Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Kambodscha fordert "sofortige Waffenruhe" im Grenzkonflikt mit Thailand

Zwei Tage nach dem Wiederaufflammen des seit Jahren schwelenden Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha hat Kambodscha vor dem UN-Sicherheitsrat eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe gefordert. Kambodscha wolle eine "friedliche Lösung des Konflikts" mit Thailand, erklärte der kambodschanische UN-Botschafter Chhea Keo nach der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Sitzung am Freitag.

BSW gründet Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am Samstag einen eigenen Nachwuchsverband. Beim Gründungskongress in Bochum soll das "Jugendbündnis im BSW" gebildet werden (11.00 Uhr). Dabei wird sich der neue Jugendverband offiziell konstituieren, eine Satzung beschließen, einen Bundesvorstand wählen und gemeinsam die nächsten Schritte planen, wie aus der dazugehörigen Presseeinladung hervorgeht.

Letzte Nachrichten

Kongresswahlen in den USA haben begonnen

In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) die ersten Wahllokale. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht bei den als Midterms bekannten Halbzeitwahlen ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.

SPD-Politikerin Naber zur neuen Landtagspräsidentin in Niedersachsen gewählt

Die SPD-Abgeordnete Hanna Naber ist neue Präsidentin des niedersächsischen Landtags. Die 51-Jährige wurde am Dienstag im Parlament in Hannover einstimmig von allen 145 anwesenden Abgeordneten gewählt. Naber trat die Nachfolge der bisherigen Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) an, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren inne hatte und im neuen Landtag nicht mehr vertreten ist.

Deutsches Rettungsschiff "Rise Above" legt in Hafen in Italien an

Das Rettungsschiff "Rise Above" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline hat in einem Hafen in Italien angelegt. Wie die Dresdner Organisation am Dienstag mitteilte, durften alle 89 Flüchtlinge an Bord das Schiff im Hafen von Reggio Calabria verlassen. Damit sei die fünftägige "Odyssee" für die Betroffenen vorerst zu Ende.

Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik

Der frühere nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich nach der Niederlage für die Liberalen bei der Landtagswahl aus der Politik zurück. Er werde sein Landtagsmandat noch bis zum Jahresende ausüben, sagte der 62-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Zum Januar 2023 werde er dann seine Professur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen wiederaufnehmen.

Heil setzt auf Hilfe der Länder im Streit um Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern. "Da gibt es ja auch, ich sage mal, Sozialpolitiker, die in der Union als Arbeitsminister Verantwortung tragen und auch Ministerpräsidenten, die wissen, es geht nicht immer um Parteitaktik in der Politik", sagte Heil am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz".

Ludwig erwartet Klage wegen geplanter Teilwiederholung der Bundestagswahl

Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer (...) dies tun wird", sagte Ludwig am Dienstag im RBB-Inforadio.

Mann soll in Niedersachsen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen haben

In Niedersachsen soll ein Mann mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine geschossen haben. Ein 34-Jähriger sei als Tatverdächtiger ermittelt worden, teilte die Polizei in Hannover am Montagabend mit. Demnach ereignete sich die Tat in Sehnde nahe der Landeshauptstadt bereits am 28. Oktober, vier Tage später wurde sie angezeigt. Verletzt wurde niemand.

Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen

Der CDU-Politiker Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbands. Er wurde vom Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorgeschlagen, wie der CDU-Landesverband am Montagabend mitteilte. Dieser Vorschlag sei vom Landesverband einvernehmlich unterstützt worden. Der 37-Jährige soll Nachfolger von Josef Hovenjürgen werden, der zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt wurde.

Trump befeuert vor Kongresswahlen Spekulationen um Präsidentschaftskandidatur

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump erneut angedeutet, dass er wieder für das Präsidentenamt kandidieren wird. Er werde am Dienstag kommender Woche eine "sehr große Ankündigung" machen, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkundgebung. Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den Kongress zumindest teilweise zu entreißen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zur Wiederwahl. Zunächst wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Hannover (11.00 Uhr) die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Das Amt soll die SPD-Abgeordnete Hanna Naber übernehmen. Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Für seine Wiederwahl benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen zusammen über 81 Sitze.

Bidens Demokraten müssen bei US-Kongresswahlen Niederlagen befürchten

In den USA werden am Dienstag (ab 06.00 Uhr Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen abgehalten. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht dabei ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine künftige Mehrheit im Senat.

Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf

Bei seiner letzten Kundgebung vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Joe Biden erneut eindringlich an die Wählerinnen und Wähler appelliert, mit ihrer Stimmabgabe die Demokratie zu schützen. Die Demokratie sei in den Vereinigten Staaten in Gefahr, und dies sei der Moment, um sie zu "verteidigen", sagte Biden in einer Rede in der Stadt Bowie im Ostküstenstaat Maryland.

Italiens Regierung wehrt sich gegen Kritik an Zurückweisung von Migranten

Die neue italienische Regierung hat die heftige Kritik von humanitären Helfern an ihrer Entscheidung, nur einen Teil der Migranten an Bord von Rettungsschiffen an Land zu lassen, zurückgewiesen. Die Regierung handle "mit Menschlichkeit", halte aber zugleich klar an ihren "Prinzipien" fest, sagte am Montag Innenminister Matteo Piantedosi in Rom.

Kaczynski: Hoher Alkoholkonsum von Frauen ist Grund für niedrige Geburtenrate

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, hat mit Äußerungen über den Alkoholkonsum von Frauen für Empörung gesorgt. Der Chef der rechtspopulistischen PiS machte angebliche Trinkexzesse junger Frauen für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Für diese Äußerungen wurde er von Oppositionspolitikern scharf kritisiert.

Weißes Haus sichert der Ukraine Unterstützung auch nach den US-Wahlen zu

Das Weiße Haus hat der Ukraine einen festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag zu Journalisten. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.

Drei Flüchtlinge springen in italienischem Hafen von Rettungsschiff ins Meer

Drei auf einem Rettungsschiff gestrandete Flüchtlinge sind am Montag im Hafen von Catania auf Sizilien ins Meer gesprungen. Die Männer seien schnell aus dem Wasser gezogen worden, teilte die NGO Ärzte ohne Grenzen mit, die das Schiff "Geo Barents" betreibt. Einer der drei Männer hatte offenbar versucht, die beiden anderen Männer nach ihrem Sprung ins Meer zu retten.

Parlamentsausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat sich für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ausgesprochen. Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen beschloss das Gremium "die teilweise Wiederholungswahl in Berlin", wie der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Johannes Fechner, am Montag mitteilte. Der Beschluss sieht einen neuerlichen Urnengang in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken vor, und zwar mit Erst- und Zweitstimmen. Dazu müsste die Wahl vom September 2021 in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig erklärt werden.

Elon Musk spricht vor Midterms Wahlempfehlung für Republikaner aus

Der Multimilliardär und neue Besitzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den US-Kongress-Zwischenwahlen eine Empfehlung für die oppositionellen Republikaner ausgesprochen. "Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien", twitterte Musk am Montag und damit am Tag vor den sogenannten Midterms. "Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, weil die Präsidentschaft demokratisch ist."

US-Demokraten drohen bei Kongresswahlen schmerzhafte Niederlagen

Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag droht den Demokraten von Präsident Joe Biden ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bei den sogenannten Midterms die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und womöglich auch über den Senat gewinnen. Beide Seiten machten bis zuletzt Wahlkampf, um ihre Anhänger zu mobilisieren: Biden wollte am Montagabend im Bundesstaat Maryland auftreten, sein Amtsvorgänger Trump im Bundesstaat Ohio.

Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf

Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner am Montag zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.

Fronten zwischen Union und "Ampel" im Streit um Bürgergeld weiter verhärtet

Im Streit um das geplante Bürgergeld haben sich die Fronten zwischen Regierung un Opposition weiter verhärtet. Die Ampel-Koalition lehnte am Montag den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ab, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Die CDU beharrte hingegen auf dem Vorschlag ihres Vorsitzenden.

Lindner stellt für 2023 über 80 Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor.

Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz wegen antisemitischer Chats

In Rheinland-Pfalz wird gegen mehrere Polizisten wegen möglicher strafbarer Posts in Chatgruppen ermittelt. Unter den insgesamt mehr als 50 Beschuldigten seien nach derzeitigem Stand vier rheinland-pfälzische Polizeibeamte und zwei Bundespolizisten sowie ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. In den Chats seien unter anderem antisemitische, fremden- und behindertenfeindliche Inhalte gefunden worden.

Putin-Vertrauter Prigoschin gibt "Einmischung" in US-Wahlen zu

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

Nordkorea kündigt "entschlossene" Reaktion auf US-südkoreanisches Manöver an

Nordkorea hat nach zahlreichen eigenen Raketentests und dem Ende gemeinsamer Militärübungen von Südkorea und den USA eine weitere Eskalation angedeutet. Das Manöver sei eine "offene Provokation" gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag eine Erklärung der nordkoreanischen Armee. Nordkorea werde darauf mit "ausdauernden, entschlossenen und überwältigenden" Maßnahmen reagieren, warnten die Streitkräfte. Die "sehr aggressiven" und direkt gegen Nordkorea gerichteten "Kriegsübungen" zielten darauf ab, "die Spannungen in der Region zu verschärfen", hieß es.

Studie: Geflüchtete Kinder aus Vorbereitungsklassen schneiden schlechter ab

Geflüchtete Grundschulkinder, die statt einer Regelklasse zuerst eine Vorbereitungsklasse besuchen, zeigen einer Studie zufolge schlechtere Leistungen. Das gelte vor allem für die Fächer Mathematik und Deutsch, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen am Montag mit. Diese Kinder schafften auch seltener den Sprung aufs Gymnasium.

Südafrikas Präsident Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten in Skandal um Raubüberfall

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Raubüberfall auf sein Landhaus zurückgewiesen. In schriftlichen Antworten an das Gremium habe Ramaphosa "kategorisch" bestritten, dass er seinen Amtseid gebrochen habe, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Ramaphosa weise alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Biden und Trump wollen in Wahlkampfendspurt Wähler mobilisieren

Einen Tag vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten wollen Demokraten und Republikaner bei letzten Wahlkampfveranstaltungen ihre Anhänger zur Stimmabgabe mobilisieren. US-Präsident Joe Biden tritt am Montagabend (ab 23.00 Uhr MEZ) im Bundesstaat Maryland auf, sein Amtsvorgänger Donald Trump spricht im für die Senatswahl entscheidenden Bundesstaat Ohio vor seinen Anhängern (Dienstag 03.00 Uhr MEZ).

Macron ruft auf Klimakonferenz USA und China zur Unterstützung ärmerer Länder auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA und China dazu aufgerufen, die unter dem Klimawandel leidenden ärmeren Länder besser zu unterstützen. "Die europäischen Länder zahlen bereits, (...) aber wir sind die einzigen, die zahlen", sagte er am Montag am Rande der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich. Es sei wichtig, "mehr Druck auf nicht-europäische, reiche Länder auszuüben", fügte er hinzu.

SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Hannover den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Für die SPD unterschrieben Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionschef Grant Hendrik Tonne, für die Grünen Spitzenkandidatin Julia Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen das Papier.

Lindner stellt mehr als 80 Milliarden Euro für Strom-und Gaspreisbremse bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom-und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor. Für die Rettung des Gasversorgers Uniper sollen 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bundestagsausschuss stimmt über Teilwiederholung der Wahl in Berlin ab

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Montag (17.00 Uhr) über die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin abstimmen. Die Ampel-Koalition will die Wahl in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken für ungültig erklären und mit Erst- und Zweitstimme wiederholen lassen. Der Ausschuss verabschiedet eine Beschlussempfehlung, über die dann voraussichtlich am Freitag das Bundestagsplenum abstimmt.

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