Zürcher Nachrichten - Wirtschaft (Deutsch)

Stimmung in der deutschen Wirtschaft bessert sich leicht

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zuletzt leicht gebessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im November auf 86,3 Punkte, nach 84,5 Punkten im Oktober, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. Demnach lässt vor allem der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate nach, die auch das Weihnachtsgeschäft umfassen.

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WSI-Bericht: Armut in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt deutlich angestiegen

Die Armut in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen - und der "soziale Stresstest" hält wegen Rekordinflation und Corona-Pandemie weiter an. Das ergab der am Donnerstag veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie zeigt demnach zudem, wie stark dauerhafte Armut in Deutschland die gesellschaftliche Teilhabe schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten einschränkt.

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Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: "Hartz IV wird Geschichte"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen. "Hartz IV wird Geschichte sein", sagte er in der Debatte seines Haushalts am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Bürgergeld würden Menschen in Not verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. Über höhere Zuverdienstmöglichkeiten schaffe die Reform auch mehr Anreize zur Arbeit und sorge über Weiterbildung für mehr qualifizierte Fachkräfte.

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Lidl wegen Hanfprodukten ein

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen wegen bei Lidl verkaufter Hanfprodukte eingestellt. Der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln habe sich "nicht bestätigt", hieß es am Donnerstag zur Begründung. Lidl hatte im August 21 verschiedene Hanfprodukte im Angebot, woraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst Vorermittlungen einleiteten. Nach einem Lidl-Rückruf einiger Produkte wegen eines zu hohen THC-Gehalts wurde dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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EU-Ratspräsident Michel reist zu Treffen mit Xi nach Peking

EU-Ratspräsident Charles Michel reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking. Die Begegnung sei für den 1. Dezember geplant, sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times". Die Reise werde noch im Laufe des Donnerstags offiziell angekündigt.

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Heil: Bürgergeld bringt Menschen besser und langfristig in Arbeit

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neuen Chancen durch das Bürgergeld hervorgehoben. Es bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit, sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Zentrum stehe, neue Wege aufzuzeigen, um die Betroffenen "aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen durch Qualifizierung und Weiterbildung". Linken-Chefin Janine Wissler sieht keine echte Reform von Hartz IV.

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DIW-Chef: Soziale Schere derzeit größer als zu Zeiten der Pandemie

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sorgt sich um die hohe soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land. "Die soziale Schere geht momentan weiter auf, und zwar noch stärker als in der Pandemie", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Dabei seien die Verletzlichsten am stärksten betroffen. 40 Prozent der Menschen hätten zudem keine Ersparnisse und Rücklagen.

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Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Er billigte am Mittwochabend einen Kompromiss zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, den die Ampel-Parteien und die Union vorab vereinbart hatten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, damit werde das Hartz-IV-System "überwunden". CDU-Chef Friedrich Merz ging nun von einer Zustimmung seiner Partei am Freitag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat aus.

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Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. Es wurde der Kompromiss angenommen, der am Dienstag bereits von den Ampel-Parteien und der Union vereinbart wurde, wie Vertreter beider Seiten nach den Beratungen am Mittwochabend in Berlin mitteilten. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern wie geplant im Januar in Kraft treten.

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Elon Musk startet Umfrage zu "Generalamnestie" für gesperrte Twitter-Konten

Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk hat nach der Freischaltung des gesperrten Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump eine Online-Umfrage über eine grundsätzliche Entsperrung blockierter Nutzerkonten gestartet. Musk fragte die Twitter-Nutzer am Mittwoch, ob sie für oder gegen eine "Generalamnestie für suspendierte Konten" seien. Ausgenommen seien Nutzer, die gegen Gesetze verstoßen hätten oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich seien. Die Online-Umfrage läuft bis Donnerstagmittag (Ortszeit; früher Abend MEZ).

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Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über den Kompromiss zum Bürgergeld aufgenommen. Die Vertreter der 16 Bundesländer und des Bundestags kamen am Mittwochabend im Bundesratsgebäude in Berlin zusammen. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds ab Januar verständigt. Dieser muss nun noch im Vermittlungsausschuss gebilligt werden.

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Mitarbeiter erschießt in Walmart-Supermarkt in den USA sechs Menschen

Beim zweiten tödlichen Schusswaffenangriff in den USA innerhalb weniger Tage hat ein Mitarbeiter in einem Walmart-Supermarkt sechs Menschen erschossen. Mindestens vier weitere Menschen wurden bei der Attacke in der Stadt Chesapeake im Ostküstenstaat Virginia verletzt, wie Polizeichef Mark Solesky am Mittwoch sagte. Der mit einer Pistole bewaffnete Angreifer nahm sich offenbar am Tatort das Leben: Er starb laut Solesky vermutlich durch eine "selbst zugefügte Schussverletzung". Das Motiv für die Bluttat war zunächst unklar.

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Preise an der Zapfsäule sinken um jeweils mehr als sechs Cent

Nach dem Rohölpreis sind auch die Preise an den deutschen Tankstellen kräftig gesunken. Benzin und Diesel wurden im Vergleich zur Vorwoche jeweils um mehr als sechs Cent pro Liter günstiger, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 1,785 Euro, also 6,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Durchschnittspreis für Diesel lag bei 1,899 Euro, 6,5 Cent weniger.

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NGG fordert zehn Prozent plus X mehr Lohn für Lebensmittelindustrie und Gastgewerbe

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat für die Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie und im Gastgewerbe kräftige Lohnerhöhungen von zehn Prozent "plus X" gefordert. In besonderen Zeiten müssten auch die Löhne "besonders stark steigen", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sie verwies auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.

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Bund sichert Uniper mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab

Der Bund sichert den vor der Verstaatlichung stehenden Energiekonzern Uniper in den kommenden Jahren mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab. Die schon zugesagten acht Milliarden Euro für die Rettung des Konzerns reichten nicht aus. Daher werde durch Ausgabe neuer Aktien, die nur der Bund erwerben darf, "Kapital in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen", teilte Uniper am Mittwoch mit.

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Meniskusriss bei Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt

Der Meniskusriss eines Profifußballers gilt als Berufskrankheit. Nach einem richterlichen Hinweis habe die Berufsgenossenschaft ihre Berufung gegen eine vorherige Entscheidung des Sozialgerichts Dresden zurückgenommen, teilte das sächsische Landessozialgericht in Chemnitz am Mittwoch mit. Diese Entscheidung sei nun rechtskräftig.

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Beschäftigte von iPhone-Hersteller Foxconn in China gehen auf die Straße

In China sind Beschäftigte der größten iPhone-Fabrik des Landes aus Protest gegen die harten Corona-Beschränkungen auf die Straße gegangen. Videos in den Onlinediensten Weibo und Twitter, von AFP verifiziert, zeigten hunderte Arbeiter, die an der Fabrik des Apple-Zulieferers Foxconn im zentralchinesischen Zhengzhou demonstrierten. Einigen von ihnen stellten sich Menschen in Schutzanzügen und Bereitschaftspolizisten in den Weg. Foxconn sprach von "Gewalt" in der Fabrik.

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Verbraucherschützer und Polizei warnen vor Rabatttagen vor Fakeshops im Netz

Angesichts der bevorstehenden Schnäppchentage "Black Friday" und "Cyber Monday" im Internet haben Polizei und Verbraucherschützer vor Fakeshops gewarnt. Diese seien "auf den ersten Blick schwer zu erkennen", da sie professionell wirkten und viele Informationen wie ein Impressum, Geschäftsbedingungen und Kontaktmöglichkeiten enthielten, teilten die Verbraucherzentrale und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz am Mittwoch mit. Sämtliche Angaben sollten aber "sorgfältig überprüft werden, bevor eine Bestellung abgegeben wird".

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Importe aus Russland gingen bis September zu einem Fünftel nach Bayern

Die meisten aus Russland nach Deutschland importierten Waren sind von Januar bis September nach Bayern gegangen - vor allem Öl und Gas. Auf Platz zwei im Bundesländer-Ranking folgt Brandenburg, dahinter steht Nordrhein-Westfalen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Mengen gingen in den neun Monaten aber wegen des Ukraine-Kriegs stark zurück.

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Ifo: Industrie reagiert mit verstärkter Lagerhaltung auf Lieferkettenprobleme

Die deutsche Industrie reagiert nach Angaben des Ifo-Instituts mit einer verstärkten Lagerhaltung auf die Lieferkettenprobleme der vergangenen beiden Jahre. Seit 2020 vergrößerten laut einer Umfrage 68 Prozent der Firmen ihre Lager, 65 Prozent suchten sich zusätzliche Lieferanten und 54 Prozent überwachen ihre Lieferketten nun besser als zuvor. 13 Prozent der befragten Firmen erhöhen ihrer Fertigung und stellen die Zulieferteile jetzt selbst her.

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Einigung auf neuen Haustarifvertrag bei Volkswagen

Die rund 125.000 Volkswagen-Beschäftigten in Westdeutschland bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG Metall und die Verhandlungsführer des Konzerns erzielten in der Nacht zum Mittwoch nach zwölfstündigen Verhandlungen eine Einigung über einen neuen Haustarifvertrag, wie beide Seiten mitteilten. In zwei Schritten gibt es insgesamt 8,5 Prozent mehr Geld, hinzu kommt ein Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro.

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EU-Gericht urteilt über Einstufung von Titandioxid-Pulver als krebserregend

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Einstufung von Titandioxid-Pulver als krebserregend beim Einatmen. Der Weißmacher steckt unter anderem in Wandfarben und Kosmetika. 2019 stufte die EU-Kommission Pulver mit mindestens einem Prozent Titandioxid-Partikeln, die kleiner als 0,01 Millimeter sind, als vermutlich krebserregend beim Einatmen ein. (Az. T-279/20 u.a.)

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Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.

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Habeck und Le Maire wollen Zusammenarbeit bei Wasserstoff ausbauen

Einen Tag nach dem Paris-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir wollen wieder verstärkt gemeinsam Projekte finanzieren und diese anderen europäischen Ländern zum Einstieg anbieten", sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire.

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Stadtwerke kritisieren Benachteiligung bei Energiepreisbremsen

Die deutschen Stadtwerke haben eine Benachteiligung bei den Preisbremsen für Gas und Strom beklagt und Änderungen gefordert. Es sei "willkürlich" und gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Firmen sie ausschließe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Der Gesetzentwurf für die Preisbremsen, die ab März rückwirkend auch für Januar und Februar gelten sollen, war am Dienstag den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.

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"Ampel" ermöglicht Bürgergeld-Kompromiss durch Zugeständnisse an Union

Mit deutlichen Zugeständnissen an die Union will die Ampel-Koalition ihre Sozialreform zur Ablösung des Hartz-IV-Systems retten. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf einen Kompromiss, der die Einführung des neuen Bürgergelds zum Jahreswechsel ermöglichen soll - mit erheblichen Änderungen an den Koalitionsplänen. Die Union setzte sich mit ihrem Widerstand gegen geplante Erleichterungen für Bezieherinnen und Bezieher durch: Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen geben.

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Russland weiht neuen Eisbrecher für Gasexporte ein

Russland hat am Dienstag einen neuen Eisbrecher mit Atomantrieb eingeweiht, der die Lieferung von Erdgas über die Arktis nach Asien ermöglichen soll. Der Ausbau der nördlichen Schiffsrouten erlaube Russland "sein Exportpotenzial auszuschöpfen und eine effiziente Logistikroute zu etablieren, die Südostasien miteinbezieht", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Schiffstaufe in St. Petersburg via Videoschaltung.

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"Ampel" und Union einigen sich auf Kompromiss zum Bürgergeld

Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch haben Ampel-Parteien und Union mit einem Kompromiss den Weg für die Einführung des Bürgergelds freigemacht. Er sieht unter anderem die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen vor, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die "Ampel" ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.

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OECD rechnet mit verlangsamtem globalen Wachstum wegen des Ukraine-Kriegs

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem weltweit verlangsamten Wirtschaftswachstum. Die globale Wirtschaft werde deutlich schwächer wachsen als vor Beginn des Krieges erwartet, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Für das laufende Jahr erwartet die OECD "bescheidene" 3,1 Prozent Wachstum, 2023 nur noch mit 2,2 Prozent.

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US-Außenminister "besorgt" über Fifa-Verbot der "One Love"-Binde

US-Außenminister Antony Blinken hat sich wegen des Verbots der "One Love"-Armbinde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "besorgt" gezeigt. "Niemand auf dem Fußballfeld sollte dazu gezwungen sein, zwischen dem Ausdruck seiner Werte und dem Spielen entscheiden zu müssen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani in Doha.

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Musk verschiebt neues Abo-Modell bei Twitter auf unbestimmte Zeit

Das für Ende November angekündigte neue Abo-Modell mit einem neuen Verifizierungssymbol bei Twitter wird nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Twitter-Chef Elon Musk teilte in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mit, der Start von "Blue Verified" erfolge erst, "wenn es ein großes Vertrauen gibt, dass Profile nicht mehr gefälscht werden". Er kündigte an, dass es "wahrscheinlich" verschiedene Farben für Organisationen und für Privatpersonen geben werde.

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Umfrage: Jeder Zweite möchte zu Hause sterben

Jeder zweite Deutsche möchte zu Hause sterben. Nur drei Prozent nennen in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Deutsche Hospiz- und Palliativverbands (DHPV) das Krankenhaus und ein Prozent das Pflegeheim als bevorzugten Sterbeort. "In der Realität sieht das ganz anders aus, da stirbt weit mehr als die Hälfte der Menschen in einer dieser beiden Institutionen", erklärte Verbandsgeschäftsführer Benno Bolze. 21 Prozent würden sich ein Hospiz als Ort zum Sterben wünschen.

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