Zürcher Nachrichten

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Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Letzte Nachrichten

Lemke will Hersteller von Einwegplastik an Stadtreinigung beteiligen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Hersteller von Einwegplastik für die Reinigung von Städten und Gemeinden zur Kasse bitten. "Wir werden mit einem neuen Gesetz die Hersteller von Einwegplastik in die Pflicht nehmen, sich an den Kosten zu beteiligen, die in den Kommunen für Sammlung und Reinigung anfallen", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem erwägt die Ministerin nach eigenen Angaben eine Pflicht zum Angebot von Mehrwegflaschen.

Lemke sieht in LNG-Teminals für fossiles Gas nur Übergangslösung

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht in den derzeit geplanten oder in Bau befindlichen neuen Flüssiggas-Terminals nur eine vorübergehende Lösung zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise. "Fossile Flüssiggas-Terminals darf es nur für einen Übergangszeitraum geben", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die neue Infrastruktur soll zwar so gebaut werden, dass sie zumindest teilweise auch für die Einfuhr von Wasserstoff verwendet werden kann, inwiefern dies technisch möglich ist, ist aber fraglich.

Schwedische Küstenwache: Aus Nord Stream 1 tritt kein Gas mehr aus

Aus der beschädigten Erdgaspipeline Nord Stream 1 tritt nach Angaben der schwedischen Küstenwache kein Gas mehr aus. Hingegen sei über dem kleineren Leck der Pipeline Nord Stream 2 noch austretendes Gas zu sehen, teilte die Küstenwache nach einem Überflug am Montag mit. Am Samstag hatte die Betreiberfirma noch erklärt, dass aus Nord Stream 2 gar kein Gas mehr austrete, da der Druck in der Leitung in der Ostsee auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen war.

Länder mahnen vor Spitzengespräch mit Scholz erneut faire Lastenverteilung an

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter auf eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Unterstützung erhielten sie von dem Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger.

Britische Regierung macht Rückzieher bei geplanter Steuersenkung

Nach heftiger Kritik an den Wirtschaftsplänen der Regierung hat der britische Finanzminister bei der geplanten Steuersenkung eine Kehrtwende angekündigt. Kwasi Kwarteng erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener nun doch nicht senken zu wollen. "Wir haben verstanden, wir haben zugehört", schrieb Kwarteng auf Twitter.

Starker Preisanstieg bei Ratenkrediten

Infolge der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich Ratenkredite für Verbraucher deutlich verteuert. "Im Marktdurchschnitt sind Kredite heute 35 Prozent teurer als Anfang dieses Jahres", erklärte das Vergleichsportal Verivox. Eine entsprechende Marktuntersuchung lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor. Verivox hatte dafür nach eigenen Angaben knapp eine Million Finanzierungsangebote ausgewertet.

127 Tote nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Fußballspiel in Indonesien

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Indonesien sind am Samstagabend (Ortszeit) mindestens 127 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien auch zwei Polizisten, teilte die indonesische Polizei am Sonntag mit. "34 Menschen starben im Stadion, die anderen im Krankenhaus", sagte der örtliche Polizeichef Nico Afinta der Nachrichtenagentur AFP. Viele der Opfer wurden demnach zu Tode getrampelt.

Immobilieneigentümer bleiben über Firmenkonstrukte oft anonym

In Deutschland bleiben einem Bericht zufolge viele Immobilieneigentümer dank der Investition über Firmen anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer könnten die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden, berichtete die "Welt am Sonntag". Die Zeitung berief sich auf Daten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Sachsen. Die übrigen Länder hätten auf Anfrage keine Auskünfte erteilt.

Aus Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus

Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Indes kündigten Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung zu den Pipeline-Explosionen an.

Massiver Streik legt Zugverkehr in Großbritannien lahm

In Großbritannien hat eine massive Streikaktion von vier Gewerkschaften landesweit den Zugverkehr weitgehend lahmgelegt. Am Samstag fielen fast 90 Prozent der Bahnverbindungen aus, in vielen Regionen verkehrte gar kein Zug. Seit Monaten kommt es wegen der hohen Inflation und der massiven Kaufkraftverluste der Bürger in verschiedenen Sektoren immer wieder zu Streiks.

Merz und Ifo-Chef Fuest kritisieren Vorgehen der Regierung bei Gaspreisbremse

Das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Gaspreisbremse sorgt für Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz und Ifo-Präsident Clemens Fuest. Merz warf der Regierung am Samstag vor allem vor, zu spät zu handeln. Fuest kritisierte, dass hohe Summen in Aussicht gestellt würden, obwohl das Projekt Gaspreisbremse noch sehr unkonkret sei. Wegen der gestoppten Gasumlage raten Verbraucherschützer zur Wachsamkeit.

Mindestlohn steigt auf zwölf Euro - Keine höhere Arbeitslosigkeit befürchtet

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt seit Samstag bei zwölf Euro die Stunde, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch Ökonomen rechnen deshalb aber nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der höhere Mindestlohn werde "gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt" haben, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Seine Parteikollegin Saskia Esken forderte Steigerungen bei den Tariflöhnen.

Frauen verdienen im Osten in Vollzeit mehr als Männer - im Westen umgekehrt

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es beim Arbeitslohn weiter große Unterschiede zwischen Ost und West - auch in Bezug auf die Geschlechter: Frauen mit Vollzeitjobs verdienen statistisch gesehen im Osten mehr als Männer und im Westen ist es genau umgekehrt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Samstag mitteilte.

SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verlangt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Einsatz beim Mieterschutz. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen", sagte Wiese dem Nachrichtenportal "t-online.de" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht."

Verbraucherschützer raten zu Ablesen der Gas- und Stromzählerstände

Verbraucherschützer raten dazu, dieser Tage die Zählerstände von Strom und Gas abzulesen und zu notieren. Das könne sinnvoll sein, um gegebenenfalls überhöhte Zahlungen wegen der im letzten Moment gekippten Gasumlage zurückfordern zu können, sagte Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale in NRW, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf zwölf Euro pro Stunde

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Samstag von 10,45 Euro brutto pro Stunde auf zwölf Euro an. Diesen einmaligen Schritt hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission. Profitieren sollen von der Anhebung der Lohnuntergrenze nach Angaben der Regierung über sechs Millionen Beschäftigte.

Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober zurückgewiesen. Die Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Dies helfe "gerade jetzt in der Krise". Heil trat dabei Befürchtungen entgegen, der neue Mindestlohn werde zu größeren Jobverlusten führen.

Mindestens ein Deutscher im Zusammenhang mit Protesten im Iran festgenommen

Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben der dortigen Regierung auch neun Ausländer festgenommen worden, darunter mindestens ein Deutscher. Diese Ausländer seien "vor Ort" festgenommen worden oder "in die Unruhen verwickelt", hieß es. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Proteste vor, die durch den Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entfacht worden waren. Am Freitag kam es dabei offenbar auch zu Schusswechseln mit Regierungsgegnern.

Putin macht "Angelsachsen" für Explosionen an Gas-Pipelines verantwortlich

Russlands Präsident Wladimir Putin hat "die Angelsachen" für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den "Angelsachsen" nicht, diese hätten nun zum Mittel der "Sabotage" gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht.

EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen

Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren.

Gewerkschaft NGG und Sozialverband VdK für höheren Mindestlohn als zwölf Euro

Ab Oktober gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde - doch vielen geht das nicht weit genug. Die Erhöhung des Mindestlohns könne zwar "die anhaltend hohe Inflation etwas abfedern", jedoch seien weitere Entlastungen nötig, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, am Freitag. Der Mindestlohn "muss weiterhin kräftig steigen".

Ressortabstimmung für mögliche Akw-Einsatzreserve eingeleitet

Zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve für die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ressortabstimmung für Änderungen des Atomgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Ziel sei, darüber am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett zu beraten, hieß es dazu am Freitag aus Ministeriumskreisen. Bis Ende Oktober könne das geplante Artikelgesetz dann verabschiedet werden.

Zweite Metall-Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen nach 34 Minuten beendet

Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Gewerkschaft nach nur 34 Minuten wieder beendet worden. Verhandlungsführer Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, erklärte am Freitag, ohne Angebot der Arbeitgeber mache es keinen Sinn zu verhandeln. "Die Arbeitgeber sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Großbritannien schrammt vorerst knapp an Rezession vorbei

Großbritannien ist anders als zuvor berechnet einer Rezession vorerst noch knapp entkommen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wuchs im zweiten Quartal von April bis Juni um 0,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Freitag bekanntgab. Es war zuvor von einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent in diesem Zeitraum ausgegangen.

Brauer-Bund startet Plattform für Anbieter und Nachfrager von Kohlensäure

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat eine Online-Plattform für Anbieter und Abnehmer von Kohlensäure gestartet - denn Brauereien und andere Getränkehersteller kämpfen mit einem "akuten Mangel". Kohlensäure fällt als Nebenprodukt bei der Düngerherstellung an, viele Anlagen sind aber wegen der hohen Energiepreise stillgelegt. Mit der neuen Plattform "wollen wir kurzfristig eine Kontaktmöglichkeit für die Branche schaffen und in der aktuellen Krise Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen", erklärte DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele.

EU-Energieminister billigen Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher

Angesichts der horrenden Energiepreise haben die EU-Länder am Freitag ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher beschlossen. Damit sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Umstritten ist in der EU dagegen eine Preisobergrenze für Gasimporte etwa aus den USA.

Herbstbelebung lässt Zahl der Arbeitslosen sinken

Die steigenden Energiepreise und gestörte Lieferketten wirken sich auf Deutschlands Arbeitsmarkt bislang kaum aus. Im September ging die Zahl der Arbeitslosen dank der üblichen Herbstbelebung um 62.000 auf 2,486 Millionen zurück, wie die Bundesarbeitsagentur (BA) mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum August um 0,2 Punkte auf 5,4 Prozent.

Ataman fordert entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung angemahnt. "Diese Form von Diskriminierung wird noch immer unterschätzt, weil Vorbehalte tief sitzen und diskriminierendes Verhalten oft als normal gesehen wird", erklärte Ataman zum "Tag der älteren Menschen" am Samstag. Sie verwies darauf, dass Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben sowie bei Alltagsgeschäften grundsätzlich verboten sind.

Inflation in der Eurozone erreicht im September voraussichtlich 10,0 Prozent

Die Energiepreiskrise hat die Eurozone fest im Griff: In den Ländern der Währungsunion ist die Inflation im September voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 10,0 Prozent gestiegen. Das gab die Statistikbehörde Eurostat am Freitag auf der Grundlage erster Schätzungen bekannt. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent.

Bundestag beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas

Der Bundestag hat die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.

Materialknappheit in der Industrie zuletzt wieder verschärft

Die deutsche Industrie kämpft wieder stärker mit Materialknappheit. Im September berichteten 65,8 Prozent der befragten Firmen von solchen Problemen, nach 62 Prozent im August, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die erhoffte nachhaltige Entspannung ist leider ausgeblieben", erklärte der Leiter der Umfragen des Forschungsinstituts, Klaus Wohlrabe. "Eine Stützung der Wirtschaft in der Rezession fällt somit erst einmal aus."

Uniper mahnt nach Aus für Gasumlage "maßgeschneiderte" Unterstützung an

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat nach dem Aus für die Gasumlage eine rasche direkte Hilfe vom Bund angemahnt. "Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden", sagte ein Sprecher des Gasimporteurs der "Rheinischen Post" vom Freitag.

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