Zürcher Nachrichten

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US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

Letzte Nachrichten

In kommender Woche weitere bundesweite Streiks in Erziehungsdienst

Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst plant die Gewerkschaft Verdi für die kommenden Woche weitere Warnstreiks. Von Montag bis Freitag seien Arbeitsniederlegungen sowie "kleinere und größere Kundgebungen" zu erwarten, teilte die Gewerkschaft am Freitag in Berlin mit. Zentrale Protestaktionen soll es demnach am Dienstag in Hannover, am Mittwoch in Gelsenkirchen sowie am Freitag in München geben.

Scholz plant Fernsehansprache zur Ukraine und zum Ende des Zweiten Weltkriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Es gehe um das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945, also am Sonntag vor 77 Jahren, und um den Krieg in der Ukraine, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Autofahrer in Sachsen-Anhalt antisemitisch beleidigt

In Sachsen-Anhalt ist ein Autofahrer antisemitisch beleidigt worden. Die drei Verdächtigen wurden bereits identifiziert, wie die Polizei in Halle am Freitag mitteilte. Demnach war es am Donnerstagnachmittag in Teutschenthal im Saalekreis zuvor zu einer Nötigung im Straßenverkehr gekommen. Auf einer Landstraße fiel ein Transporter durch eine aggressive Fahrweise auf und fuhr dicht auf ein vorausfahrendes Auto auf.

Bayerischer Landtagsabgeordneter Martin Huber neuer CSU-Generalsekretär

Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber ist neuer Generalsekretär der CSU. Der 44-Jährige übernimmt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer, wie Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in München bekannt gab. Der CSU-Vorstand bestätigte die Personalie einstimmig.

Scholz: Russlands Angriff auf die Ukraine "größte Katastrophe unserer Zeit"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. "Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit", sagte er am Freitag bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg. "Die Welt nach diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist es schon jetzt nicht mehr."

Frankreichs Sozialisten besiegeln linkes Bündnis für die Parlamentswahl

Das linke Wahlbündnis in Frankreich steht: Fünf Wochen vor dem Auftakt der Parlamentswahl hat die Sozialistische Partei (PS) den Zusammenschluss mit der Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon sowie den Kommunisten und den Grünen besiegelt. In dem Parteiparlament der Sozialisten, dem Nationalrat, stimmten nach einer hitziger Debatte in der Nacht zu Freitag knapp zwei Drittel der Delegierten dafür. Parteichef Olivier Faure sagte, damit sei klar, dass die Partei zum linken Block gehöre und nicht an der Seite von Präsident Emmanuel Macron stehe.

Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert

CSU-Chef Markus Söder sieht in dem neuen Generalsekretär der Partei, Martin Huber, einen "echten Teamplayer". Als Landtagsabgeordneter sei Huber in der Fraktion, zugleich aber auch in der Partei "sehr verankert", für die er das neue Grundsatzprogramm schreibe, sagte Söder am Freitag in München. Damit bringe er auch alle Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 strategisch auszurichten.

Triage-Gesetz soll Abbruch von Behandlung zugunsten anderer Patienten ermöglichen

Bei knappen Kapazitäten in einer Pandemie soll es künftig möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen. Das geht nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) aus einem Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Schutz von Menschen mit Behinderungen in einer sogenannten Triage-Situation hervor.

Landesweiter Streik legt Sri Lanka lahm

In Sri Lanka hat ein landesweiter Streik am Freitag Busse, Bahnen, Büros und Fabriken lahmgelegt. Die Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, Millionen Beschäftigte folgten dem Appell. Die Streikenden forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für die sich zuspitzende Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.

Bayerischer Landtagsabgeordneter Martin Huber wird neuer CSU-Generalsekretär

Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär der CSU. Der 44-Jährige übernimmt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder will noch am Vormittag nach Beratungen des CSU-Vorstands in München vor die Presse treten.

Konservative verlieren bei Kommunalwahlen in Großbritannien Hochburgen in London

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien haben die Konservativen um Premierminister Boris Johnson ersten Ergebnissen am Freitagmorgen zufolge Verluste verzeichnet: Die Tories verloren in wichtigen Bezirken der Hauptstadt London ihre Mehrheit. Demnach konnte die oppositionelle Labour-Partei langjährige konservative Hochburgen für sich entscheiden - darunter Barnet, das seit 1964 von den Tories gehaltene Westminster und Wandsworth, das die konservative Premierministerin Margaret Thatcher einst als ihren "Lieblingsbezirk" bezeichnete.

Scholz plant Fernsehansprache

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger wenden. "Eine TV-Ansprache ist in Planung", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Rede sei für Sonntag geplant. Es solle dabei um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie um das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren gehen.

Weitere Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer weiteren Umfrage knapp vor der SPD. In der am Freitag vom ZDF veröffentlichen Erhebung kommt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 30 Prozent, die SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty liegt bei 28 Prozent. Eine am Donnerstag von der ARD veröffentlichte Umfrage hatte dieselben Werte ergeben.

Lambrecht: Deutschland gibt sieben Panzerhaubitzen 2000 an Ukraine ab

Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Das kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums während ihres Besuchs in der Slowakei an. Lambrecht bestätigte damit entsprechende Presseberichte.

Israelische Behörden fahnden nach Angriff in Elad nach zwei Verdächtigen

Nach dem jüngsten Angriff mit drei Toten in der zentralisraelischen Stadt Elad haben die Behörden die Fahndung nach den Tätern eingeleitet. Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften, Hubschraubern, Drohnen und Straßensperren suchten die Behörden am Freitagmorgen nach zwei Verdächtigen. Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Maßnahmen an, um die Angreifer daran zu hindern, in das besetzte Westjordanland zu "fliehen".

Karine Jean-Pierre wird neue Chefsprecherin von US-Präsident Biden

Führungswechsel im Pressestab des Weißen Hauses - und eine historische Premiere: Die bisherige Vize-Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, wird als erste Schwarze der Geschichte Chefsprecherin des Weißen Hauses. Die 44-Jährige löst die bisherige Chefsprecherin Jen Psaki ab, die Ende kommender Woche ihren Posten niederlegt, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte.

Bennett: Putin hat sich für Lawrow-Äußerung zu Hitlers "jüdischem Blut" entschuldigt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach israelischen Angaben bei Ministerpräsident Naftali Bennett für die Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt, der behauptet hatte, Adolf Hitler könnte "jüdisches Blut" gehabt haben. Dies teilte Bennetts Büro nach einem Telefonat des Regierungschefs mit Putin mit. Der Kreml bestätigte die Entschuldigung allerdings zunächst nicht.

Mehr als 10.000 Vertriebene durch Kämpfe in nordirakischer Region Sindschar

Durch die neuen Kämpfe zwischen jesidischen Kämpfern und der irakischen Armee sind mehr als 10.000 Menschen aus dem nordirakischen Sindschar vertrieben worden. Dies teilte ein Vertreter der autonomen Region Kurdistan am Donnerstag mit. Die Kämpfe zwischen irakischen Soldaten und den mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündeten jesidischen Kämpfern hatten am Sonntag begonnen.

Scholz kündigt Ukraine-Reise von Bundesaußenministerin Baerbock an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine angekündigt. Baerbock werde "demnächst" in die Ukraine reisen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Eklat um seine Ausladung durch Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Bennett: Putin hat sich für Lawrow-Äußerung entschuldigt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach israelischen Angaben bei Ministerpräsident Naftali Bennett für die Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt, der behauptet hatte, Adolf Hitler könnte "jüdisches Blut" gehabt haben. "Der Regierungschef hat die Entschuldigung von Präsident Putin für die Äußerungen Lawrows angenommen und ihm für die Klarstellung seiner Haltung gegenüber dem jüdischen Volk und der Erinnerung an den Holocaust gedankt", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung von Bennetts Büro.

Macrons Partei La République en Marche nennt sich künftig Renaissance

Die Partei des wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ändert ihren Namen: La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) heiße künftig Renaissance (Wiedergeburt), sagte der Parteivorsitzende Stanislas Guerini am Donnerstag in Paris. Die vor sechs Jahren von Macron gegründete "politische Bewegung" solle auf diese Weise erneuert und zu einer "Volkspartei" ausgebaut werden, sagte Guerini weiter. Ihr Ziel sei es, allen Bürgern und Abgeordneten offenzustehen.

Kreml: Moskau wird Ziele in der Ukraine trotz westlicher Hilfen für Kiew erreichen

Die westlichen Hilfen für Kiew bremsen die russische Offensive in der Ukraine - das hat die Regierung in Moskau eingeräumt. Die USA, Großbritannien und die Nato tauschten "ständig Geheimdienst-Informationen mit den ukrainischen Streitkräften aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Ein "schneller Abschluss" des Einsatzes sei unmöglich. Die Vereinten Nationen schickten einen neuen Konvoi zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.

Annäherung nach Eklat: Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz ein

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehen die Zeichen auf Versöhnung: In einem Telefonat mit Steinmeier lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine ein, wie aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es. Bereits am Wochenende reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine.

Versöhnungsgeste aus Kiew: Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz ein

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt aus der Ukraine eine Versöhnungsgeste: In einem Telefonat mit Steinmeier lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine ein, wie aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es.

Briten wählen mehrere Regionalparlamente - Premier Johnson unter Druck

In Großbritannien haben die Bürger am Donnerstag bei mehreren Regionalwahlen abgestimmt, die als wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson gelten. Bei den Urnengängen geht es zwar eigentlich um die konkrete Politik vor Ort, Experten gehen aber davon aus, dass bei der Entscheidung der Wähler auch die Arbeit der Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Rolle spielen dürfte - und dessen Skandal um illegale Corona-Partys.

Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz in Ukraine ein

Deutschland und die Ukraine wollen die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinter sich lassen. In einem Telefonat lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bundespräsidenten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in die Ukraine ein, wie am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es.

Polizei in Bangladesch nimmt hunderte Rohingya-Flüchtlinge wegen Fests am Strand fest

Die Polizei in Bangladesch hat hunderte Rohingya-Flüchtlinge festgenommen, die anlässlich des Eid-al-Fitr-Festes die Flüchtlingslager in Cox's Bazar verlassen hatten. Die 450 Flüchtlinge wollten nach Polizeiangaben vom Donnerstag am Strand das Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan feiern. Den rund 920.000 überwiegend muslimischen Rohingya ist es jedoch untersagt, die von Stacheldraht umzäunten Flüchtlingslager der Stadt im Südosten des Landes zu verlassen. Viele sitzen dort seit fast fünf Jahren fest.

Steinmeier telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Bei dem Gespräch seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, verlautete am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin. Beide Präsidenten bezeichneten das Telefonat demnach als "sehr wichtig und sehr gut". Das Telefonat erfolgte drei Wochen nach Steinmeiers Ausladung durch die Ukraine. Die Ausladung hatte für eine diplomatische Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine gesorgt.

Bundestagspräsidentin Bas will nach Kiew reisen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) möchte anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges nach Kiew reisen. Dieses Vorhaben bestätigte am Donnerstag die Bundestagspressestelle. CDU-Chef Friedrich Merz drängte unterdessen auf die Wiederöffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine.

Ukraine meldet anhaltende Kämpfe um Asow-Stahlwerk trotz angekündigter Feuerpause

Trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause haben die Kämpfe um das Asow-Stahlwerk in Mariupol am Donnerstag nach ukrainischen Angaben weiter angehalten. Russland versuche, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger auf dem Gelände zu "vernichten", erklärte die ukrainische Armee. Der Kreml dementierte und erklärte, die Feuerpause werde eingehalten.

Merz dringt auf Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew

CDU-Chef Friedrich Merz dringt nach seinem Besuch in Kiew auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine. "In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien.

Verdächtiger nach rassistischer Beleidigung von Kindern in Kassel identifiziert

Rund eine Woche nach einer mutmaßlichen rassistischen Beleidigung und Bedrohung zweier syrischer Kinder in Kassel hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Der 55-Jährige habe einen anderen Ablauf geschildert, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Am Tattag habe es eine verbale Auseinandersetzung zwischen ihm und den beiden Kindern gegeben. Die Vorwürfe stritt er jedoch ab.

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