Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Letzte Nachrichten

Geldstrafe für Aktivistin in Berlin wegen Festklebens an Gemälderahmen und Blockaden

Wegen des Festklebens am Rahmen eines Gemäldes von Lucas Cranach dem Älteren und der Teilnahme an mehreren Straßenblockaden hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine 20-jährige Klimaaktivistin zu einer Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Das Gericht sprach Lina E. am Dienstag der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Nötigung schuldig. Die Aktivistin der Gruppe Letzte Generation kündigte bereits an, weiter protestieren zu wollen.

Europol: Überwachung der Encrochat-Software führte seit 2020 zu 6.558 Festnahmen

Die Überwachung des von Kriminellen genutzten Kommunikationsnetzwerks Encrochat hat seit 2020 weltweit zu 6.558 Festnahmen geführt. Davon seien 197 "Ziele von hohem Wert" gewesen, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag in Lille mit. Zudem seien im Zuge der Ermittlungsverfahren knapp 900 Millionen Euro beschlagnahmt oder eingefroren worden. Auch deutsche Ermittler nutzten die Erkenntnisse aus der Infiltrierung von Encrochat.

Retter von Kindern aus kolumbianischem Dschungel mit Orden ausgezeichnet

Nach der Rettung von vier Kindern nach 40 Tagen aus dem kolumbianischen Dschungel hat Präsident Gustavo Petro daran beteiligte Soldaten und Indigene mit einer der höchsten Auszeichnungen des Landes geehrt. Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bogotá überreichte Petro am Montag (Ortszeit) Medaillen des Boyacá-Ordens an Soldaten und Indigene, die an dem kräftezehrenden Sucheinsatz teilgenommen hatten. Es ist höchste Auszeichnung für Zivilisten und die zweithöchste für das Militär.

Kleinkind in Hessen in geparktem Auto an Überhitzung gestorben

In Hessen ist ein Kleinkind an Überhitzung in einem geparkten Auto gestorben. Der 18 Monate alte Junge sei von seinem Vater offenbar versehentlich über Stunden dort zurückgelassen worden, teilte die Polizei in Gießen am Dienstag mit. Demnach wurde das Auto mit dem leblosen Kind am Mittwochnachmittag vergangener Woche auf einem Parkplatz in einem Industriegebiet in Wettenberg gefunden.

Ermittler durchsuchen Räumlichkeiten von Erzbistum Köln

Ermittler haben am Dienstag mehrere Räumlichkeiten des Erzbistums Kölns durchsucht. Wie die Polizei in der Domstadt mitteilte, standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki wegen Vorwürfen des Meineids.

Ex-Audi-Chef Stadler zu knapp zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Im Diesel-Betrugsprozess ist der frühere Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Zudem muss er ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen, wie das Landgericht München II am Dienstag mitteilte. Stadler hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt und dabei Betrugsvorwürfe eingeräumt; ihm war vorgeworfen worden, den Verkauf von mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen nicht gestoppt zu haben, nachdem er von der Manipulation erfahren hatte.

UN-Expertin kritisiert "unmenschliche Behandlung" von Guantanamo-Insassen

Fast ständige Überwachung, zermürbende Einzelhaft und eingeschränkter Kontakt zur Familie - die Behandlung der letzten 30 Gefangenen von Guantanamo ist nach Angaben von UN-Menschenrechtsexperten "grausam, unmenschlich und erniedrigend". Dies geht aus dem Bericht über ihren ersten Besuch des US-Gefangenenlagers hervor, der am Montag vorgestellt wurde. Die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain erklärte, die Misshandlung in dem Gefängnis komme der Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte von Gefangenen gleich.

Urteilsverkündung im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro beginnt

Im Prozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wollen die sieben Richter vor dem Obersten Wahlgericht des Landes ab Dienstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Politiker unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern.

Angreifer auf LGBTQ-Nachtclub in Colorado bekennt sich schuldig

Sieben Monate nach dem Schusswaffenangriff auf einen LGBTQ-Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado mit fünf Toten hat der Schütze ein Schuldbekenntnis abgelegt. Der 23-jährige Anderson Lee Aldrich erschien am Montag vor einem Gericht im Landkreis El Paso County und bekannte sich unter anderem des mehrfachen Mordes und des mehrfachen Mordversuchs schuldig. Er wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen.

Lebenslange Haft für tödliche Schüsse auf Autohändler in Hannover

Fast zehn Monate nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die beiden mutmaßlichen Täter zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag als erwiesen an, dass die beiden Männer im Alter von 42 und 54 Jahren ihr 43-jähriges Opfer gemäß eines gemeinsamen Tatplans heimtückisch erschossen. Die Motive blieben demnach jedoch unklar.

Prozess um tödlichen Schuss auf Partner von Expartnerin in Freiburg begonnen

Weil er den neuen Partner seiner ehemaligen Lebensgefährtin auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich seit Montag ein 30-Jähriger vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg verantworten. Die zu Prozessbeginn verlesene Anklage wirft dem 30-Jährigen Totschlag vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers räumte der Angeklagte einen Schuss ein, bestritt aber eine Tötungsabsicht.

Männer sollen Bekannten in Hamburg mit Drogen vergiftet und bestohlen haben

Drei Männer sollen einem Bekannten in Hamburg mit Drogen vergiftet und nach dessen Tod bestohlen haben. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, wurden die Verdächtigen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren am Freitag nach mehrwöchigen Ermittlungen von Zielfahndern festgenommen und kamen anschließend wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat selbst hatte sich demnach bereits im April ereignet, die Beschuldigten und das Opfer waren miteinander bekannt.

Mordkommission ermittelt nach Tod von 80-Jähriger in Hürther Seniorenheim

Nach dem Fund einer toten Frau in einem Seniorenzentrum im nordrhein-westfälischen Hürth hat die Polizei einen 66-jährigen Bewohner des Heims festgenommen. Nach Angaben der Kölner Polizei vom Montag steht der Mann im Verdacht, seine 80 Jahre alte Mitbewohnerin getötet zu haben. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

Vier Automatensprenger nach aufsehenerregender Flucht in Frankfurt festgenommen

In Frankfurt am Main haben Ermittler nach einer aufsehenerregenden Flucht vier Automatensprenger festgenommen. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Montag in der hessischen Metropole mitteilten, sprengten diese in der Nacht zum vergangenen Donnerstag sämtliche vier Geldautomaten einer Bankfiliale im Stadtteil Fechenheim. Dabei sollen die niederländischen Staatsangehörigen im Alter von 27 bis 32 Jahren einen sechsstelligen Geldbetrag erbeutet haben.

Mutter nach Tod von absichtlich verbrühter Vierjähriger wegen Mordes verurteilt

Nach dem Tod einer absichtlich mit heißem Wasser verbrühten Vierjährigen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden die dafür verantwortliche Mutter wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag als erwiesen an, dass die 25-Jährige ihre Tochter im August in der Gemeinde Grasberg zur Strafe mit heißem Wasser übergossen hatte und anschließend aus Sorge vor den Kosten nicht ärztlich versorgen ließ.

Ermittlungen zu rechtsextremen SEK-Chats in Münster größtenteils eingestellt

In Münster sind Ermittlungen gegen 16 Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen rechtsextremer und gewaltverherrlichender Chats größtenteils eingestellt worden. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilte, lag keine Volksverhetzung vor, weil es der WhatsApp-Gruppe an einer hinreichenden Öffentlichkeit fehlte. Es handelte sich demnach um eine Chatgruppe, in der eine überschaubare Anzahl von Polizeikollegen kommunizierte.

Bundesgerichtshof macht Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei

Viele weitere Dieselkäufer in Deutschland können nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Montag auf Schadenersatz hoffen. Wie der BGH in Karlsruhe entschied, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entschädigung zu, wenn in ihrem Auto die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das gilt auch, wenn der Autobauer nicht absichtlich getäuscht, sondern lediglich fahrlässig gehandelt hat. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

28-Jähriger stürzt bei Bergwanderung in Oberbayern ab und stirbt

Ein 28-Jähriger ist bei einer Bergwanderung in Oberbayern mitsamt seinem Hund abgestürzt und ums Leben gekommen. Das Tier wurde ebenfalls tot gefunden, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Der Mann, ein den Angaben zufolge erfahrener Alpinist, war demnach am Sonntagnachmittag zusammen mit seinem Hund und einem Freund von der Gemeinde Inzell aus zum Falkenstein aufgebrochen.

ADAC rechnet mit vielen Staus wegen neuerlicher Reisewelle am Wochenende

Am zweiten Sommerferienwochenende rechnet der ADAC mit einer neuen Reisewelle auf Deutschlands Autobahnen. Mit der zunehmenden Zahl von Urlaubern aus Skandinavien und der zweiten Reisewelle aus Nordrhein-Westfalen drohten zahlreiche Verzögerungen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Demnach dürften die Autobahnen am kommenden Wochenende "noch voller" werden als am vorangegangenen Wochenende.

Mehr als 70 Durchsuchungen bei mutmaßlichen Pädokriminellen in Hessen

Im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch sind Ermittler in Hessen gegen zahlreiche Beschuldigte vorgegangen. Wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, durchsuchten Beamte rund 75 Wohnungen. Im Fokus standen 68 Männer und sechs Frauen im Alter von 14 bis 80 Jahren. Eine Verbindung zwischen den Tatverdächtigen soll laut Ermittlern nicht bestehen.

Betreiber von Darknetmarktplatz an USA ausgeliefert

Österreichische Sicherheitsbehörden haben den 33-jährigen mutmaßlichen Betreiber eines großen Darknetmarktplatzes an die USA ausgeliefert. Dort würden ihm das illegale Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Darknet sowie "Verschwörung" zur Geldwäsche vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Montag mit. Unter ihrer Leitung hatte die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg in Kooperation mit der US-Bundespolizei FBI Ende November 2021 mit den Ermittlungen gegen "Monopoly Market" begonnen.

Polizisten gaben drei Schüsse auf 28-Jährigen in Mülheim ab

Nach einem Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen einen Mann in Mülheim im Ruhrgebiet haben die Beamten nähere Details bekannt gegeben. Wie die Polizei in Bochum am Montag mitteilte, gaben Polizisten drei Schüsse auf den 28-Jährigen ab. Der Mann soll zuvor mit einem Cuttermesser und einer abgebrochenen Flasche auf die Polizeibeamten zugegangen sein.

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (12.00 Uhr) in Karlsruhe in wichtigen Urteilen über weitere mögliche Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern. Es geht dabei nicht um den sogenannten Abgasskandal von 2015, sondern um möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen wie das Thermofenster, das die Abgasreinigung je nach Außentemperatur steuert. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

32-Jähriger beim Durchschwimmen von Dortmund-Ems-Kanal tödlich verunglückt

Im nordrhein-westfälischen Münster ist ein Mann bei dem Versuch gestorben, den Dortmund-Ems-Kanal zu durchschwimmen. Wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte, war der 32-jährige Münsteraner in Begleitung seiner 21 Jahre alten Freundin, als er versuchte den Kanal vom östlichen zum westlichen Ufer zu durchschwimmen. In der Mitte des Kanals ging er plötzlich unter.

Ermittlungen zu Unglück mit zwei Toten während Zeltlagers in Niedersachsen dauern an

Nach dem Unglück mit einem Radlader im niedersächsischen Toppenstedt, bei dem ein Kind und ein Mann ums Leben kamen, wird weiter zur Ursache ermittelt. Es sei "noch unklar, wie es zu dem Unfall gekommen ist", sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Harburg am Sonntag. Die verletzten Kinder seien alle außer Lebensgefahr.

Zwei tödliche Traktorunfälle in Unterfranken

In Unterfranken ist es zu zwei tödlichen Traktorunfällen gekommen. Im Landkreis Schweinfurt übersah am Samstag ein 42-jähriger Traktorfahrer beim Abbiegen auf einen Feldweg einen ihn überholenden Pkw, wie das Polizeipräsidium in Würzburg am Sonntag mitteilte. Trotz eines Ausweichmanövers prallte das Auto auf die landwirtschaftliche Maschine, die daraufhin umstürzte und auf dem Dach zum Liegen kam. Der Traktorfahrer erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb.

Mann stürzt in Rheinland-Pfalz mit Traktor Böschung hinab und stirbt

In Rheinland-Pfalz ist ein 63-Jähriger in einem Wald mit seinem Traktor eine Böschung hinunter gestürzt und ums Leben gekommen. Ein Wanderer fand den Mann mit seinem Gefährt am Samstag neben einem Waldweg, wie die Polizeidirektion Landau am Wochenende mitteilte.

Bierdiebe stehlen in Nordrhein-Westfalen zwei Fässer und 24 Kästen

Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Willebadessen zwei 50-Liter-Fässer Bier und weitere 24 Kisten des Getränks gestohlen. Sie brachen dazu am Samstag einen Kühlwagen auf, der zum Schützenfest vor der Stadthalle stand, wie die Kreispolizeibehörde Höxter am Sonntag berichtete.

Bundesjustizminister Buschmann fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Als Beispiel nannte er, "die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten" einzuziehen, "etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren". Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat".

US-Justiz klagt im Kampf gegen Fentanyl chinesische Unternehmen an

Im Kampf gegen die verheerende Droge Fentanyl haben die USA vier chinesische Unternehmen und acht Chinesen angeklagt. Wie US-Justizminister Merrick Garland am Freitag sagte, sollen die Angeklagten Chemikalien zur Herstellung des synthetischen Opioids in die USA geschmuggelt haben. Zwei der Verdächtigen wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Millionen zu Hadsch in der Hitze Saudi-Arabiens erwartet

Saudi-Arabien bereitet sich bei der ersten Hadsch-Pilgerfahrt nach der Corona-Pandemie auf eine Rekordzahl an Pilgern vor: Bereits am Freitag füllten riesige Menschenmengen die Straßen Mekkas, der heiligsten Stadt im islamischen Glauben. Das Königreich bereite sich auf "die größte islamische Zusammenkunft der Geschichte vor", sagte der Minister für Hadsch und Umrah, Tawfik al-Rabiah, in einer diese Woche veröffentlichten Videobotschaft.

Verdächtiger nach Fund von Leiche am Rheinufer in Baden-Württemberg festgenommen

Zwei Wochen nach dem Fund einer Leiche am Rheinufer nahe der Grenze zur Schweiz ist ein 39-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Wie die Freiburger Polizei und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Freitag mitteilten, ergriffen Spezialkräfte den Mann am Donnerstagabend auf einem Parkplatz in der Gemeinde Lottstetten. Der Mann war demnach aus Lettland eingereist und arbeitete bis zu seiner Festnahme auf einer örtlichen Baustelle.

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