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SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne."
Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihre Pläne für eine neue, EU-weit einheitliche Unternehmensform vor. Vor allem Startups sollen sich künftig innerhalb von 48 Stunden in allen 27 EU-Staaten eintragen lassen können. Die EU will Unternehmern damit das Gründen und Wachsen einfacher machen. Die Vorschläge der Kommission gehen anschließend in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländern.
Wegen eines Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht der Flughafen BER am Mittwoch nahezu still. Infolge der Arbeitsniederlegungen sind nach Angaben der Betreibergesellschaft FBB "keine regulären Flüge am BER möglich". Passagiere sollen sich demnach "zu Umbuchungen und alternativen Reisemöglichkeiten" informieren.
Bahn-Chefin Evelyn Palla hat bei den Fahrgästen mit Blick auf die Sanierung von Streckenabschnitten um Geduld geworben. "Es stimmt, dass wir die Störungen bislang nur um etwa 50 Prozent reduzieren konnten", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut einer am Dienstag veröffentlichten Meldung. "Vielleicht waren wir in der Vergangenheit auch etwas zu optimistisch."
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und andere Nato-Länder scharf für die ausbleibende Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Die Haltung der Verbündeten sei "ziemlich schockierend", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington. "Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler", fügte er hinzu. Der Fall sei ein "Test" für das Bündnis gewesen.
In der Frage der Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Der 79-Jährige schrieb am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die USA bräuchten in der Meerenge doch keine Hilfe der Verbündeten gegen iranische Angriffe. "Wir 'brauchen' oder wünschen die Hilfe der Nato-Länder nicht mehr", schrieb Trump. "Wir haben sie nie gebraucht!", fügte er in Großbuchstaben hinzu. "Dasselbe gilt für Japan, Australien oder Südkorea."
Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des so genannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Die Bundesregierung wies sie Vorwürfe zurück. Opposition und Verbände äußerten teils harsche Kritik.
Begleitet von einer neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas ist es in dem krisengeschüttelten Inselstaat zwischenzeitlich zu einem totalen Stromausfall gekommen. Es habe einen "vollständigen Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes" am Montag gegeben, am Dienstagmorgen seien zwei Drittel des Landes wieder mit Strom versorgt worden, erklärte die Regierung des kommunistisch regierten Landes. Trump hatte im Weißen Haus gedroht, er werde Kuba "übernehmen", er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will".
Die Folgen des Iran-Krieges erreichen nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel. Unterdessen äußerten die Gasspeicherbetreiber Sorgen um die Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Bundesregierung erwägt eine strategische Reserve für den Notfall.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das Ausnahmen für rechtlich zulässig hält. Dies widerspricht der Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt hatte.
Jährlich gelangt durch Nutzung von Spülschwämmen in Küchen laut einer Untersuchung von Forschern tonnenweise Mikroplastik in Gewässer und Böden. Einer Beispielhochrechnung mit einem bestimmten Schwammtyp zufolge entstünden durch Materialverlust bei flächendeckendem nationalem Gebrauch bis zu 355 Tonnen pro Jahr, teilte die Universität Bonn am Dienstag mit. Kläranlagen hielten den größten Teil davon allerdings auf.
Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll spätestens Anfang April stehen. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen dämpfte Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt mit Blick auf die stark gestiegenen Spritpreise die Erwartung an seine Behörde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf ein Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation" gedrängt. "Dieser Krieg muss bald ein Ende finden", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Außenminister Giorgos Gerapetritis in Berlin. "Wir müssen gemeinsam Wege aus der Eskalation finden und erste Schritte hin zu einer diplomatischen Lösung vorbereiten", fügte er hinzu.
Verbraucherinnen und Verbraucher können seit Dienstag ihren neuen Schufa-Score zur Bonitätsbewertung von Verbrauchern einsehen. Jeder könne "bei der Schufa gespeicherten bonitätsrelevanten Daten über den neuen Schufa-Account jederzeit digital einsehen", erklärte die Auskunftei. Voraussetzung ist eine Anmeldung im Browser unter app.schufa.de oder in einer neuen Smartphone-App. Verbraucherministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, genau hinzuschauen, ob Transparenz-Versprechen auch eingehalten würden.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit dem Namen "Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen" will die AfD-Fraktion am Mittwoch in den Deutschen Bundestag einbringen, wie Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin ankündigte.
Die Zahl der Krankenhäuser mit Entbindungsstation in Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert. Im Jahr 2024 gab es noch 578 Krankenhäuser mit Möglichkeit zur Entbindung, im Jahr 1991 waren es 1186 gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies entspricht einem Rückgang um 51,3 Prozent. In dem Zeitraum verringerte sich die Zahl der Geburten um 18,4 Prozent und damit deutlich weniger stark.
Die Folgen des Iran-Krieges erreichen dem Vergleichsportal Verivox zufolge nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel.
Die Kapazität von Rechenzentren in Deutschland soll sich bis 2030 verdoppeln. Das sei die Zielsetzung in der Rechenzentrumsstrategie, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Die Kapazität von Rechenzentren, die auf KI-Anwendungen ausgelegt sind, soll sich demnach vervierfachen.
Der Chef des US-Technologieriesen Nvidia rechnet bis einschließlich 2027 mit einem Umsatz von mindestens einer Billion Dollar (rund 870 Milliarden Euro). Der Chef des Herstellers von Mikrochips für Künstliche Intelligenz (KI) gab die deutlich angehobene Umsatzprognose am Montag (Ortszeit) bei der Eröffnung der jährlichen GTC-Entwicklerkonferenz des Unternehmens im Silicon Valley ab. Ein Jahr zuvor hatte Huang bei der gleichen Veranstaltung noch die Hälfte dieses Umsatzes prognostiziert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag (13.30 Uhr) die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt. Merz und Metsola werden über aktuelle europapolitische Themen sprechen, allen voran über das Thema Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Binnenmarkts und den Bürokratieabbau - insbesondere mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel.
Die EU-Umweltministerinnen und -minister beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Brüssel über eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, nach dem bisherigen Stichtag 2035 nicht nur Elektroautos, sondern auch Plugin-Hybride und herkömmliche Verbrenner zuzulassen. Eine Entscheidung wird am Dienstag aber nicht erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an dem Treffen teil.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Mutterschutz für selbstständige Frauen gefordert. "Wir brauchen mehr Unternehmerinnen im Land, wir brauchen Frauen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen", sagte sie der "Rheinpfalz" (Dienstagsausgabe). "Es ist doch absurd, dass wir ausgerechnet bei diesen Frauen zulassen, dass eine Schwangerschaft zum wirtschaftlichen Risiko wird." Hubertz forderte: "Es braucht den Mutterschutz für Selbstständige."
In dem krisengeschüttelten Kuba ist es zu einem totalen Stromausfall gekommen. Ursache sei ein "vollständiger Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes", teilte die Energiebehörde der kommunistisch regierten Insel am Montag mit. US-Präsident Donald Trump wiederholte derweil seine Drohung zur Übernahme des Landes.
Wegen eines Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat der Flughafen Berlin-Brandenburg für Mittwoch alle Passagierflüge abgesagt. Ursprünglich seien für den Tag rund 445 Abflüge und Landungen mit etwa 57.000 Passagieren geplant gewesen. Die Flughafengesellschaft kritisierte den Streik als "unverhältnismäßig". Die Gewerkschaft warf dem Arbeitgeber hingegen eine "Blockadehaltung" in den Tarifverhandlungen vor.
Die italienische Großbank Unicredit will ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöhen. Die Bank aus Mailand kündigte am Montag ein Angebot in Höhe von 35 Milliarden Euro an, das ihren Anteil am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent steigern würde. Zugleich betonte die Unicredit, sie strebe derzeit nicht an, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen. Die Pläne der Italiener treffen in Deutschland auf scharfe Kritik.
Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einer Reihe von Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft in der Straße von Hormus vorgeworfen. Einige hätten "nicht besonders begeistert" auf seine Forderung nach einem Nato-Einsatz zur Sicherung der Meerenge reagiert, kritisierte Trump am Montag in Washington. Darunter seien Staaten, die von den USA seit Jahrzehnten beschützt würden und in denen Zehntausende US-Soldaten stationiert seien, sagte der Präsident.
Die Fraktionen von Union und SPD sehen mit Blick auf die hohen Spritpreise vor allem die Mineralölkonzerne in der Pflicht. Künftig müssten diese "nachweisen, wo die Preise und wie die Preise sich zusammensetzen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller am Montag in Berlin. Dem Bundeskartellamt würden zudem weitere Möglichkeiten eingeräumt, um gegen zu hohe Preise zulasten der Verbraucher vorzugehen. "Wir lassen uns hier nicht auf der Nase rumtanzen", drohte Müller.
Angestellte Masseurinnen und Masseure dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge von ihrer Firma auch an Sonn- und Feiertagen für Wellnessmassagen eingesetzt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Berliner Landesamt für Arbeitsschutz um die Auslegung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gericht gab einem Eilantrag der Firma statt, eine Beschwerde dagegen ist allerdings noch möglich. (Az. VG 4 L 508/25)
Die italienische Großbank Unicredit will ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöhen. Die Bank aus Mailand kündigte am Montag ein Angebot in Höhe von 35 Milliarden Euro an, dass ihren Anteil am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent steigern würde. Zugleich betonte die Unicredit, sie strebe derzeit nicht an, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen. Die Pläne der Italiener treffen in Deutschland auf scharfe Kritik.
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Dort werde "in den meisten kommunalen ÖPNV-Unternehmen der Verkehr vollständig zum Erliegen kommen". Für Bremen und Hessen stehen noch Entscheidungen über einen Arbeitskampf aus.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich für Entlastungen für Verbraucher wegen der hohen Spritpreise ausgesprochen. Direkte Entlastungen an den Zapfsäulen forderten die Verbraucherschützer aber nicht. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Montag.
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Zudem werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob auch in Bremen und Hessen die Arbeit niedergelegt wird: Für Hessen soll die Entscheidung nach Verhandlungen am Montag fallen, für Bremen am Mittwoch.