesentlichen zurückzuführen "auf höhere Ölpreise und höhere Verkaufsmengen".

Biden droht Öl- und Gaskonzernen mit Übergewinnsteuer

US-Präsident Joe Biden hat Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer gedroht, falls sie ihre gestiegenen Profite infolge hoher Erdöl- und Gaspreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Wenn die Unternehmen nicht die Produktionskosten senkten und ihre Fördermengen erhöhten, "werden sie höhere Steuern auf ihre Übergewinne zahlen und weitere Restriktionen erfahren", sagte Biden am Montag vor Journalisten. Regierungsmitarbeiter würden gemeinsam mit dem Kongress an dem Thema arbeiten.

Elon Musk löst Verwaltungsrat von Twitter auf

Multimilliardär Elon Musk hat nach der Übernahme von Twitter und der Entlassung des Spitzenmanagements den Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienstes aufgelöst. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mann der Welt sei jetzt der "alleinige Direktor" der Online-Plattform, heißt es in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC vom Montag. Die neun bisherigen Direktoren einschließlich Verwaltungsratschef Bret Taylor hätten ihre Posten nicht mehr inne.

Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur zu "Detailfragen"

Die Ampel-Koalition hat im Streit mit der Union um das Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert. SPD-Chefin Saskia Esken bezog dies am Montag aber auf "Detailfragen" und lehnte grundlegende Änderungen an den Regierungsplänen für die Ablösung von Hartz IV ab. Die Union bekräftigte ihre Kritik an der geplanten Lockerung von Sanktionen für Arbeitssuchende und der Höhe des vorgesehenen Schonvermögens.

Scholz zuversichtlich zu Einigung beim Bürgergeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz massiver Kritik der Union nicht davon aus, dass die Pläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld in Gefahr sind. Der Gesetzentwurf befinde sich nun in Beratungen im Bundestag und im Bundesrat, sagte Scholz am Montag nach Beratungen mit den Sozialpartnern über die hohen Energiepreise im Kanzleramt. "Aber meine Zuversicht ist groß."

Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur in "Detailfragen"

Die Ampel-Koalition hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche, deutete aber auch Grenzen der Kompromissbereitschaft an - etwa bei der geplanten Erhöhung des Schonvermögens. Lang und Esken warnten die Union vor einer Blockade des Projekts.

Gas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Expertenkommission hat sich für über die Gaspreisbremse hinausgehende Hilfen für Privathaushalte ausgesprochen. Etwa sollte ein "Soforthilfefonds" für bedürftige Haushalte "unabhängig von der Art des Energieträgers" eingerichtet werden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission, der am Montag vorgelegt wurde. Außerdem solle Privathaushalten "mindestens ein halbes Jahr Zeit" gewährt werden, "um ihre Energieschulden zu begleichen".

Inflation im Euroraum im Oktober auf neuen Rekordwert von 10,7 Prozent gestiegen

Mit 10,7 Prozent hat die Inflation in der Eurozone im Oktober einen neuen Höchstwert erreicht. Allein die Energiepreise legten zuletzt um 41,9 Prozent zu, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Besonders stark betroffen war weiterhin das Baltikum mit jeweils rund 22 Prozent. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone sowie der gesamten EU betrug im dritten Quartal 0,2 Prozent.

Aussicht am Arbeitsmarkt bekommt erneuten Dämpfer

Die Aussichten am deutschen Arbeitsmarkt haben erneut einen Dämpfer erlitten. Das sogenannte IAB-Arbeitsmarktbarometer sank im Oktober zum sechsten Mal in Folge und lag bei 100,2 Punkten, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag mitteilte. Damit liegt der Frühindikator nur noch sehr leicht über der neutralen Marke von 100 Punkten, also herrschen nur noch geringfügig positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung.

China bringt letztes Modul seiner Raumstation Tiangong ins All

China steht kurz vor der Fertigstellung seiner Raumstation Tiangong. Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 5B startete am Montag vom Weltraumbahnhof Wenchang mit dem dritten und letzten Modul der Raumstation ins All, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Die Raumstation Tiangong, deren Name übersetzt "Himmlischer Palast" lautet, ist Teil von Chinas ehrgeiziger Weltraum-Strategie, die auch eine bemannte Mond-Mission vor Ende dieses Jahrzehnts vorsieht.

China bringt letztes Modul seiner Raumstation Tiangong auf den Weg ins All

China hat das dritte und letzte Modul seiner Raumstation Tiangong auf den Weg ins All gebracht. Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 5B startete am Montag vom Weltraumbahnhof Wenchang auf der chinesischen Tropeninsel Hainan zu der Raumstation, wie der staatliche Sender CCTV berichtete. Sie soll das Modul namens Mengtian - zu Deutsch etwa "Himmelsträume" - zu der rund 400 Kilometer von der Erde entfernten Raumstation bringen.

Umsatz im Einzelhandel im September wieder leicht gestiegen

Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im September wieder leicht angestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom Montag setzten die Unternehmen preisbereinigt 0,9 Prozent mehr um als im August. Im Jahresvergleich verzeichneten sie hingegen ein leichtes Minus von 0,9 Prozent. Nicht preisbereinigt legte der Umsatz im Jahresvergleich wegen der hohen Inflation um 9,9 Prozent zu.

Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanziellen Spielräume des Staates durch den Zinsschritt der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Größenordnung aktualisieren müssen. Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen."

DGB-Chefin Fahimi verteidigt Streiks und Forderungen der IG Metall

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Streiks und Forderungen der IG Metall verteidigt. Die von der Gewerkschaft geforderten Lohnerhöhung um acht Prozent sei eine "sehr realistische, eine sehr verantwortliche und notwendige Forderung", sagte Fahimi am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Die Arbeitgeber sind jetzt gefragt, sich nicht noch weiter in die Krise zu reden, als sie tatsächlich sind."

Gas-Kommission übergibt finalen Bericht an die Bundesregierung

Die Expertenkommission Gas und Wärme übergibt am Montag (Fototermin 12.55 Uhr) ihren finalen Bericht an die Bundesregierung. Die Kommission erarbeitete im Auftrag der Regierung Vorschläge, um Haushalte und Unternehmen angesichts extremer Gaspreissteigerungen zu entlasten. Demnach soll im Dezember durch Übernahme eines Monatsabschlag zunächst eine einmalige Entlastung erfolgen, bis ab März eine Gaspreisbremse greift.

Dritte konzertierte Aktion im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Montag (13.00 Uhr) zum dritten Mal mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Sie wollen über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation beraten. Eingeladen sind die Sozialpartner, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Twitter von Troll-Kampagne mit Verunglimpfungen auf die Probe gestellt

Wenige Tage nach der Übernahme von Twitter durch den High-Tech-Milliardär Elon Musk hat eine Troll-Kampagne die Richtlinien des Onlinedienstes mit einer Flut verunglimpfender Botschaften auf die Probe gestellt. In den vergangenen 48 Stunden habe die Internetplattform "eine kleine Anzahl von Konten gesehen", die Tweets "mit Verleumdungen und anderen abfälligen Ausdrücken" enthalten hätten, teilte der Abteilungsleiter für Sicherheit und Integrität des Dienstes, Yoel Roth, am Sonntag mit.

Moskau setzt Getreide-Abkommen aus und macht ukrainische Exporte vorerst unmöglich

Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte hat Russland das Getreide-Abkommen mit der Ukraine ausgesetzt - und damit die Exporte des Nachbarlandes zum Erliegen gebracht. "Exporte sind unmöglich", erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow. Das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul bestätigte, es sei für Sonntag "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen" erzielt worden.

Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. SPD und FDP forderten die Union zum Einlenken auf.

Nach Russlands Rückzug aus Getreideabkommen Frachtschiff-Verkehr gestoppt

Nach dem Rückzug Russlands aus dem Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ist die Ausfuhr über das Schwarze Meer gestoppt worden. Es sei "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen am 30. Oktober erzielt" worden, erklärte das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul in der Nacht zum Sonntag.

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