Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten

Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um einen neuen Präsidenten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Nach dem Rücktritt des Iren Paschal Donohoe können die 20 Minister der Eurogruppe zwischen zwei Kandidaten wählen: dem griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis und seinem belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem. Donohoe wechselt auf einen Spitzenposten bei der Weltbank.

Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Gegen 10.35 Uhr wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten (14.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geplant.

Letzte Nachrichten

BBC: Britischer Premier Johnson tritt am Donnerstag als Parteichef zurück

Nach einer offenen Revolte gegen ihn tritt der britische Premierminister Boris Johnson laut Medienberichten noch am Donnerstag als Parteichef der Konservativen zurück. Johnson wolle aber noch bis Herbst Regierungschef bleiben, meldete der britische Sender BBC am Donnerstag. Ein Regierungssprecher kündigte noch für den selben Tag eine Ansprache des Premiers an die Nation an.

Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente eingerechnet werden

Kindererziehungszeiten in anderen EU-Staaten müssen bei der Rente berücksichtigt werden. Andernfalls könnten die Betreffenden benachteiligt werden, weil sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Rentnerin aus Österreich. (Az. C-576/20)

Junge Menschen fühlen sich stärker durch Klimawandel bedroht als durch Krieg

Junge Menschen in Europa fühlen sich stärker durch den Klimawandel bedroht als durch den Krieg in der Ukraine oder die Coronapandemie. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie "Junges Europa" der TUI-Stiftung. Demnach macht 76 Prozent der Befragten im Alter von 16 bis 26 Jahren der Klimawandel Angst.

Weiterer Minister verlässt Regierung von britischem Premier Johnson

Ein weiterer Minister hat die von Skandalen erschütterte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".

Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament

Der Ältestenrat des Bundestags entscheidet am Donnerstagnachmittag über eine Reihe von Vorschlägen, um den Energieverbrauch des Parlaments angesichts drohender Gasengpässe zu senken. Dem Gremium liegt eine Liste mit Maßnahmen vor, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Ob alle oder nur einzelne dieser Maßnahmen beschlossen werden, ist demnach offen.

Bundesverfassungsgericht gibt Häftling nach Interviewverbot in Gefängnis Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat einem inhaftierten Straftäter Recht gegeben, der in einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen nicht von einem Journalisten für ein Interview besucht werden durfte. Die entsprechenden Entscheidungen verletzten ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Mann verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für das Ende der Haft ist Sicherungsverwahrung vorgesehen. (Az. 2 BvR 784/21)

Weiterer Minister verlässt Regierung des britischen Premiers Johnson

Ein weiterer Minister hat die skandalgebeutelte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".

FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen

Vor der Abstimmung des Bundestag über die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wächst auch in der Ampel-Koalition der Druck auf die Kandidatin Ferda Ataman. "Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Union kritisierte die geplante Ernennung als Fehlbesetzung.

Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen angesichts Ukraine-Kriegs vor

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern am Donnerstag bei einer Rede in Sydney.

Britischer Premier Johnson kämpft weiter um sein politisches Überleben

Der immer mehr isolierte britische Premierminister Boris Johnson kämpft um sein politisches Überleben. Der durch zahlreiche Skandale und dutzende Rücktritte von Regierungsvertretern geschwächte Premier lehnt weiter einen Amtsverzicht ab. Er entließ am Mittwochabend vielmehr seinen Wohnungsbauminister Michael Gove, der ihn Medienberichten zufolge ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.

Außenminister der G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine

Auf der indonesischen Insel Bali kommen am Donnerstag die Außenminister der G20 zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Dominiert wird das Treffen von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die internationale Ernährungssicherheit. Unklar war zunächst, ob das G20-Mitglied Russland durch seinen Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein wird.

Högl: Bundeswehr soll Waffen öfter selber reparieren

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), würde die Bundeswehr gerne mehr Waffen selbst reparieren lassen. "Wir sollten die Kompetenzen unserer Truppe stärker nutzen, die ihr Gerät selbst instand setzen will", sagte Högl dem Portal "t-online.de". "Wir haben da ein hohes Niveau, hier sollten wir stärker auf die eigenen Fähigkeiten zurückgreifen."

Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove

Nach den Rücktrittsforderungen aus dem Kabinett hat der britische Premierminister Boris Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. "Er hat Michael Gove gefeuert", sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News. Britischen Medienberichten zufolge hatte Gove, der als einflussreiches Kabinettsmitglied galt, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen", fügte Duddridge hinzu.

Biden verliert seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield

Nur Wochen nach dem Abgang seiner Sprecherin Jen Psaki verliert US-Präsident Joe Biden auch seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield. Die 40-Jährige werde Ende Juli ihren Posten aufgeben, um mehr Zeit mit ihrem Ehemann und ihren Kindern verbringen zu können, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch.

Urteil zu Corona-Impfpflicht für Soldaten wird am Donnerstag verkündet

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten wird das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag seine Entscheidung verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter am ersten Wehrdienstsenat, Richard Häußler, am Mittwochabend in Leipzig. Es geht in dem Verfahren um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen.

Johnson mit größter Krise seiner Amtszeit konfrontiert

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert: Ein Massenrücktritt in den eigenen Reihen und von allen Seiten erhobene Rücktrittsforderungen brachten den skandalumwitterten Regierungschef am Mittwoch in beispiellose Bedrängnis. In einer hitzigen Debatte im Parlament wies Johnson trotz zahlreicher von ihm zu verantwortender Skandale einmal mehr alle Forderungen nach einem Amtsverzicht zurück.

Ukraine evakuiert im Osten - Russland rückt vor

Angesichts massiver russischer Angriffe auf die Stadt Slowjansk in der Ostukraine haben die örtlichen Behörden die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen. "Seit Beginn der Kämpfe sind 17 Einwohner gestorben, 67 wurden verletzt", sagte Bürgermeister Wadym Liach am Mittwoch. "Die Evakuierung ist im Gang." Seinen Angaben zufolge befinden sich noch rund 23.000 der ursprünglich 100.000 Einwohner in der Stadt.

Frankreichs Premierministerin umwirbt die Opposition und will EDF verstaatlichen

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat in ihrer Regierungserklärung die erstarkte Opposition umworben und die Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF in Aussicht gestellt. Sie hielt sich in ihren am Mittwoch in der Nationalversammlung vorgestellten Vorhaben eng an die Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron - insbesondere mit Blick auf den Bau neuer Atomkraftwerke, die Einstellung weiterer Sicherheitskräfte und mehr Geld für Lehrer.

Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an

Nach dem Kabinettsbeschluss zu Erleichterungen im Aufenthaltsrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt. Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.

Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat der erstarkten Opposition in der Nationalversammlung für jedes Gesetzesvorhaben "intensive Abstimmungen" zugesagt. "Wir werden jeden Gesetzestext mit dem Willen zum Dialog und zum Kompromiss angehen", sagte Borne bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den jüngsten Parlamentswahlen geschwächt.

Scholz kritisiert AfD als Handlangerin Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag der AfD vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. "Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands", sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. "Das sollten alle zur Kenntnis nehmen."

Johnson schließt Rücktritt trotz wachsenden Drucks aus eigenen Reihen aus

Trotz des schwindenden Rückhalts in den eigenen Reihen lehnt der britische Regierungschef Boris Johnson einen Rücktritt weiterhin ab. Nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner von Skandalen erschütterten Regierung schloss der Premierminister einen Amtsverzicht am Mittwoch aus. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson im Parlament.

Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte

In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun "wegkommen" von der Situation, dass es "jeden Morgen einen neuen Vorschlag" gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es "ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet".

Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden".

Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab

Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen hat der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament einen Rücktritt abgelehnt. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson am Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden.

Kommission zu Aufarbeitung von Berliner Wahl fordert strukturelle Veränderungen

Eine zur Untersuchung der Wahlpannen in Berlin eingesetzte Expertenkommission hat im Hinblick auf die Organisation kommender Wahlen strukturelle Veränderungen gefordert. Die sogenannte Expertenkommission Wahlen in Berlin übergab am Mittwoch ihren Abschlussbericht an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wie deren Senatsverwaltung mitteilte. Das Gremium hatte Anfang Dezember seine Arbeit aufgenommen.

Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.

EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig

Das Europäische Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom in der EU als nachhaltig gebilligt. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. 278 Abgeordnete stimmten für die Blockade, 328 dagegen und 33 enthielten sich. Für die Blockade wäre eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten nötig gewesen.

Johnson nach Rücktritt von Ministern wegen Skandalen "am Rande des Abgrund"

Nach dem Rücktritt zwei seiner wichtigsten Minister wegen einer Reihe von Skandalen im Regierungslager hängt das politische Überleben des britischen Premierministers Boris Johnson am seidenen Faden. Aus Protest gegen seine Amtsführung waren Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurückgetreten. Am Mittwoch schieden weitere Regierungsmitglieder aus. Für den Premier standen gleich zwei heikle Fragerunden im Parlament auf dem Programm.

Puigdemont kann Mandat in EU-Parlament weiterhin nicht antreten

Die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate weiterhin nicht antreten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch in Luxemburg eine hiergegen gerichtete Klage als unzulässig ab. Das Parlament sei bei seinen Entscheidungen an die Vorgaben aus Spanien gebunden gewesen. (Az: T‑388/19)

1,6 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor einem Jahr sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,6 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen ausgezahlt beziehungsweise bewilligt worden. Allein 493,4 Millionen Euro davon gingen an geschädigte Privatpersonen, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sagte. Diese hätten etwa 19.000 Anträge auf Wiederaufbauhilfe eingereicht. Für den Wiederaufbau von Infrastruktur in Städten und Gemeinden befänden sich bereits 903 Millionen Euro in Auszahlung.

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