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Im langwierigen Prozess gegen das Online-Netzwerk Facebook wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica und andere ist eine vorläufige Einigung erzielt worden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, reichte Facebook am Freitag (Ortszeit) bei einem Gericht in San Francisco den Entwurf einer "Grundsatzeinigung" ein und beantragte die Aussetzung des Verfahrens für 60 Tage, um die Vereinbarung schriftlich auszuarbeiten.
Der Deutsche Landkreistag warnt vor den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld. "Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht bleiben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen der dramatisch steigenden Energiekosten eine schnelle Reform des Strommarktes in Deutschland angemahnt. "Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde "die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben".
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern gefordert. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Samstagsausgabe). Das Modellprojekt des bundesweit gültigen Tickets für den Nah- und Regionalverkehr läuft kommende Woche nach drei Monaten aus.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält den Trend zu Holzpellet-Heizungen aus Klimaschutzgründen für problematisch. "In der Klimakrise müssen wir schauen, wo wir mit dem geringsten Mitteleinsatz den maximalen Erfolg bekommen", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und das ist beim Holz nicht das Verheizen."
Bei Zugverspätungen sollten Bahnreisende nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn die Verspätung durch die Priorisierung von Güterzügen entstanden ist. "Mir ist wichtig, dass die Beeinträchtigungen für Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden und dass sie bei Problemen schnell und unbürokratisch entschädigt werden", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket fordert der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Notwendig sei eine "schnell greifende, dauerhafte Anschlusslösung".
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Vorschläge für eventuelle Nachbesserungen an der umstrittenen Gasumlage gemacht. Die Politik müsse "die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen", sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat ihre Inflationsprognose wegen höherer Transportkosten infolge des Niedrigwassers im Rhein angehoben. Nach einer Marktbewertung vom Freitag erwarten die Ökonomen in diesem Jahr nun einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,9 Prozent. Zuvor hatten sie mit einer Teuerung von 2,3 Prozent für das gesamte Jahr gerechnet. 2021 betrug die Inflation in der Schweiz 0,6 Prozent.
Das französische Energieunternehmen TotalEnergies hat den Verkauf von Anteilen an einem Gasfeld in Russland bekanntgegeben, das einem Medienbericht zufolge für die Treibstoffproduktion für russische Kampfjets genutzt wird. Die Firma erklärte, sie habe am Freitag einen Vertrag mit ihrem russischen Partnerunternehmen Nowatek unterzeichnet, der einen Verkauf der Anteile vorsehe - zu Bedingungen, die es TotalEnergies ermöglichten, die "Investitionen in das Feld zurückzuerhalten".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt, jedoch eindringlich vor einem Verzicht auf die Umlage gewarnt. Es solle ein rechtssicherer Weg gesucht werden, um "Trittbrettfahrer auszusortieren", sagte Habeck am Freitag in Berlin. An der Ausgestaltung der Umlage gab es erneut heftige Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der Grünen.
Der US-Pharmakonzern Moderna verklagt den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und dessen US-Partner Pfizer wegen Patentrechtsverletzung. Biontech und Pfizer hätten bei der Entwicklung ihres Impfstoffs gegen das Coronavirus Techologien kopiert, die Moderna bereits zwischen 2010 und 2016 entwickelt habe. Die Patente schützen demnach die sogenannte mRNA-Technologie. mRNA steht für messenger-Ribonukleinsäure, die auch als Boten-RNA bezeichnet wird.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zu Änderungen des Sozialrechts hervor, der am Freitag in Berlin bekannt wurde. Über die Vorlage, die auch weitere Neuregelungen enthält, hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will trotz heftiger Diskussionen über eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs bei seinem "Fahrplan" bleiben. Er habe im Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die solle zunächst "strukturelle Fragen" klären und die Ergebnisse vorlegen, sagte Wissing am Freitag in Berlin. Er wolle erst über Inhalte reden, dann über Geld.
Angesichts explodierender Energiekosten und anhaltender Corona-Folgen fordern die Länder vom Bund zusätzliche temporäre und dauerhafte Hilfen in Milliardenhöhe für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Für dieses und das kommende Jahr seien jeweils weitere 3,15 Milliarden Euro erforderlich und danach dauerhaft 1,5 Milliarden Euro, erklärten deren Verkehrsministerinnen und -minister am Freitag. Sonst drohten "massive Ticketpreiserhöhungen" und "Einstellungen von Verkehrsleistungen".
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder fordern angesichts explodierender Energiekosten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs in Milliardenhöhe. Die Mittel müssten in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 3,15 Milliarden erhöht werden und danach dann um 1,5 Milliarden Euro jährlich, erklärten die Ministerinnen und Minister am Freitag nach einer Video-Sonderkonferenz. Die aktuelle Finanzierung des ÖPNV durch den Bund sei unzureichend.
Das knappe Angebot an Computerchips beschert den globalen Autokonzernen einer Studie zufolge eine "profitable Sonderkonjunktur": Der Umsatz der weltweit 16 größten Hersteller stieg im zweiten Quartal um 13 Prozent an, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY in Stuttgart berechnete. Nach wie vor sei die Nachfrage nach Autos größer als das Angebot - "das gibt den Autokonzernen weiter Rückenwind".
Nach den Bränden am Atomkraftwerk in Saporischschja arbeitet die Ukraine daran, die Anlage wieder an das Stromnetz anzuschließen. Am Freitagmorgen war das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiterhin vom ukrainischen Stromnetz abgeschnitten, wie die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom auf Telegram mitteilte. Die beschädigte Anschlussleitung, die für den Ausfall verantwortlich war, sei jedoch "repariert". Die Vorbereitungen zum Wiederanschluss von zwei der sechs Reaktoren an das Stromnetz seien im Gange.
Mehr als jeder zehnte Haushalt in Deutschland (10,7 Prozent) muss mehr als 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben und gilt damit als überlastet. In Mieterhaushalten lag dieser Anteil 2021 bei 12,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Betroffen sind besonders Menschen in der untersten Einkommensgruppe und in Städten.
Die Deutschen legen mit Blick auf den Winter so viel Geld zurück wie lange nicht: Die Sparneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher sei "sprunghaft" gestiegen, teilte am Freitag das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg mit. Der Wert erreichte den höchsten Stand seit Juli 2011. Entsprechend weniger Geld steht für den Konsum zur Verfügung.
Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo weiter verschlechtert. Der Index des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts zu den Exporterwartungen sank von minus 0,4 Punkten im Juli auf minus 2,7 Punkte im August, wie das Ifo am Freitag mitteilte. "Die hohen Gaspreise und ein schwaches wirtschaftliches Umfeld belasten den Ausblick", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Freitag (17.00 Uhr) ehrenamtlich Engagierte aus ganz Deutschland zu einem Fest im Park von Schloss Bellevue ein. Erwartet werden laut Bundespräsidialamt rund 1500 Menschen, die etwa in den Bereichen Sport, Bildung, Naturschutz, Digitalisierung oder in sozialen und kulturellen Projekten aktiv sind.
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder beraten am Freitag (9.00 Uhr) per Videoschalte über die Folgen der steigenden Energiekosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt an der Konferenz nicht teil. Es gehe darum, eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund festzulegen, sagte ein Sprecher der Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck laut einem Bericht der "Welt" am Donnerstagabend beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.
Nach monatelangen Spannungen wollen Frankreich und Algerien ihre Beziehungen wieder verbessern und enger zusammenarbeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag zum Auftakt eines Besuchs in Algerien, er wolle in den bilateralen Beziehungen zu der früheren französischen Kolonie "eine neue Seite" aufschlagen. Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune sagte, er sehe nach dem Gespräch mit Macron "vielversprechende Aussichten", die "besondere Partnerschaft" mit Frankreich zu verbessern.
Bei der Lufthansa ist die Wahrscheinlichkeit eines Pilotenstreiks gestiegen. Die Gewerkschaft Cockpit teilte in Frankfurt am Main mit, das Unternehmen habe zwar am Donnerstag ein geändertes Angebot übermittelt, doch sei dieses von der Cockpit-Tarifkommission als "nicht ausreichend" bewertet worden. Die juristischen und organisatorischen Vorbereitungen für Streiks würden laufen. "Dennoch ist klar, dass die Vereinigung Cockpit weiter erreichbar ist", betonte Gewerkschaftssprecher Matthias Baier.
Passagiere, die vom Hauptstadtflughafen BER abfliegen, können ab sofort ein Zeitfenster für die Sicherheitskontrolle reservieren. Die Flughafengesellschaft startete den neuen Service namens BER Runway am Donnerstag. Er ist für alle Fluggäste kostenlos.
Der frühere pakistanische Regierungschef Imran Khan ist am Donnerstag gegen eine Kaution freigelassen worden. Nach seiner Freilassung warf der 69-jährige Ex-Premier der amtierenden Regierung vor, sie wolle mit dem gegen ihn gerichteten Antiterror-Verfahren sein "technisches k.o." erreichen. Vertreter von Khans Tehreek-e-Insaf (PTI-Partei) sagten, die Entscheidung des Gerichts gelte vorerst nur bis zum 1. September.
In der Ampel-Koalition macht sich Frustration breit über die Tatsache, dass von der geplanten Gasumlage auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen profitieren können. FDP-Energieexperte Michael Kruse fordert strengere Voraussetzungen für die teilnehmenden Firmen. Er sieht hier ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht. Auch von der Union und der Linken kommt erneut Kritik. Der Bundesnetzagenturchef warnt vor vorschnellen Urteilen.
Ein Vierjähriger auf Abwegen hat Bundespolizei und Deutsche Bahn in Hessen beschäftigt. Wie die Bundespolizei in Kassel am Donnerstag mitteilte, war der mit seinem Vater reisende Junge während einer Zugfahrt im Marburger Bahnhof bei einem Zwischenstopp am Dienstag unbemerkt aus dem Waggon gestiegen und deshalb bei Abfahrt allein am Bahnsteig zurückgeblieben.
Ein Lastwagen in desolatem technischen Zustand ist in Hessen mit nur 30 Stundenkilometern auf einer Autobahn unterwegs gewesen. Wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte, fiel die gefährliche Fahrt am Dienstag einer Zivilstreife der Verkehrspolizei auf der A7 bei Niestetal auf. Hinter dem extrem langsamen 40-Tonner stauten sich demnach bereits mindestens 20 weitere Lkw. Die Beamten griffen sofort ein.
Die Mineralölwirtschaft hat erneut vor möglichen Engpässen an den Tankstellen zum Ende des Tankrabatts gewarnt. "Viele Autofahrerinnen und Autofahrer werden in diesen Tagen voraussichtlich verstärkt die Tankstellen anfahren, um ihr Auto noch einmal vollzutanken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (en2x), Adrian Willig, am Donnerstag in Berlin. Es sei damit zur rechnen, "dass ab dem 1. September nicht mehr viel steuervergünstigtes Benzin und Diesel im Angebot sein wird".