Zürcher Nachrichten

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Nach Festnahme von Chef: Russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.

Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

Letzte Nachrichten

Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister der hessischen Metropole, Peter Feldmann (SPD) begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Darin wird dem 64-Jährigen im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorteilsannahme vorgeworfen.

Krankenhausreform: Lauterbach will mehr ambulante Behandlungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will weniger Klinikübernachtungen für Behandlungen in Krankenhäusern. "Wir behandeln sehr viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der geplanten Krankenhausreform sollen demnach Pflegekräfte durch Wegfallen der "schweren Schichtdienste" entlastet werden. Deutschland habe gemessen an der Bevölkerungszahl nicht zu wenige Pflegekräfte, sie würden nur sehr ineffizient eingesetzt, sagte Lauterbach.

Nouripour will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten respektieren

Grünen-Chef Omid Nouripour will die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 respektieren. Seine Partei halte zwar nichts davon, auch das Akw Emsland weiter laufen zu lassen, sagte er am Dienstag im rbb24 Inforadio. "Unter dem Strich" sei dies aber "nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen"

Ukraine wirft Russland Entführung von Führungskräften des Akw Saporischschja vor

Die Ukraine wirft Russland die Entführung zweier Führungskräfte des Atomkraftwerks Saporischschja vor. Russische Soldaten hätten am Montag den Chef der Informationstechnologie des Akw, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, verschleppt und "an einen unbekannten Ort gebracht", erklärte der staatliche Betreiber Energoatom am Dienstag in Online-Netzwerken.

EU-Kommission stellt Sofortmaßnahmen zur Energiepreis-Senkung vor

Die Europäische Kommission stellt am Dienstag neue Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Gaspreise vor (Beginn der Kommissionssitzung um 14.30 Uhr, Pk im Anschluss). Dabei wird sie voraussichtlich vorschlagen, gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten zu verstärken und auf mehr Energiesparen zu setzen. Ein von einigen Mitgliedstaaten geforderter Preisdeckel auf Gas ist voraussichtlich nicht unter den Vorschlägen.

Prozess gegen mutmaßliche Helfer des Attentäters von Wien vom November 2020

In Wien beginnt am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Helfer des Attentäters, der vor zwei Jahren in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt hatte. Angeklagt sind sechs Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren, die dem Attentäter laut Staatsanwaltschaft im Vorfeld geholfen hatten.

Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann startet

Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.

Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie

Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind laut einem Untersuchungsbericht Beamte des Gesundheitswesens genötigt worden, exakte Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie zu unterschlagen oder zu beschönigen. Der am Montag veröffentlichte Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Krise kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass auf diese Weise die verharmlosende Darstellung der Pandemie durch den damaligen Präsidenten unterstützt werden sollte.

Britische Premierministerin entschuldigt sich für "Fehler"

Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Steuerplänen entschuldigt. "Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen", sagte die Parteichefin der Konservativen in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen "zu schnell zu weit gegangen".

Habeck will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten akzeptieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Anweisung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um die Akw-Laufzeiten akzeptieren. Die von Scholz getroffene Entscheidung sei "ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann", sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werbe nun dafür, dies auch umzusetzen. Habeck rechnet demnach mit einer Mehrheit für die notwendige Änderung des Atomgesetzes.

Machtwort von Scholz: Alle drei deutschen Akw sollen bis April laufen können

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Olaf Scholz (SPD) an sein Kabinett. Er berief sich dabei nach langem Koalitionsstreit in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Grünen-Vertreterinnen reagierten verhalten auf Scholz' Schritt, FDP-Politiker begrüßten ihn.

Kiew: 108 Ukrainerinnen nach Gefangenenaustausch mit Russland frei

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs sind 108 Ukrainerinnen von Russland freigelassen worden. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teilte am Montag auf Online-Plattformen mit, es handele sich um einen "rein weiblichen Austausch" mit Moskau. Die Frauen seien überwiegend Armeeangehörige.

Mindestens zwei Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug nahe Ukraine

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs über einem Wohngebiet im Südwesten des Landes sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 15 Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf die örtliche Stelle des Katastrophenschutzministeriums in Jejsk nahe der Ukraine.

Scholz entscheidet: Alle drei deutschen Akw sollen bis Mitte April laufen können

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Zuvor waren mehrere Einigungsversuche gescheitert.

Britische Regierung kippt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig

Demütigung für Premierministerin Liz Truss: Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt hat das erst vor drei Wochen von der Regierung angekündigte Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig gekippt. Wie Hunt am Montag in einer Fernsehansprache und im Parlament sagte, werden "fast alle" Steuerpläne rückgängig gemacht. Nach diesem Rückzieher scheinen nach Ansicht von Beobachtern die Tage von Truss in der Downing Street gezählt.

Staatsanwaltschaft fordert sechs Monate Gefängnis für Steve Bannon

Im Verfahren gegen den bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses hat die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert. In einem am Montag bei Gericht eingereichten Antrag verlangt die Anklage zudem eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 206.000 Euro) gegen den einstigen Chefstrategen des früheren Präsidenten Donald Trump. Bannon verdiene wegen seiner Weigerung, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Folge zu leisten, eine "harte Strafe".

Hunt nimmt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück

Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt nimmt das erst vor drei Wochen von der Regierung angekündigte Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück. Wie Hunt am Montag in einer Fernsehansprache sagte, werden "fast alle" Steuerpläne rückgängig gemacht. Nach diesem demütigenden Rückzieher scheinen nach Ansicht von Beobachtern die Tage von Premierministerin Liz Truss in der Downing Street gezählt.

Bundesregierung "auf dem Weg zu einer Einigung" im Akw-Streit

Angeblich soll es ganz schnell gehen - doch noch ist eine Lösung des Atomstreits in der Bundesregierung nicht in Sicht. Die Koalitionspartner seien "im intensiven Gespräch" zu dem Thema und "auf dem Weg zu einer Einigung", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einer Einigung spätestens am Dienstag - und beharrte auf der Position seiner Partei. Auch die Grünen bekräftigten ihre Auffassung.

Bundeswehr sucht noch Konzept gegen Ausspähung von Standorten durch Drohnen

Die Bundeswehr sucht noch nach einem wirksamen Konzept, um ihre Standorte und Übungsplätze gegen die Ausspähung durch Drohnen zu schützen. Solche Überflüge hätten "ein unmittelbares Gefährdungspotential", wenn auf Übungsplätzen etwa ukrainische Soldaten in der Ausbildung seien, sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Es muss dafür Lösungen geben, die gerade in der Erarbeitung sind."

EU-Außenminister beschließen neue Ukraine-Mission

Die Außenminister der Europäischen Union haben eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen. Sie solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren "mutigen Kampf" gegen Russland fortzusetzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande des Außenrats in Luxemburg. Wie von Borrell vorgeschlagen, stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher.

Moskauer Rekrutierungzentren werden geschlossen

Einen Monat nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung werden die Moskauer Rekrutierungszentren geschlossen. Wie Bürgermeister Sergej Sobjanin mitteilte, sollten die Zentren in der russischen Hauptstadt am Montagmittag schließen. Die Ziele der Teilmobilmachung seien in Moskau "vollständig" erreicht worden, erklärte Sobjanin. Zur Zahl der zum Armeedienst eingezogenen Moskauer machte er keine Angaben.

Russland greift Kiew und andere ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen an

Russland hat am Montag in der Ukraine erneut die Hauptstadt Kiew und andere Städte angegriffen. Genau eine Woche nach schweren russischen Luftangriffen wurde Kiew einmal mehr mit Angriffsdrohnen beschossen. Nach Angaben von Bürgermeister Vitalo Klitschko wurde unter anderem ein Wohnhaus getroffen. Nach Behördenangaben wurden landesweit mindestens sechs Menschen getötet. Nach Angriffen auf wichtige Infrastruktur in drei ukrainischen Regionen waren hunderte Städte und Dörfer ohne Strom.

BND sieht nach Xis Taiwan-Äußerungen keine Veränderung von Pekings Position

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht in den jüngsten Äußerungen von Chinas Staatschef Xi Jinping keine neue Qualität in der Position gegenüber Taiwan. Er lese daraus keine "unmittelbaren Änderungen" im Vorgehen Pekings in der Taiwan-Frage, sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Die Taiwan-Frage bleibe für die chinesische Staatsführung aber "sehr brennend auf der Tagesordnung" und sei eine ihrer "Hauptprioritäten".

FDP will von Akw-Weiterbetrieb bis 2024 nicht abrücken

Die FDP will von ihrer Forderung nach einem Weiterbetrieb aller drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis mindestens 2024 nicht abrücken. Das machte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin deutlich. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen müssen" und zwar "bis mindestens 2024", sagte Djir-Sarai.

Viertklässler werden in Deutsch und Mathematik deutschlandweit schwächer

Die Viertklässler rutschen bei den Leistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik einer Studie zufolge deutschlandweit weiter ab. Der negative Trend habe sich seit dem Jahr 2016 noch verstärkt, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag in Berlin mit. Vor allem der soziale Hintergrund hat demnach einen steigenden Einfluss auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler.

Britische Regierung kündigt Eckpunkte für Haushaltsplan noch für Montag an

Die stark unter Druck stehende britische Regierung stellt zwei Wochen früher als geplant Eckpunkte ihres neuen Haushaltsplans vor. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wird der erst am Freitag ernannte neue Finanzminister Jeremy Hunt einige Maßnahmen seines mittelfristigen Haushaltsplans bereits am Montag vorstellen. Am 31. Oktober soll dann das gesamte Paket stehen. Die Maßnahmen sollen die "langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" fördern, wie das Finanzministerium erklärte.

BND-Chef geht auch im kommenden Jahr von Fortsetzung des Ukraine-Krieges aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer Fortsetzung des Ukraine-Krieges. "Beide Konfliktparteien im Ukraine-Krieg suchen weiterhin die Entscheidung auf dem Schlachtfeld", sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Nahezu sicher werden die Kampfhandlungen auch im nächsten Jahr fortgeführt."

Viertklässler in Deutsch und Mathematik deutschlandweit schwächer geworden

Die Viertklässler schwächeln einer neuen Studie zufolge weiter deutschlandweit in den Fächern Deutsch und Mathematik. Der negative Trend habe sich seit dem Jahr 2016 sogar noch verstärkt, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag in Berlin mit. Vor allem der soziale Hintergrund hat demnach einen steigenden Einfluss auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler.

Baerbock und Faeser einig über Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich auf ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verständigt. Geplant sei, pro Monat etwa 1000 Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufzunehmen, teilten die beiden Ministerinnen am Montag in Berlin mit. Damit knüpfe die Regierung an bereits erfolgte Unterstützung für Menschen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban an.

Lambrecht: Deutschland wird sich signifikant an Ausbildungsmission beteiligen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass sich Deutschland in größerem Umfang an der geplanten EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen wird. Es sei wichtig, dass ukrainische Soldaten an den von Deutschland und anderen Staaten gelieferten "hochkomplexen Waffensystemen" ausgebildet werden, sagte Lambrecht im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag mit Blick auf die europäische Mission. "Daran werden wir uns sehr signifikant beteiligen."

Lambrecht verurteilt russische Luftangriffe auf zivile Ziele in Ukraine scharf

Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine scharf verurteilt. "Was da mit der Bevölkerung geschieht, ist unfassbar. Es ist so belastend", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung moderner Luftverteidigungssystemen sei daher momentan entscheidend.

Grüne lehnen Akw-Betrieb nach 15. April weiter ab

Die Grünen lehnen im koalitionsinternen Atomstreit weitere Zugeständnisse an die FDP bei den Akw-Laufzeiten ab. Parteichefin Ricarda Lang wies am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" darauf hin, dass die Grünen bereits einen Weiterbetrieb bis maximal zum 15. April 2023 im Rahmen einer Einsatzreserve für zwei süddeutsche Akw angeboten habe. "Wir sind bereit über unseren Schatten zu springen", sagte die Parteichefin, jetzt müssten sich auch andere bewegen.

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